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Finanzchaos

Grundsteuer: 1,3 Millionen Hilferufe überlasten die Hotline

Grundsteuer
am Montag, 29.08.2022 - 11:20 (1 Kommentar)

Die Abgabe der Grundsteuer-Erklärung ist eine Herausforderung. Viele Bürger und Landwirte sind von der Bürokratie überfordert - genau wie Telefon-Hotlines und Verwaltung.

Egal ob ein Acker gepachtet ist oder ob er dem Betrieb gehört. Egal ob es sich um privates Wohneigentum oder Teileigentum handelt - Landwirte müssen sich mit der neuen Grundsteuer auseinandersetzen. Es klingt so einfach: Die Feststellungserklärung zur Grundsteuer soll einfach sein und in eine gerechtere Abgabe auf Eigentum münden. Alles digital. Mit ein paar Klicks. Doch ganz so einfach scheint es doch nicht zu sein. Nach einer Anfrage der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen sollen allein in NRW 1,3 Millionen Anfragen zur Grundsteuererklärung bei den Finanzbehörden eingegangen sein. Die FDP wünscht sich ein Umdenken des Finanzministers in Düsseldorf.

Grundsteuer unterscheidet sich nach Bundesland

Im Prinzip ist die Idee gut: Die Gleichbehandlung bei der Grundsteuer soll sichergestellt werden. Dazu errechnen die Finanzbehörden einen neuen Grundsteuerwert, auf den eine Steuermesszahl angewandt wird. Wieviel Grundsteuer dann fällig ist, ergibt sich aus den Hebesätzen. Den legen die Gemeinden fest. Das haben sie sogar schon und könnten es sogar jedes Jahr aufs Neue tun. Hinzu kommt, dass die Steuermesszahl davon abhängt, ob das jeweilige Bundesland sich am Bundesmodell orientiert. Oder ein eigenen Modell bevorzugt. Wieviel Grundsteuer, der Eigentümer eines Reihenhauses oder einer Ackers 2025 zahlen muss, ist zum jetzigen Zeitpunkt fest so zuverlässig wie würfeln. Gleichbehandlung scheint nicht machbar zu sein.

Steuersoftware ELSTER bei der Grundsteuer überfordert

Die Vielfalt bei der Berechnung ist nicht das einzige Ärgernis. Prinzipiell sollte es einfach und digital gehen. Werkzeug ist die Steuersoftware des Bundes ELSTER. Doch den millionenfachen Zugriff hat die Plattform nicht überstanden. Das Bundesfinanzministerium erklät auf seiner Website, dass es nun ein alternatives Portal gäbe, das Immobilienbesitzer für „einfach gelagerte Sachverhalte“ nutzen können, etwa für unbebaute Grundstücke, Ein- und Zweifamilienhäuser. Das gilt aber nur für Bürger solcher Bundesländer, die das Bundesmodell anwenden. Bayern zum Beispiel, das ein eigenes Modell bevorzugt, bietet den Bürgern noch Papier an, auf dem die Angaben eingetragen werden können.

Die Zeit drängt - sonst wird es teuer

Für alle, die so eine Erkläung abgeben müssen, drängt die Zeit. Der Zeitraum reicht vom 1. Juli bis 31. Oktober diesen Jahres. Wenn das verbummelt, bekommt vom Finanzamt nur eine Mahnung. Danach drohen Versäumniszuschläge und Strafen bis zu 25.000 Euro.

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