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Bedingungsloses Grundeinkommen

Grundeinkommen in Berlin abgelehnt – Kein Geld fürs Nichtstun

Bedingloses Grundeinkommen.
am Donnerstag, 08.09.2022 - 14:36 (2 Kommentare)

Grundeinkommen abgelehnt. Zumindest eine Volksbefragung zu seiner Einführung. In Berlin. Dabei kommt eine Art Grundeinkommen light trotzdem. Nämlich das Bürgergeld. Trotz akuten Fachkräftemangels und einer immer größeren Lücke zwischen Arbeitsangeboten und zur Verfügung stehenden Arbeitskräften, reißt die Debatte um das Grundeinkommen jedoch nicht ab. In Finnland wurde der Versuch über ein Bedingungsloses Grundeinkommen nach zwei Jahren abgebrochen und als gescheitert angesehen.

In Berlin wird es keinen Volksentscheid über einen Modellversuch für ein bedingungsloses Grundeinkommen geben. Den Initiatoren ist es nicht gelungen, die dafür erforderliche Zahl von Unterschriften zu sammeln, Der Feldversuch hätte wissenschaftlich ausgewertet werden und nach den Plänen der Initiative „Impulse für die Debatte ums bedingungslose Grundeinkommen“ geben sollen.

Der Verein Expedition Grundeinkommen kündigte nach dem Scheitern der Volksbefragung an, in den kommenden Wochen über die nächsten Schritte entscheiden zu wollen. „Natürlich sind wir enttäuscht, dass es erst einmal keinen Volksentscheid geben wird“, sagte die Gründerin der Initiative, Laura Brämswig.

Doch das „Grundeinkommen light“ kommt ohnehin, sagen die meisten Kritiker - nämlich das Bürgergeld. Damit will die derzeitige Bundesregierung die Grundsicherung – also Hartz IV – ersetzen.

Kritiker aus der Wirtschaft sowie etliche Ökonomen befürchten, durch ein wie auch immer geartetes bedingungsloses Grundeinkommen werden die Arbeitsanreize deutlich reduziert. Der Fachkräftemangel würde sich so weiter verschärfen.  

Bürgergeld = Grundeinkommen?

"Wir brauchen jede und jeden im Arbeitsmarkt. Arbeitskräftemangel bekämpft man nicht mit einem bedingungslosen Grundeinkommen“, sagt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA). Das Aussetzen von Sanktionen bei gleichzeitigen großzügigen Regelungen zum Vermögensschutz durch vereinfachten Zugang zur Grundsicherung, ist nach Einschätzung des BDA faktisch schon ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Das sieht auch die bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf auch so. Sie sagt, sie sehen die Pläne der Ampelregierung zu einem neuen Bürgergeld mit Sorge. Scharf sagt: „Wer einen starken Sozialstaat will, der muss auch für das Prinzip des Förderns und Forderns sein. Mein Ziel ist, so viele Menschen wie möglich in Arbeit zu bringen."

"Genau deshalb brauchen wir auch einen deutlichen Abstand zwischen Arbeitsentgelt und Grundsicherung. Wenn sich Arbeit nicht mehr lohnt, können wir einpacken – ökonomisch, gesellschaftlich und sozial. Jetzt mit einem so genannten Bürgergeld schleichend das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen, ist ein verheerender Schritt.“

Versuch Grundeinkommen in Finnland gescheitert

Im Jahr 2017 hatte Finnland testweise als erstes europäisches Land ein von der Regierung unterstütztes bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt. Die Testphase endete im Dezember 2018 und gilt gemeinhin als gescheitert. Vor fünf Jahren hatte Finnland als erstes europäisches Land eine Studie zum bedingungslosen Grundeinkommen gestartet, bei der fast 2.000 arbeitslose Einwohner ein reguläres monatliches Gehalt erhielten.

Das Ergebnis der Studie: viele der Empfänger blieben arbeitslos, Zwar berichteten die Menschen, dass sie insgesamt glücklicher und gesünder waren als andere arbeitslose Einwohner, trotzdem wurde das Experiment weitestgehend für gescheitert erklärt.

„Es war entmutigend für die Grundeinkommensgemeinschaft“, sagte Michael Stynes, CEO des gemeinnützigen Forschungsinstituts Jain Family, gegenüber der Zeitschrift Business Insider. Stynes sagte außerdem viele finnische Politiker und Wähler hatten das Grundeinkommen offenbar als eine Möglichkeit gesehen, schlechte Arbeitsmoral zu fördern.

Die finnischen Behörden wollten mit dem Grundeinkommen herausfinden: Wenn Sie die an Auflagen gebundene Arbeitslosenunterstützung durch das bedingungslose Grundeinkommen ersetzten, erhöht sich dann die Beschäftigungsrate? Am Ende des Experiments zeigte sich, dass es nicht wahrscheinlicher ist, dass die Empfänger des Grundeinkommens eher einen Job bekommen als die Teilnehmer in der Kontrollgruppe ohne Grundeinkommen.

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