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Grundsteuer-Reform

Grundsteuer: Alle Flächen müssen neu bewertet werden

Hebesatz auf Grundsteuerbescheid
am
29.08.2019
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Für eine verfassungskonforme Neuregelung der Grundsteuer müssen alle 36 Millionen Grundstücke neu bewertet werden. Das bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion.

Die Notwendigkeit einer Neubewertung gelte unabhängig vom gewählten Modell der Grundsteuer, erläutert die Bundesregierung. Diese Neubewertung der wirtschaftlichen Einheiten solle strukturell nicht zu höheren Grundsteuereinnahmen auf gesamtstaatlicher Ebene führen.

Nach den Berechnungen der Bundesregierung dürfte die Neubewertung aller Grundstücke und die Senkung der Steuermesszahlen für die Grundsteuer A und B insgesamt zu keiner nennenswerten Veränderung des bundesweiten Aufkommens führen.

Fachleute erwarten vorgezogene Erhöhungen der Hebesätze

Die FDP-Fraktion weist in ihrer Anfrage jedoch darauf hin, dass in der wissenschaftlichen Diskussion bereits jetzt davon ausgegangen werde, dass die Gemeinden vor der ersten Hauptfeststellung im Jahr 2022 den Hebesatz erhöhen werden. Damit würde sich die vorgesehene "Aufkommensneutralität" der Reform auf dieses höhere Niveau beziehen.

Hingegen schreibt die Bundesregierung, wenn alle Gemeinden lediglich ihr Hebesatzrecht unter der Prämisse der Aufkommensneutralität nutzen würden, bleibe die Aufkommensneutralität auch für die kommenden Jahre bestehen.

Ein ausführliches Interview mit dem Ecovis-Steuerberater Ernst Gossert zu den Folgen der Grundsteuerreform für die Landwirtschaft lesen Sie in der September-Ausgabe des Magazins agrarheute, die am 27. August erscheint.

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