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Steuer und Finanzen

'Folgen für den Grundstücksmarkt wären kaum abschätzbar gewesen'

von , am
04.11.2010

München - Die Reinvestitionsmöglichkeit bei Grundstücksverkäufen nach § 6b und 6c EStG bleibt zunächst unverändert. Das ist gut so. Für die Landwirtschaft hätte eine Änderung weit reichende Konsequenzen gehabt.

© Mühlhausen/landpixel

Der Bundesrat hatte eine Gesetzesänderung gefordert, wonach die Anschaffung von Wirtschaftsgütern, die zur Vermietung und Verpachtung genutzt werden, nicht mehr begünstigt gewesen wären.

Im Bundestag fand diese Forderung nicht die nötige Zustimmung - die Einschränkung der Reinvestitionsmöglichkeit wurde nicht in den Gesetzesbeschluss für das Jahressteuergesetz 2010 aufgenommen.

 

Weitreichende Auswirkungen auf die Landwirtschaft

"Ansonsten wäre die Folge gewesen, dass Landwirte bei jedem Grundstücksverkauf wieder ein Grundstück hätten finden müssen, dass sie auch selbst bewirtschaften können. Solche Grundstücke gibt es aber nicht immer. Auch Flächen, die noch ein paar Jahre verpachtet sind, wären damit nicht in Frage gekommen", erklärt Martin Bauer, Steuerreferent des Bayerischen Bauernverbandes im Gespräche mit agrarheute.com. Die Folgen, die sich dadurch auf dem Grundstücksmarkt ergeben hätten, seien kaum abschätzbar gewesen. Die Einschränkungen hätten auch Nutzungsüberlassungen im Rahmen von Mitunternehmerschaften und Betriebsaufspaltungen betroffen.

Bundesrat wollte gegen §6b-Fonds vorgehen

"Das eigentliche Ziel war es, die Tätigkeit von 6b-Fonds einzuschränken", meint Bauer. Bilanzierende Gewerbetreibende, Freiberufler und eben auch Landwirte können in den so genannten §6b-Fonds stille Reserven, die aus dem Verkauf bestimmter Wirtschaftsgüter stammen, in eine den steuerlichen Gewinn mindernde Rücklage einstellen. Bei einer Reinvestition steht dem Steuerpflichtigen der Veräußerungserlös ungeschmälert für die Finanzierung der Neuinvestition zur Verfügung. Der Bundesrat habe die Meinung vertreten, dass es sich bei diesen Fonds um reine Kapitalanlagefonds handele. Deswegen wollte er die 6b-Rücklage nur noch für solche Wirtschaftsgüter gewähren, die nicht vermietet oder verpachtet werden.

Reinvestitionsmöglichkeit auf bewegliche Wirtschaftsgüter ausdehnen

Allerdings soll die Reinvestitionsmöglichkeit bei Grundstücksverkäufen nach §§ 6b und 6c Einkommenssteuergesetz weiter geprüft werden. "Das Thema wird in den nächsten Jahren wieder auf die Tagesordnung kommen", prognostiziert Martin Bauer. Dadurch, dass ein "Schnellschuss" zunächst verhindert worden ist, kann sich auch der Bauernverband in künftige Gespräch einschalten. "Reinvestitionen sollen für landwirtschaftliche Betriebe praktikabel erhalten bleiben". Ein weiteres Ziel des Bauernverbandes sei auch, die Reinvestitionsmöglichkeit auf bewegliche Wirtschaftsgüter auszudehnen. Damit soll Druck vom Grundstücksmarkt genommen werden. Außerdem, so Bauer, "ließe sich dadurch auch der ein oder andere weniger sinnvolle Grundstückskauf verhindern". (Eva Ziegler)

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