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"Der ungebremste Flächenverbrauch und seine Folgen gehören zu den drängendsten Umweltproblemen in Deutschland." Diese Aussage traf Friedhelm Decker, Umweltbeauftragter des Deutschen Bauernverbandes (DBV) auf dem Umweltgespräch des DBV zum Thema "Flächenschutz im Baugesetzbuch und der Kompensationsverordnung" gestern in Berlin.
Innenentwicklung muss zur Pflicht werden
Die aktuellen Vorschläge im Entwurf des Baugesetzbuches gehen nach Ansicht Deckers in die richtige Richtung, müssen aber unbedingt nachgeschärft werden. "Innenentwicklung von Kommunen darf nicht die Kür, sondern muss die Pflicht der Stadtplaner und Gemeinderäte werden." Bauen auf der "grünen Wiese" solle nur möglich sein, wenn alle innerörtlichen Potenziale ausgeschöpft seien. Die Führung von Baulücken- und Brachflächenkatastern müsse Standard werden. Gegenüber den anwesenden Parlamentariern betonte Decker, dass man zudem an einem gesetzlich verankerten Erhaltungsgebot für landwirtschaftliche Flächen nicht vorbeikäme.
Decker fordert gezielten Naturschutzausgleich
In Bezug auf den Naturschutzausgleich, der bei Eingriffen in Natur und Landschaft gesetzlich vorgeschrieben sei, erklärte Decker, dass dieser zwar nachvollziehbar ist. Der Naturschutzausgleich müsse aber gezielter, kooperativer und flächenschonender umgesetzt werden, wenn er in Zukunft noch auf Akzeptanz stoßen soll. Bisher bliebe der Entwurf für eine bundeseinheitliche Kompensationsverordnung aber noch weit hinter den Erwartungen zurück.
Decker hob hervor, dass der Auftrag des Bundesnaturschutzgesetzes zur Schonung landwirtschaftlicher Flächen in der Verordnung bisher nicht eindeutig genug umgesetzt und eine Strategie für die Entsiegelung nicht mehr benötigter Siedlungs- und Verkehrsflächen nicht vorhanden ist. Weiter seien im Verordnungsentwurf für produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen, wie Blühstreifen, die Hürden viel zu hoch gelegt.
Kein Aufkauf von Flächen mit Ersatzgelden
Letztlich forderte Decker, dass ohne eine Festlegung für die Verwendung von Ersatzgeldern das Ziel der Flächenschonung schon wieder in Frage gestellt wird. Der Aufkauf von landwirtschaftlichen Flächen mit Ersatzgeldern müsse ausgeschlossen werden. Decker betonte, dass eine Kompensationsverordnung, die hinter das Bundesnaturschutzgesetz zurückfällt, nicht akzeptiert werden kann.
