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EU-Agrarreform

Flasbarth: Bauern sollen mit Eco-Schemes Geld verdienen können

Blühende Feldblumen am Ackerrand
am Montag, 19.04.2021 - 10:26 (Jetzt kommentieren)

Mit der EU-Agrarreform werden die sogenannten Öko-Regelungen oder Eco-Schemes neu eingeführt. Die konkreten Maßnahmen und die Höhe der Förderung sind noch offen. Streit gibt es aber zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten, ob die Prämien für die Öko-Regelungen nur den Ertragsausfall durch die zusätzlichen Umweltauflagen ersetzen dürfen, oder ob die Landwirte daraus auch einen Einkommenszuschuss erhalten sollen. Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, fordert dazu im Interview mit Agra-Europe schnell Klarheit von der EU-Kommission.

Jochen Flasbarth

Herr Staatssekretär Flasbarth - für wie erfolgsversprechend mit Blick auf die Umweltleistungen der Landwirtschaft bewerten Sie das neue Instrument der Eco-Schemes?

Es ist aus Sicht des Bundesumweltministeriums mit Sicherheit einer der wichtigsten Aspekte der neuen GAP-Reform. Mit den 25 % an Mitteln für Eco-Schemes beziehungsweise den Öko-Regelungen aus der Ersten Säule, wie sie jetzt im Bundeskabinett verabschiedet wurden, kann unser Haus zunächst leben. Zwar hatte das Umweltressort in der Vergangenheit sich für einen Satz von 30 % eingesetzt, der dann schrittweise bis zum Ende der Förderperiode auf 45 % ansteigen sollte. Trotzdem sind wir mit dem Ergebnis zufrieden.

Aber es ist deutlich weniger als sich das Umweltministerium vorgestellt hat.

Die Agrarminister der Länder sowie das Bundeslandwirtschaftsministerium haben für uns nachvollziehbar vorgebracht, dass für die Landwirtschaft ein Anteil von über 25 % bei den Öko-Regelungen ohne Einkommenswirksamkeit kaum attraktiv ist. Darum ist es ärgerlich, dass die EU-Kommission in einer Weise agiert, dass die Einkommenswirksamkeit so nicht realisiert werden kann, wie wir das eigentlich erwartet hatten und die Kommission es auch suggerierte. Den Landwirten wurde immer wieder gesagt, ihr könnt mit den Öko-Regelungen beziehungsweise Umweltleistungen Geld verdienen.

Ist dem nicht so?

So wie sich die EU-Kommission uns gegenüber mit ihren Papieren eingelassen hat, leider nicht. Das ist ein sehr großes Ärgernis, und aus meiner Sicht muss sie diese Position auch korrigieren. Die Kommission begründet ihre völlig überraschende Wendung mit möglichen rechtlichen Bedenken der Welthandelsorganisation (WTO), wonach die Öko-Regelungen nicht unmittelbar einkommenswirksam sein dürften.

Blühfläche

Hat Brüssel hier nicht Recht?

Dieses Argument halte ich überhaupt nicht für plausibel. Warum sollen Direktzahlungen, die allein der Maisproduktion dienen, WTO-rechtlich in Ordnung sein, wohingegen Öko-Regelungen, bei denen die Landwirte Gemeinwohlgüter schaffen und beispielsweise auf das Grundwasser oder das Insektenleben achten und dabei etwas mehr Geld als die ihnen dabei entstehenden Kosten erhalten, handelsrechtlich nicht gehen? Hier ist uns die Kommission bisher jede plausible Erklärung schuldig geblieben.

Was erwarten Sie jetzt von Brüssel?

Diese unnötigen Hürden müssen jetzt wieder ausgeräumt werden. Wir hatten uns im Bundesumweltministerium über die deutlichen Mahnungen der Kommission an Rat und Parlament, den Green Deal mit der GAP-Reform vereinbar zu gestalten, gefreut. Dann muss jetzt aber auch dafür gesorgt werden, dass die Bauern, die sich für Öko-Regelungen entscheiden, damit auch etwas verdienen können. Sonst werden wir bei den umweltpolitischen Erfolgen der GAP-Reform weit unter dem eigentlich Möglichen bleiben. Zudem verbaut die EU-Kommission die Möglichkeit, gesellschaftliche Interessenkonflikte besser auszugleichen.

Gehen Vertreter der Bundesregierung auf technischer oder politischer Ebene in dieser Frage direkt auf die Kommission zu, um in Ihrem Sinne noch etwas zu erreichen?

Fest steht, dass wir uns an diesem Punkt mit dem federführenden Bundeslandwirtschaftsministerium einig sind. Vertreter des Agrarressorts sind natürlich mit der EU-Kommission im ständigen Austausch, um hier noch etwas zu erreichen. Die Kommission muss in dieser Frage aber konsistent bleiben. Anderenfalls sehe ich die riesengroße Gefahr, dass letztendlich eine enorme Enttäuschung in der Landwirtschaft entsteht. Viele Bauern sind ohnehin schon aufgebracht - aus meiner Sicht häufig zu Unrecht - an diesem Punkt könnte ich den Berufsstand aber wirklich verstehen. Als Politiker haben wir den Landwirten immer die Hand gereicht und darauf verwiesen, dass es mit den Eco-Schemes eine finanzielle Perspektive geben wird, mit dem sie Einkommen generieren können. Sollte es jetzt lediglich zum reinen Ausgleich des Einkommensverlustes kommen, ist das nicht im Sinne einer klima- und umweltverträglicheren Neuausrichtung der Landwirtschaft.

Wie hoch sollte Ihrer Ansicht nach ein entsprechender Aufschlag zur Einkommenswirksamkeit ausfallen?

Konkret möchte ich mich hier noch nicht festlegen. Natürlich soll der Einkommensanteil im Rahmen bleiben und sich an den erbrachten Umweltleistungen orientieren. Allerdings schaffen die Landwirte Gemeinwohl, so dass sie hieran auch etwas verdienen sollten.

Sollte dieser Aufschlag aus dem EU-Agrarhaushalt oder über eine nationale Kofinanzierung getragen werden?

Nein, es soll keinerlei Kofinanzierung geben. Wir reden hier ausschließlich über Gelder aus der Ersten Säule, also über die von Brüssel vorgeschlagene neue Umweltarchitektur der GAP.

Für wie erfolgsversprechend halten Sie Ihr Anliegen? In Brüssel könnte es unter Umständen bereits in wenigen Wochen zu einer Einigung im Trilog aus Kommission, Rat und Europaparlament zur GAP-Reform kommen.

Aus meiner Sicht ist das kein Thema für die Triloge. Das ist eine kommissionsinterne Angelegenheit. Hier braucht es jetzt von oben politische Führung, um die ursprünglichen Ankündigungen nun auch umzusetzen und eine Agrarwende im guten Sinne zu ermöglichen.

Mit Material von Agra-Europe
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