Grundsteuer: Manche Eigentümer zahlen keine Grundsteuer

In insgesamt 16 Städten und Gemeinden in Deutschland muss man derzeit und wohl auch künftig keine Grundsteuern zahlen. Davon liegen acht in Schleswig-Holstein, sieben in Rheinland-Pfalz, und eine in Baden-Württemberg, hat die Unternehmensberatung E&Y in einer Untersuchung herausgefunden.

Die Erhebung der Grundsteuer ist nämlich keineswegs Pflicht. Die Grundsteuer A und B erheben die Kommunen von den Landbesitzern und Hauseigentümern. Sie ist neben der Gewerbesteuer die einzige Steuer, über deren Höhe die Kommunen durch die Festlegung der Hebesätze selber bestimmen können. Dabei bleibt es grundsätzlich der Gemeinde überlassen, ob sie einen Hebesteuersatz festlegt oder eben nicht.

Von den sieben Gemeinden in Rheinland-Pfalz, liegen die meisten im Rhein-Hunsrück-Kreis (Bergenhausen, Riegenroth, Rayerschied und Wahlbach) sowie im Landkreis Vulkaneifel (Reuth). Auch in Schleswig-Holstein verzichten insgesamt acht Kommunen auf die Grundsteuer. Es handelt sich um die Gemeinden Friedrichsgabekoog, Hedwigenkoog, Hillgroven, Norderfriedrichskoog, Oesterwurth, Strübbel, Südermarsch und Wesselburener Deichhausen. Gleiches gilt für eine Gemeinde in Baden-Württemberg, nämlich für Büsingen am Hochrhein.

Offenbar können sich das diese Kommunen deshalb leisten, weil sie über eine gut gefüllte Stadtkasse verfügen. Die meisten von ihnen verdanken ihre gute finanzielle Situation offenbar den Einnahmen aus Windkraftanlagen bzw. Windparks. 

Eine ähnlich große Ausnahme wie der Verzicht auf die Grundsteuer ist eine Senkung. Das kam 2021 ebenfalls vor, berichtet E&Y. Im schleswig-holsteinischen Strübbel konnten sich die Einwohner über eine Senkung des Hebesatzes von 295 auf 0 Prozent freuen. „Dass die Grundsteuer gesenkt wird, kommt nur sehr selten vor“, sagt Mattias Schneider von EY.

„Anhebungen, die mitunter auch sehr stark ausfallen, waren hingegen in den vergangenen Jahren gerade in Regionen mit vielen finanzschwachen Kommunen sehr häufig. Zumeist geht es in solchen Fällen darum, im Rahmen von Konsolidierungsprogrammen den städtischen Etat auf solide finanzielle Füße zu stellen und einen von der Kommunalaufsicht geforderten ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Zumeist gehen derartige Steuererhöhungen einher mit Sparmaßnahmen.“

Im vorigen Jahr (2021) hat bundesweit etwa jede zwölfte Kommune die Grundsteuer erhöht. Die meisten Steuererhöhungen wurden im Saarland und in Schleswig-Holstein gezählt, wo 17 bzw. 16 Prozent aller Kommunen den Hebesatz heraufgesetzt haben. Die wenigsten Steuererhöhungen gab es in Sachsen und Bayern mit einem Anteil von jeweils fünf Prozent.

Insgesamt haben 891 deutsche Städte und Gemeinden die Grundsteuer erhöht, während nur 75 Kommunen den Grundsteuer-Hebesatz gesenkt haben. Im Jahr zuvor wurde der Grundsteuer-Hebesatz in 1.070 Städten und Gemeinden herauf- und in 88 Kommunen herabgesetzt, hat E&Y ermittelt.

Am meisten Grundsteuer zahlen nach wie vor die Bürger in Nordrhein-Westfalen, wo im Durchschnitt 216 Euro an die Gemeindekasse überwiesen werden müssen – mehr als doppelt so viel wie die Einwohner Brandenburgs, die im Durchschnitt 110 Euro zahlen. Im Bundesdurchschnitt zahlte 2021 jeder Einwohner 175 Euro. Auf fünf-Jahres-Sicht gab es die meisten Steuererhöhungen im Saarland: 77 Prozent aller saarländischen Städte und Gemeinden haben seit 2016 mindestens einmal die Grundsteuer erhöht.

In Bayern haben hingegen nur 17 Prozent der Kommunen entsprechende Anhebungen vorgenommen. Die höchsten Hebesätze hatten Ende des vorigen Jahres die beiden hessischen Kommunen Lorch und Lautertal mit jeweils 1050 Prozent, gefolgt von zwei weiteren hessischen Kommunen – Nauheim und Ringgau –, die einen Hebesatz von jeweils 960 Prozent haben.

Das nordrhein-westfälische Bergneustadt belegt mit einem Hebesatz von 959 Prozent den fünften Platz der deutschen Kommunen mit den höchsten Grundsteuer-Hebesätzen. Von den 50 deutschen Kommunen mit den bundesweit höchsten Hebesätzen liegen 31 in Nordrhein-Westfalen und 19 in Hessen.