Fluthilfe: Zuschuss in der Regel bei 80 Prozent

Das geht aus dem Entwurf einer Aufbauhilfeverordnung vor, den Bund und Länder erarbeitet haben und der auf einer Sondersitzung des Bundesrates am 16. August 2013 beschlossen werden soll. Die Verordnung dient der Umsetzung des vor wenigen Wochen als Reaktion auf die Flutkatastrophe im Juni beschlossenen Aufbauhilfegesetzes. Sie sieht unter anderem vor, dass in der Land- und Forstwirtschaft entstandene hochwasserbedingte Überschwemmungsschäden ausgeglichen werden.

 

Dazu zählen der Verlust, die Zerstörung und die Beschädigung von Wirtschaftsgütern wie Betriebsgebäuden, Maschinen, Anlagen, Flächen, Tierbeständen und Betriebsmitteln, ferner Aufwuchsschäden auf landwirtschaftlichen Nutzflächen und Schäden durch nicht mögliche Aussaat, Schäden an Forstkulturen sowie Evakuierungskosten. Für die Antragstellung wird eine Frist bis zum 30. Juni 2015 eingeräumt. Dies gilt auch für Maßnahmen zur Schadensbeseitigung in der ländlichen Infrastruktur. Darunter fallen insbesondere ländliche Wege im Außenbereich von Gemeinden sowie Deiche.

Wie das Bundesinnenministerium in einer vorläufigen Bilanz mitgeteilt hat, belaufen sich die bislang von den Ländern gemeldeten gesamten Flutschäden auf 6,669 Milliarden Euro. Dem Bund sind eigenen Angaben zufolge Schäden von 1,484 Milliarden Euro entstanden. An Soforthilfen hat der Bund rund 460 Millionen Euro bereitgestellt. Dabei gilt der Grundsatz, dass zu jedem Landes-Euro ein Euro des Bundes dazugegeben wird. Den Soforthilfen zur Linderung akuter Not soll nun eine mittel- und langfristige Aufbauhilfe folgen. Finanziert werden soll diese aus einem Sondervermögen, das mit acht Milliarden Euro ausgestattet wird. Die Kosten für den Wiederaufbau der zerstörten Bundesinfrastruktur trägt der Bund allein. Die Länder beteiligen sich an der Finanzierung der verbleibenden Mittel mit insgesamt 3,25 Milliarden Euro.

Die Verordnung sieht vor, dass zunächst 50 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel nach einem festen Verteilungsschlüssel aufgeteilt werden. Nach dem entfallen rund 40 Prozent dieser Mittel auf Sachsen-Anhalt, knapp 29 Prozent auf Sachsen, 20 Prozent auf Bayern und rund sieben Prozent auf Thüringen. Deutlich geringer fällt der Anteil von Brandenburg, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein aus.

Weitere 30 Prozent der Fondsmittel sollen im Einvernehmen zwischen den betroffenen Ländern und dem Bund verteilt werden. Über den anzuwendenden Schlüssel will man sich gegebenenfalls neu verständigen. Schließlich sollen die Restmittel in Höhe von 20 Prozent auf der Grundlage einer abschließenden Bund-Länder-Vereinbarung entsprechend der prozentualen Verteilung der letztendlich ermittelten Gesamtschäden auf die vom Hochwasser betroffenen Länder vergeben werden. Mit dem geplanten stufenweisen Vorgehen soll sichergesellt werden, dass eine endgültige Verteilung der Mittel erst dann erfolgt, wenn das tatsächliche Ausmaß der Schäden bekannt ist.

Unterdessen sind in den einzelnen Bundesländern die Nach- und Vorsorgearbeiten der Flut im vollen Gange. Bayern will beispielsweise seine finanziellen Mittel zum Hochwasserschutz verdoppeln und bis 2020 insgesamt 3,4 Milliarden Euro für den Ausbau des Schutzes investieren. Ein entsprechendes Aktionsprogramm wurde bereits beschlossen. Außerdem lässt der Freistaat Hochwassergefahrenkarten und Hochwasserrisikokarten bis Ende 2013 für insgesamt rund 30 Millionen Euro erstellen. In Mecklenburg-Vorpommern sollen bis 2015 etwa 30 Vorhaben zum Hochwasserschutz mit insgesamt 6,6 Millionen Euro gefördert werden. Seit 1991 hat das Agrarressort den Angaben zufolge rund 460 Vorhaben der naturnahen Gewässerentwicklung und des Hochwasserschutzes mit einem Fördermittelvolumen von rund 59 Millionen Euro unterstützt. In Sachsen-Anhalt wird der umstrittene Deichneubau in Halle durchgesetzt. Der Bau soll nun 2014 starten.

Das Bundeswirtschaftsministerium kündigte letzte Woche an, hochwassergeschädigte gewerbliche Unternehmen und Freie Berufe mit Hilfe von Kreditprogrammen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zu helfen, die Zinsen für ausgewählte KfW-Programme zu verbilligen sowie Betriebsmittelkredite einzubeziehen. Zins und Tilgung für laufende KfW-Kredite könnten auf Antrag der Hausbanken zudem vorübergehend gestundet werden. Für diese Maßnahmen sei ein Darlehensvolumen von zunächst 100 Millionen Euro vorgesehen. Bürgschaftsbanken können außerdem bis zu 90 Prozent der Bürgschaften gegenüber Hausbanken übernehmen, die einem von der Flut geschädigten Unternehmen einen Kredit gewährten. Daneben will der Bund bei Kurzarbeit in von Hochwasser betroffenen Unternehmen die Sozialversicherungsbeiträge übernehmen.