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Die neue Grundsteuer

Grundsteuer wird zum Fiasko – Hausbesitzer machen nicht mit

Grundsteuerreform
am Montag, 09.01.2023 - 18:05 (1 Kommentar)

Die neue Grundsteuer wird zum Problemfall. In einigen Bundesländern haben gerade einmal 40 % ihre Erklärung abgegeben. Eine Verlängerung wird es nicht geben. Dafür saftige Strafen. Online läuft schon eine Petition gegen die neue Grundsteuer. Und es wird geklagt. Nicht gerade eine Erfolgsgeschichte.

Grundsteuer B.

Ende Januar müssen alle Grundsteuererklärungen abgegeben sein. Eigentlich. Doch kurz vor Ende der Abgabefrist, haben viele Grundstückseigentümer ihre Erklärung noch nicht abgegeben. In sieben Bundesländern haben bis Anfang Januar noch nicht mal die Hälfte der Grundeigentümer ihre Unterlagen eingereicht. Das ergab eine aktuelle Umfrage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unter den Landesfinanzministerien.

Die schlechteste Rücklaufquote gab es demnach in Mecklenburg-Vorpommern. Dort haben gerade einmal 40 Prozent der Grundstückseigentümer ihre Erklärung abgegeben. Danach kommen Baden-Württemberg und das Saarland. In beiden Ländern haben 45 Prozent ihre Grundsteuererklärung eingereicht. Berlin kommt auf eine Abgabequote von 45,6 Prozent, in Nordrhein-Westfalen haben 46 Prozent abgegeben, in Brandenburg 47,5 Prozent und in Sachsen sind es 49 Prozent.

Mehr als die Hälfte der Grundeigentümer haben in den übrigen Bundesländern ihre neue Grundsteuererklärung eingereicht und womöglich auch schon eine Antwort vom Finanzamt bekommen. Dazu gehören: Bayern mit einer Abgabequote von 50,5 Prozent, in Hessen haben 52,9 Prozent der Grundeigentümer alles ausgefüllt und abgegeben und in Thüringen sind es 53,4 Prozent. Danach kommen dann Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein mit jeweils 54 Prozent abgegebenen Grundsteuererklärungen.

Hamburgs Grundeigentümer haben ihre Daten zu 55,5 Prozent eingereicht und in Sachsen-Anhalt waren es 56,3 Prozent. Einsame Spitze, mit der höchsten Rücklaufquote ist Bremen, mit knapp 57 Prozent abgegebenen Erklärungen. Wirklich gut ist das allerdings nicht, denn in weniger als 3 Wochen muss alles abgegeben sein.

Ein Online-Petition gegen die neue Grundsteuer läuft bereits. Außerdem wird geklagt, in Baden-Württemberg und möglicherweise auch gegen das Bundesmodel. Agrarheute hat darüber berichtet.

Keine weitere Verlängerung – Zwangsgelder drohen

Grundsteuer A.

Bereits vor einigen Tagen hatte die Welt am Sonntag berichtet, dass die Grundeigentümer in Deutschland erst 16 Millionen Erklärungen elektronisch bei den Finanzämtern abgegeben haben. Für die neue Grundsteuerreform müssen aber insgesamt 36 Millionen Grundstücke und Gebäude neu bewertet werden. Das heißt: Es fehlten rund 20 Millionen Erklärungen. Oder umgekehrt: Nicht einmal die Hälfte aller Grundeigentümer hat seine Erklärung abgegeben.

Bereits Oktober hatten die Finanzminister der Länder die Frist wegen der zahlreichen Probleme um drei Monate bis zum 31. Januar verlängert.

Die niedrige Abgabequote kommt für die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in Schleswig-Holstein, Beate Raudies, nicht überraschend, berichtet der NDR. Schon im Herbst habe sich deutlich abgezeichnet, dass viele Grundstückseigentümer durch das holprige Verfahren abgeschreckt wurden, heißt es dort.

Eine weitere Fristverlängerung hatte die Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, die rheinland-pfälzische Ministerin Doris Ahnen (SPD), zuletzt aber ausgeschlossen. Bei einer verspäteten oder keiner Abgabe drohen im Normalfall allerdings hohe Zwangsgelder.

Seit einiger Zeit können Grundstückseigentümer für die Abgaben ihrer Daten auch eine vereinfachte Daten-Übermittlung über die Online-Plattform Grundsteuer-Erklärung für Privateigentum nutzen. Hinter diesem Tool steckt das Bundesfinanzministerium. Gebracht hat es offenbar aber nicht viel.

Wer seine Grundsteuererklärung dagegen frühzeitig eingereicht hat, könnte schon einen schriftlichen Bescheid bekommen haben. Doch wie hoch die Grundsteuer 2025 wirklich ausfällt, steht dort nicht drin. Das entscheidet nämlich die verantwortliche Kommune ganz allein – über die Festlegung des Hebesatzes.

Und da tut sich bereits vor der neuen Reform einiges: Die Grundsteuer wird nach Einschätzung des Eigentümerverbands Haus & Grund nämlich bereits 2023 um bis zu 20 Prozent steigen. Doch das ist schon wieder eine andere Geschichte.

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