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Green Deal und Taxonomie: Bekommen bald nur noch Biobauern Kredit?

Geld.
am Samstag, 28.08.2021 - 05:00 (6 Kommentare)

Der Green Deal verändert die Landwirtschaft grundlegend. Ein entscheidendes Instrument ist die Taxonomie. Kaum jemand kennt es.

taschenrechner.

Das der Green Deal die Landwirtschaft massiv verändern wird, ist den meisten Bauern klar. Wie das genau geschehen soll – außer über neue Auflagen und die veränderte Ausreichung der landwirtschaftlichen Direktzahlungen und Subventionen – bleibt für viele Landwirte aber noch im Dunkeln.

Ein Weg, die politisch gewünschte Transformation der Landwirtschaft – und auch anderer Wirtschaftsbereiche – ohne eine öffentliche poltischen Diskussion umzusetzen, ist die Einführung der sogenannten Taxonomie im Finanzwesen. Verkürzt gesagt geht es darum, die Konditionen für die Ausreichung finanzieller Mittel, an streng definierte Kriterien der so gennannten ökologischen Nachhaltigkeit zu binden. Wer diese Kriterien nicht erfüllt, bekommt dann irgendwann gar keinen Kredit mehr oder aber zu deutlich schlechteren Konditionen.

Und wer glaubt, das ist ferne Zukunftsmusik, der irrt sich gewaltig, denn die Regeln und deren Umsetzung hat die Kommission gemeinsam mit ausgesuchten Experten schon ausgearbeitet und  Ende Juni 2020 – relativ unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit - beschlossen. Zwar wurde die Landwirtschaft zunächst einmal von der Umsetzung ausgenommen - aber nur so lange bis die konkrete Umsetzung der neuen GAP-Reform in Tüten ist und die Regeln der Geldvergabe dafür feststehen.

Keine Ausnahmen gibt es hinegen für die Forstwirtschaft und den Bioenergiesektor – und natürlich auch nicht für alle übrigen Wirtschaftszweige. Interessant ist auch: Die EU-Taxonomie-Verordnung entfaltet unmittelbare Wirksamkeit für alle EU-Mitgliedstaaten. Sie muss nicht in nationales Recht umgesetzt werden und ist ab dem 12.07.2020 in Kraft.

Technische Experten sagen was gemacht wird

Beraterin.

Aber worum geht es eigentlich genau? Das Bundeswirtschaftsministerium sagt: „Nach der Taxonomie-Verordnung gilt eine Wirtschaftsaktivität dann als taxonomiekonform, wenn sie einen wesentlichen Beitrag zu mindestens einem von insgesamt sechs Umweltzielen leistet, ohne den anderen zuwiderzulaufen". Die Umweltziele der Taxonomie sind: (1) Klimaschutz, (2) Anpassung an den Klimawandel, (3) nachhaltige Nutzung von Wasserressourcen, (4) Wandel zu einer Kreislaufwirtschaft, (5) Vermeidung von Verschmutzung und (6) Schutz von Ökosystemen und Biodiversität.

Ausgearbeitet hat die Taxonomie eine von der EU-Kommission beauftragte „technische Expertengruppe (TEG)“ der unter anderem Banken, (grüne) Energieunternehmen sowie Wissenschaftler, andere Experten und NGOs angehören. Kernstück der EU-Taxonomie-Verordnung sind die „Kriterien für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten“ sowie weitergehende Regelungen zu deren Anwendung.

Dazu gehört auch eine ausführliche Berichterstattung der Betroffenen. Danach müssen die zur Berichterstattung verpflichteten Unternehmen Angaben machen, wie und in welchem Umfang welche ihrer Wirtschaftstätigkeiten als ökologisch nachhaltig anzusehen sind. Anzugeben ist dabei der ökologisch nachhaltige Anteil an den Umsatzerlösen, ab den Investitionsausgaben sowie an den Betriebsausgaben.

Ersetzt die Taxonomie landwirtschaftliches Fachrecht?

Banker.

Die EU-Kommission hat mehrmals deutlich gemacht, dass sie die Finanzwirtschaft beim Übergang ins nachhaltige Zeitalter in der Pflicht sieht. Dabei geht es mehr oder weniger um die Steuerung von Investitionen und Finanzmitteln nach den Kriterien der Taxonomie – bzw. der so genannten ökologischen Nachhaltigkeit.

Der vormalige Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Felix Hufeld, hatte zwar gesagt, „Dass Finanzgebaren, Finanzprodukte oder Institutionen als risikoärmer dargestellt werden, alleine mit dem Bezug auf ein grünes Charakteristikum, oder umgekehrt, dass ich eine Lenkungsförderung zugunsten grüner Tätigkeiten mache unter Anziehung des tatsächlichen Risikos: Das muss nicht sein und es darf nicht sein.“

Die Wirklichkeit dürfte jedoch anders sein. Der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Franz-Josef Holzenkamp, hatte deshalb gefordert, dass durch die Taxonomie-Verordnung kein weiteres landwirtschaftliches Fachrecht über die Finanzwirtschaft eingeführt werden darf. Finanzierungsentscheidungen müssen auch künftig vom Investitionsrisiko und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit bestimmt werden. „Keinesfalls dürfen die Regelungen dazu führen, dass die Kreditversorgung der Land- und Agrarwirtschaft gefährdet wird“, betont der DRV-Präsident.

Landwirtschaft als "Schlachtfeld" der Politik

Windkraft.

„Die neuen Bestimmungen werden eine grundlegende Wende im Finanzwesen herbeiführen“, sagte hingegen die EU-Kommissarin Mairead McGuinness. „Das Finanzsystem ist für den Erfolg des europäischen Green Deals von zentraler Bedeutung. Für die Ökologisierung unserer Wirtschaft sind massive Investitionen erforderlich,“ sagte McGuiness.

Manche Finanz-Experten sehen die Folgen der Taxonomie-Verordnung jedoch durchaus kritisch. Denn: Banken könnten auf diese Weise dazu gebracht werden, vor allem durch die Taxonomie definierte ökologisch nachhaltige Kredite auszugeben und so den Green Deal voranzubringen und natürlich selbst als ökologisch nachhaltig dazustehen. In der Praxis würde das bedeuten, dass Kredite für ökologisch nachhaltig wirtschaftende Unternehmen (oder Landwirte) mit weniger Eigenkapital unterlegt werden müssten, als Kredite, die diese Kriterien nicht oder nur teilweise erfüllen.

Der frühere Vizepräsident der Bundesbank, Franz-Christoph Zeitler, sagte dazu gegenüber dem Handelsblatt: „Es sollte rechtlich oder politisch verbindlich klargestellt werden, dass eine Anwendung der Taxonomie auf die Kreditvergabe und damit eine unmittelbare Auswirkung auf den Mittelstand ausgeschlossen ist.“ Er befürchtete eine „planwirtschaftliche Lenkung der Wirtschaft“.

Dafür scheint es allerdings schon zu spät zu sein, denn die Umsetzung der Taxonomie bei den Banken und in der Wirtschaft ist bereits in vollem Gange – und die Landwirtschaft dürfte davon mit Sicherheit nicht verschont bleiben – denn sie ist ja gewissermaßen das Schlachtfeld von Politik und NGOS für mehr Ökologie und Nachhaltigkeit.

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