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Die neue Grundsteuer

Grundsteuer: Hausbesitzer klagen gegen Bundesmodell – Die Fakten

Grundsteuerreform.
am Dienstag, 13.12.2022 - 15:30 (1 Kommentar)

Die Verfassungsmäßigkeit der neuen Grundsteuer steht in der Kritik. Dabei werden sowohl für das Bundesmodell als auch für das Modell in Baden-Württemberg Musterklagen vorbereitet bzw. sind bereits eingereicht.

Grundsteuer.

In Baden-Württemberg liegt die erste Klage gegen einen Grundsteuerwertbescheid bereits beim Gericht. Außerdem planen der Bund der Steuerzahler und der Verband Haus & Grund Musterverfahren gegen die Bewertung bei der Ermittlung des Grundsteuerwertes im Bundesmodell.

Aktuell sichten beide Verbände Sachverhalte und Bescheide, um passende Fälle für Musterverfahren zu finden. Der Verfassungsrechtler Gregor Kirchhof, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Finanzrecht und Steuerrecht an der Universität Augsburg, hält die Grundsteuer in Teilen für verfassungswidrig.

Ein Problem sei, dass der Bundesgesetzgeber sich entschieden habe, die Einheitswerte zur Grundsteuer-Bewertung, die das Bundesverfassungsgericht eigentlich bemängelt hatte, fortzuentwickeln. Der Verfassungsrechtler sagt in einem Gespräch mit focus.de: „Eigentlich sollte eine gleichheitsgerechte Vereinfachung gelingen. Doch ist das System weiterhin zu kompliziert.“ Die vielen Parameter würden sich nicht „zu einem folgerichtigen Bewertungssystem“ verbinden.

„Die Grundsteuer des Bundes ist bereits deshalb gleichheitswidrig“, sagt Kirchhoff.

Hauseigentümer sollen sich melden und klagen

Das Bundesmodell berücksichtige verschiedene Komponenten für die Berechnung. Dazu gehören unter anderem: Die Grundstücksfläche, aber auch die darauf befindlichen Gebäude. Diese werden nach Art, Fläche und Alter bewertet.

„Das macht die Berechnung detailreich, komplex und fehleranfällig", lauten die Argumente gegen das Bundesmodell, für das sich die meisten Bundesländer entschieden haben. Der Verband Haus und Grund plant deshalb eine Musterklage gegen die neue Grundsteuer, notfalls durch alle Instanzen, berichtet der MDR.

Ziel sei es, das Verfahren zu Fall zu bringen, erklärt der Verband. „Wir haben vor mit unserem Verband zu prüfen und bis zum Bundesverfassungsgericht zu gehen. Das Bundesverfassungsgericht prüft dann in letzter Instanz, also zuvor die Finanzgerichte. Diese überprüfen dann die Verfassungsmäßigkeit des Verfahrens an sich", sagt René Hobusch, der Präsident des Verbands in Sachsen gegenüber dem MDR.

Das Bundesmodel wird von neun Bundesländer angewendet: Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Das Saarland und Sachsen entschieden sich für das Bundesmodell mit Abweichungen.

Der Verband Haus und Grund sucht nun Eigentümer, die ihre Unterlagen schon beim Finanzamt abgegeben haben und die nun einen vielleicht fehlerhaften Grundsteuerbescheid erhalten haben, um an der Musterklage mitzuwirken.

Grundsteuererklärung trotzdem fristgerecht einreichen

Verfassungsrechtler Gregor Kirchhof hält sowohl das Baden-Württemberger wie das Bundesmodell für verfassungswidrig. „Deshalb würde ich raten, unter Einhaltung der Fristen Einspruch gegen den Grundsteuerbescheid zu erheben und dann zu klagen“, sagt Kirchhof.

Für den Verfassungsrechtler geht es dabei keineswegs darum „keine Grundsteuer zu entrichten. Die Bewertung der Steuern muss jedoch realitätsgerecht sein, dem Leistungsfähigkeitsprinzip entsprechen.“ Das Problem sieht Kirchhof vor allem bei den Bodenrichtwerten. Diese Werte kennt das Steuerrecht. Doch handelt es sich, wie der Name schon sagt, um Richtwerte und damit um unscharfe Parameter.

Weil die Werte ungenau sind, lässt das Steuerrecht, wenn es sie bei anderen Steuern nutzt, den Gegenbeweis eines realitätsnäheren Wertes zu", sagt Kirchhof. "Dieser Gegenbeweis wurde aber den Steuerpflichtigen bei der Grundsteuer des Bundes und in Teilen auch bei der Steuer Baden-Württembergs verwehrt, weil das Massenverfahren mit zu vielen Gegenbeweisen zu aufwendig würde."

Doch betont der Bundesfinanzhof, dass die ungenauen Werte zu einer gleichheitswidrigen Steuer führen, wenn man den Gegenbeweis nicht zulässt.

Aus dem Grund nun aber gar keine Feststellungserklärung beim Finanzamt einzureichen, ist keine gute Idee. Denn wer seine Grundsteuerklärung nicht bis Ende Januar 2023 abgibt, muss mit der Schätzung seiner Steuerschuld rechnen. Bei solchen Schätzungen ist das Finanzamt berechtigt, sogenannte Sicherheitszuschläge einzurechnen. Für Steuerpflichtige kann das zu deutlich höheren Kosten führen.

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