Einkommen: Auszahlung der Direktzahlungen läuft auf Hochtouren

Als Auszahlungstermin der Direktzahlungen 2020 war vom BMEL in Abstimmung mit allen den Bundesländern der 18.12.2020 vorgesehen. Die Bewilligungsbescheide der Direktzahlungen 2020 sollten in der Regel zu diesem Termin bei den Betrieben eingegangen sein.

Die Prämien sollen spätestens in der 52. Kalenderwoche 2020 auf dem angegebenen Konto des Antragstellers gutgeschrieben werden. Im Jahr 2021 sollte eigentlich die neue GAP-Förderperiode 2021-2027  beginnen, aber es wird in den Jahren 2021 und 2022 eine Übergangsregelung geben, so dass die neue GAP erst im Jahr 2023 starten wird.

Dabei wird eine über das jetzige Greening hinausgehende stärkere Bindung der Zahlungen an Umwelt- und Klimamaßnahmen geben und es werden eine Einkommensgrundstützung für Nachhaltigkeit (Konditionalität) sowie freiwillige Umweltleistungen über sogenannte Eco-Schemes im Rahmen der 1. Säule angeboten.

Bis zum Frühjahr 2021 läuft der Trilog zwischen Kommission, Rat und Parlament, um die Eckpunkte der GAP festzulegen. Der direkte Einkommensbeitrag der Zahlungen an die Landwirte wird mit der neuen GAP damit weiter sinken und gleichzeitig werden mehr öffentliche Leistungen für die Gelder erbracht.

Im Jahr 2019 wurde der letzte Schritt zur Angleichung der Basisprämie vollzogen. Seither gibt es zwischen den Bundesländern keine Unterschiede mehr bei der Prämienhöhe. Ausgezahlt werden nur Anträge, bei denen sowohl Verwaltungs- und Betriebskontrollen abgeschlossen als auch die Prüfergebnisse umgesetzt wurden.

Einen wichtigen Beitrag hierzu stellte die durch die EU-Kommission geschaffene Möglichkeit dar, die Kontrollquoten für die Betriebsprüfungen von fünf auf drei Prozent abzusenken.

Folgende Prämiensätze werden 2020 bundesweit einheitlich je ha ausgezahlt:

    - Basisprämie: 173,16 Euro

    - Greeningprämie: 84,74 Euro

    - Umverteilungsprämie bis 30 ha: 50,82 Euro

    - Umverteilungsprämie mehr als 30 bis 46 ha: 30,49 Euro

   - Junglandwirteprämie bis 90 ha: 44,27 Euro

Die Agrarförderung 2020 wird in Niedersachsen pünktlich ausgezahlt, meldet die niedersächsische Landwirtschaftskammer dieser Tage. Die Bewilligungsbescheide sind den Antragstellern bis zum 18.12.2020 per Post zugegangen, heißt es weiter.

Insgesamt werden 732,2 Millionen Euro Basisprämie, Greeningprämie, Umverteilungsprämie, Kleinerzeugerprämie und Junglandwirteprämie an die Landwirte in Niedersachsen und Bremen ausgezahlt.

Besonders in der aktuellen Situation mit angespannten Agrarmärkten ist die pünktliche Auszahlung der Gelder für die Liquiditätssituation der landwirtschaftlichen Betriebe bedeutend, betont die Kammer.

In Rheinland-Pfalz werden insgesamt 193 Millionen Euro Direktzahlungen aus Mitteln der Europäischen Union an knapp 17.000 rheinland-pfälzische Landwirtinnen und Landwirte überwiesen. Das hat Landwirtschaftsminister Volker Wissing mitgeteilt.

Die Direktzahlungen der EU sind für die landwirtschaftlichen Betriebe eine unverzichtbare Einkommensquelle, sagt der Minister. „Die vergangenen drei Jahre mit außergewöhnlicher Trockenheit und damit einhergehenden Umsatzeinbrüchen in weiten Teilen der Landwirtschaft zeigen die Bedeutung der Direktzahlungen für die Existenzsicherung unserer Betriebe.

