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Steuer und Finanzen

Förderung für Kleinbetriebe verfehlt ihr Ziel

von , am
28.01.2014

Forscher des Leibniz-Instituts (IAMO) haben die Pläne zur nationalen Umsetzung der europäischen Agrarreform unter die Lupe genommen. Das Ergebnis fällt nicht zufriedenstellend aus.

In Nordrhein-Westfalen wird mit durchschnittlich 385 Euro pro Hektar die höchste Pacht für LF bezahlt. © agrar-press
Der Rahmen, in dem sich die EU-Migliedsländer bei der Reform der europäischen Agrarpolitik bewegen können, steht. Jetzt erarbeiten die Länder die nationale Umsetzung. Für Deutschland haben sich die Agrarminister unter anderem darauf verständigt, kleinere Agrarbetriebe und Hofnachfolger künftig durch besondere Zulagen zu begünstigen.
 
Die IAMO-Wissenschaftler Alfons Balmann und Christoph Sahrbacher haben diese Pläne auf ihre Wirksamkeit hin unter die Lupe genommen. Sie kommen zu dem Schluss, dass die Maßnahmen die Überlebenswahrscheinlichkeit unrentabler Betriebe zwar leicht erhöhen, aber nicht deren Entwicklungsperspektiven verbessern. 

Konkurrenz um Flächen und Subventionen

Die mit den Beschlüssen verbundene regionale Umverteilung von Subventionen zugunsten der vergleichsweise wirtschaftsstarken süddeutschen Bundesländer führe letztlich dazu, dass dort wenig rentable, kleinere Betriebe mit anderen ebenfalls kleineren und mittleren Betrieben um Flächen und Subventionen konkurrieren. Die Subventionen würden dadurch in Form höherer Bodenpreise und einer Strukturkonservierung verpuffen.
 
Auch ignorieren die Beschlüsse nach Ansicht der Wissenschaftler, dass die größeren ostdeutsche Betriebe insgesamt zwar rentabler als süddeutsche seien, letztere jedoch wesentlich vermögender und besser mit Eigenkapital ausgestattet.
 
"Strukturell betrachtet schaden die Maßnahmen zwar so wenig, wie sie nützen, tragen aber dazu bei, neue Besitzstände und Subventionsabhängigkeiten zu schaffen und so überfällige Reformen zu behindern", schließen die Autoren.

Die Beschlüsse zur nationalen Umsetzung

Die deutsche Agrarministerkonferenz hat sich für einen Zuschlag von 50 Euro je Hektar (Eur/ha) für die ersten 30 ha und 30 Euro/ha für weitere 16 ha entschieden. Darüber hinaus sollen Junglandwirte für bis zu 90 ha eine zusätzliche Förderung von 50 Euro/ha erhalten, um deren Entwicklungsperspektiven zu verbessern.

Vorteil für süddeutsche Betriebe: Etwa 30 Euro je Hektar

Diese Maßnahmen werden aus dem Gesamttopf der Direktzahlungen gegenfinanziert. Weil die landwirtschaftliche Betriebsstruktur Deutschlands so heterogen ist, brächten allein die Zuschläge für die ersten Hektare eine erhebliche regionale Umverteilung mit sich, so die Forscher. In Bundesländern wie Bayern oder Baden-Württemberg spielen kleinere Betriebe eine große Rolle - anders als in Ostdeutschland, wo die meisten Betriebe deutlich mehr als die geförderten ersten Hektare bewirtschaften.
 
Balmann und Sahrbacher kommen in ihren Berechnungen zu dem Schluss, dass die neuen Bundesländer infolge der Reform etwa 85 Millionen Euro an Subventionszahlungen einbüßen, während Bayern und Baden-Württemberg zusammen etwa 48 Millionen Euro hinzugewinnen. Bezieht man darüber hinaus die Junglandwirteförderung ein, die ebenfalls in größerem Maße Agrarbetrieben in Süddeutschland zugute kommt, ergebe sich insgesamt ein relativer Vorteil von etwa 30 Euro je Hektar gegenüber den neuen Bundesländern. 

Nur geringe Struktureffekte

Um zu untersuchen, wie sich die beschlossenen Maßnahmen längerfristig auf die Struktur der deutschen Landwirtschaft auswirken, haben die Wissenschaftler Modellrechnungen durchgeführt und dazu Beispielregionen in Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen-Anhalt herangezogen. Ziel war es den betrieblichen Strukturwandel, Flächenwanderungen, sowie die Entwicklung der Pachtpreise und Betriebseinkommen für unterschiedliche politische Rahmenbedingungen abzuschätzen.
 
Dabei zeigte sich, dass die Struktureffekte der Zulagen insgesamt gering seien. Alfons Balmann erläutert: "Größere Betriebe im Osten verlieren durch die Kürzungen nur moderat, da sie letztlich zumeist mit anderen großen Betrieben konkurrieren und einen Teil der Einbußen durch niedrigere Pachtpreise kompensieren. Kleinere Betriebe profitieren kaum, da sie mit anderen kleineren Betrieben konkurrieren, die die Zulagen ebenfalls erhalten, so dass die Zulagen in Form höherer Pachtpreise und einer strukturkonservierenden Fortführung unrentabler Betriebe verpuffen. Damit verstärken die Zulagen die ohnehin bereits aus dem Erb- und Steuerrecht resultierenden und wenig zielgerichteten Anreize zur Fortführung wenig rentabler Betriebe ohne Entwicklungsperspektiven." 

Beschlüsse helfen den Leistungsträgern nicht

Solche Anreize, die die Betriebe aber nicht in die Lage versetzen, sich zu entwickeln und zu modernisieren, seien nicht viel mehr als "Museumsprämien". Sofern kleinere Betriebe tatsächlich besondere Leistungen im Bereich Umwelt- und Tierschutz erbringen sollten, wäre es besser, diese über zielgerichtete Maßnahmen zu honorieren, argumentieren die Autoren.
 
Insgesamt stehen Balmann und Sahrbacher den Beschlüssen äußerst kritisch gegenüber: Offensichtlich liegen ihnen "populäre, aber wenig realitätsnahe Leitbilder" zugrunde. So seien kleinere Betriebe zwar zumeist nicht so rentabel wie größere. Allerdings seien etwa die kleineren süddeutschen Betriebe in der Regel wesentlich vermögender als die größeren ostdeutschen Betriebe. "Wohlgemeinte Politiken, die solche Gegebenheiten und Zusammenhänge ignorieren, schaffen Besitzstände und Abhängigkeiten und engen damit zukünftige politische Spielräume ein. Den Leistungsträgern der Landwirtschaft helfen sie nicht", kritisiert Balmann.    

GAP-Reform: Die Agrarminister sind sich einig (November 2013)

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