Login
Steuer und Finanzen

Grain Club lehnt Kostenpflicht für amtliche Kontrollen ab

© Mühlhausen/landpixel
von , am
18.03.2014

Die Durchführung von amtlichen Kontrollen ist laut Grain Club Hoheitsaufgabe des Staates. Daher protestiert die Allianz gegen die neue Verordnung, bei der Kontrollen zu Lasten der Futtermittelunternehmen gehen sollen.

Der DVT ist der Ansicht, dass die Kontrollen über Steuergelder finanziert werden müssen. © Mühlhausen/landpixel
Ihre Ablehnung einer allgemeinen Kostenpflicht für amtliche Routinekontrollen zu Lasten der Lebens- und Futtermittelunternehmen hat die im Grain Club vereinigte Allianz von deutschen Verbänden der Lebens- und Futtermittelwirtschaft bekräftigt. Mit Blick auf entsprechende Pläne der niedersächsischen Landesregierung betonte der Sprecher des Grain Clubs, Wilhelm Thywissen, vergangene Woche in Berlin, dass die Durchführung von amtlichen Kontrollen eine Hoheitsaufgabe des Staates sei und auch zukünftig aus Steuergeldern finanziert werden müsse.
 

Länderverordung verzerrt Wettbewerb

Die Einführung von Gebühren in einem einzelnen Bundesland führe darüber hinaus zu Wettbewerbsverzerrungen für die dort ansässigen Unternehmen. Thywissen warnte davor, in Niedersachsen im Alleingang ein Exempel zu statuieren und auf dieser Basis in anderen Ländern vergleichbare Verordnungen zu erlassen. Der Grain Club halte die Vorgehensweise über den Weg einer Länderverordnung ohnehin rechtlich für fragwürdig und angreifbar.
 
Der Grain Club-Sprecher wies darauf hin, dass derzeit auf EU-Ebene Beratungen zur Änderung der EU-Verordnung 882/2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts stattfänden. Ziel müsse in diesem Rahmen eine EU-weite Regelung als Basis für eine mögliche nationale, bundeseinheitliche Umsetzung in Deutschland sein.
 

Kostensätze zu hoch

Auf Kritik stießen bei Thywissen auch die in Niedersachsen geplanten Kostensätze für amtliche Analysen: Diese lägen teilweise um ein Vielfaches über den marktüblichen Preisen und entsprächen damit nicht dem tatsächlichen Aufwand. Der Sprecher des Grain Club monierte zudem, dass der von Mitgliedern der Allianz deutscher Verbände der Lebens- und Futtermittelwirtschaft angebotene Austausch über eine faire Finanzierung der Kontrollen bisher von der niedersächsischen Landesregierung nicht angenommen worden sei.
 
Nach seinen Angaben gewährleisten die Unternehmen des Agribusiness mit umfangreichen Eigenkontrollen und den eigens entwickelten Qualitätssicherungssystemen schon heute ein hohes Maß an Futtermittelsicherheit. In Deutschland fänden jährlich allein imRahmen des Futtermittel-Monitorings derQualität und Sicherheit GmbH (QS) mehr als 420.000 Risikoanalysen statt.
 

Hintergrund: Gepante Novelle der Gebührenordnung

Im Futtermittelbereich sollen nach Angaben des niedersächsichen Agrarministers Christian Meyer für Kontrollen ohne Probe künftig 510 Euro berechnet werden, für Probennahme und Untersuchung 845 Euro. Die Häufigkeit einer Kontrolle richte sich nach dem Risiko; es bilde auch die Grundlage für die Entscheidung, wann eine Probe gezogen werde, erläuterte Meyer.
 
So falle die Risikobewertung eines kleinen Mischfutterherstellers mit jährlich etwa 10.000 Tonnen (t) hergestellten Futters deutlich geringer aus als die eines großen Mischfutterherstellers mit rund 300.000 t. Entsprechend geringer seien im Vergleich auch die Kosten. Gehe man davon aus, dass bei einem großen Mischfutterhersteller jährlich gemäß Risikobewertung insgesamt 60 Probenahmen sowie zwei Betriebskontrollen durchgeführt würden, entstünden für den Betrieb zum Beispiel pro TonneKontrollkosten von 17 Cent.
Auch interessant