Die Direktzahlungen müssen daher auch in der kommenden EU-Förderperiode 2021 bis 2027 ein fester und verlässlicher Bestandteil der gemeinsamen Agrarpolitik bleiben“ betonte Wissing. Die durchschnittliche Auszahlungssumme liegt in Rheinland-Pfalz bei knapp 11.600 Euro je Betrieb.

Das Bayerische Landwirtschaftsministerium zahlt trotz der Herausforderungen des Corona-Jahrs ebenfalls pünktlich die Fördergelder aus. Laut einer Mitteilung des Ministeriums werden die rund 103.500 bayerischen landwirtschaftlichen Betriebe ihre Flächenzahlungen noch vor Weihnachten erhalten.„So wird nicht nur die Liquidität der Betriebe erhalten. Die Förderung stellt auch sicher, dass die Verbraucher zuverlässig mit hochqualitativen Lebensmitteln aus heimischer Produktion versorgt werden können“, sagte Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber.

Bis zum 22. Dezember werden die insgesamt rund 1,3 Milliarden Euro an Fördergeldern angewiesen. Den größten Anteil des Geldes machen die EU-Direktzahlungen aus: Nämlich rund 913 Mio. Euro. Diese sollen bis 22. Dezember überwiesen. Schon Anfang Dezember war die Ausgleichszulage für die benachteiligten Gebieten Bayerns ausbezahlt worden. Die rund 109 Mio. Euro sind dem Ministerium zufolge ein wichtiger Beitrag, die flächendeckende Landbewirtschaftung und damit die Kulturlandschaft zu erhalten.

Die von den Landwirten erbrachten Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen – wie beispielsweise Anlage und Erhalt mehrjähriger Blühflächen – erfolgten mit rund 265 Mio. Euro ebenfalls schon Anfang Dezember.

Der baden-württermbergische Landwirtschaftsminister Hauk sagte: „Trotz der massiven Auswirkungen der Corona-Pandemie auf alle Bereiche des öffentlichen Lebens beginnt Baden-Württemberg bereits mit der Auszahlung der Fördergelder aus den Förderprogrammen des Gemeinsamen Antrags.

Mit der Auszahlung der Gelder für die Förderung von steilem Grünland, gefolgt von Maßnahmen nach der Landschaftspflegerichtlinie und der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete, beginnen die Überweisungen der Fördermittel an die insgesamt rund 43.500 Landwirte, die in diesem Jahr über den Gemeinamen Antrag an verschiedenen Förder- und Ausgleichsmaßnahmen teilgenommen haben.

„Bei den Direktzahlungen kann auch in diesem Jahr die Auszahlung vor Weihnachten in der 52. Kalenderwoche erfolgen. Das Bundesministerium, das die EU-Gelder im Auftrag der Länder über die Bundeskasse auszahlt, hat die frühere Zahlung unterstützt und übernimmt die anfallenden Vorschusszinsen gegenüber einer regulären Auszahlung zum Jahreswechsel“, erklärte Minister Hauk.

Der Bund müsse die gesamte Auszahlung vorfinanzieren und bekomme die Gelder erst im Januar von der EU erstattet, heißt es weiter.

„Nach einem erneut schweren Jahr für die Landwirtschaft, das wieder durch Trockenheit und zusätzlich erschwerend durch die Covid-Pandemie geprägt war, ist es uns besonders wichtig, den Landwirtinnen und Landwirten Planungssicherheit für das neue Jahr zu geben“, sagte Thüringens Agrarminister Benjamin-Immanuel Hoff.

Um die Direktzahlungen zu erhalten, müssen die Agrarbetriebe zahlreiche Auflagen erfüllen, die von den zuständigen Behörden überprüft werden. Dazu gehören: Der Erhalt sogenannter ökologischer Vorrangflächen und anderer Umwelt-, Naturschutz- bzw. Tierschutzauflagen.

Insgesamt erhalten 4.353 Agrarbetriebe noch vor Weihnachten 199,17 Mio. Euro Direktzahlungen. Davon sind 62,74 Mio. Euro Greeningprämie, 4,24 Mio. Euro Umverteilungsprämie, 0,42 Mio. Euro Prämien für Junglandwirte und 2,76 Mio. Euro werden aus nichtverbrauchten Mitteln des EU-Krisenfonds erstattet.