Gewerbesteuer bringt Rekordeinnahmen – Schuldenberg wächst trotzdem

Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2022 rund 70,2 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt. Dies bedeutet ein Plus von rund 9,1 Milliarden Euro beziehungsweise 14,9 % gegenüber dem Vorjahr, teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Damit wurde auch in 2022 ein neuer Rekord bei den Gewerbesteuereinnahmen erreicht. 

Nach einem Rückgang im ersten Corona-Jahr 2020 hatten die Gewerbesteuereinnahmen bereits 2021 einen neuen Höchststand seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1991 erreicht. Die höchsten Anstiege gegenüber dem Vorjahr bei den Flächenländern verzeichneten Sachsen-Anhalt mit 34,8 % und Rheinland-Pfalz mit 26,7 %. Bei den Stadtstaaten hatte Hamburg mit 23,6 % das stärkste Plus. Dagegen hat Brandenburg mit einem Minus von 3,8 % als einziges Bundesland einen Rückgang zum Vorjahr zu verbuchen. 

Grund- und Gewerbesteuer sind wesentliche Einnahmequellen für Städte und Gemeinden und können von ihnen selbst über die sogenannten Hebesätze festgelegt werden. Die Gewerbesteuer müssen alle Unternehmen zahlen – wie hoch sie ist, ist letztlich auch ein wichtiger Standortfaktor für die Gewerbetreibenden und im Wettbewerb zwischen den Kommunen. 

Doch die wegen der steigenden Schuldenlast der Kommunen, gehen die Gewerbesteuern immer weiter nach oben.

Doch die hohen Gewerbesteuereinnahmen haben auch eine Kehrseite: „Wenn der Staat mehr Steuereinnahmen realisiert, ist das nicht unbedingt ein Grund zum Jubeln“, sagt der Präsident der Handwerkskammer Halle, Thomas Keindorf. „Denn wenn die Gewerbesteuererträge stark steigen, werden den Betrieben Mittel entzogen, die sie zum Beispiel für eigene Investitionen in Zukunftsprojekte nutzen könnten. 

Das Ziel von Wirtschaftspolitik sollten aber nicht steigende Steuereinnahmen sondern eine florierende Wirtschaft sein.“ Während das Wirtschaftswachstum stagniere, würden die Betriebe immer mehr finanziell beeinträchtigt und mit Auflagen überschüttet. Keindorf forderte, gerade in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit die Belastungen für die Betriebe nicht zu erhöhen. 

Deutschland ist im internationalen Vergleich ein Hochsteuerland, sagt auch der BDI in einer Studie. Seit der Unternehmensteuerreform 2008 ist die Belastung hierzulande gestiegen, während viele andere Länder ihre Steuersätze gesenkt haben. Im Vergleich zu 22,1 Prozent (EU-28-Staaten) und 23,5 Prozent (OECD) lag die durchschnittliche Steuerbelastung im Jahr 2020 in Deutschland mit 30 Prozent deutlich höher. 

Durch die lokal zu bestimmende Gewerbesteuer reicht die Unternehmensteuerbelastung in Einzelfällen bis zu 36 Prozent.

Doch viele Kommunen sind enorm verschuldet. Die steigenden Energiepreise und die Kosten für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen lasten auf den Haushalten. Die Ende Juni veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen: Die Verschuldung der Kommunen stieg im ersten Quartal dieses Jahres im Vergleich zum Jahresende um 2,7 Milliarden Euro. 

In einer von der Unternehmensberatung EY durchgeführten Studie rechnen 2023 rechnen alle befragten Städte mit weiter stark steigenden Kosten, fast die Hälfte (45 Prozent) geht sogar von stark oder sehr stark steigenden Kosten von mindestens 20 Prozent aus. 

Prof. Dr. Sven-Joachim Otto, Partner bei EY und Leiter des Bereichs Government & Public Sector Solutions in Deutschland, sagt zur Lage der Kommunalfinanzen: „Seit 2020 sinkt der Anteil der Kommunen mit einem ausgeglichenen Haushalt rapide. Dabei haben Bund und Länder die Kommunen mit umfangreichen Coronahilfen entlastet – sonst wäre die Situation der kommunalen Haushalte noch viel schlechter.

 Zudem konnten einige Kommunen in der Phase wirtschaftlicher Stabilität – zwischen 2016 und 2019 – Reserven anlegen bzw. Schulden abbauen. Die Situation dürfte sich jetzt aber ändern: Für das laufende Jahr rechnen wir mit einer steigenden kommunalen Verschuldung.“