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Die neue Grundsteuer

Grundsteuer: Reform ist verfassungswidrig - eine Eigenheim-Strafsteuer

Laptop und Paragraphenzeichen
am Freitag, 09.12.2022 - 12:48 (3 Kommentare)

Das neue Grundsteuergesetz in Baden-Württemberg, aber auch das Bundesmodell, könnten verfassungswidrig sein. Deshalb strengt der Bund der Steuerzahler eine Musterklage an. Vielen Steuerzahlern drohen deutlich Höherbelastungen durch die neue Grundsteuer. Das Landesgrundsteuergesetz darf nicht zu einer Eigenheimer-Strafsteuer verkommen", sagt der Eigenheimerverband.

Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg und drei weitere Verbände haben Musterklage gegen das neue Grundsteuergesetz in Baden-Württemberg eingereicht. Dabei geraten vor allem das Bundesmodell und das Modell Baden-Württembergs in die Kritik von Experten.

Verfassungsrechtler Gregor Kirchhof, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Finanzrecht und Steuerrecht an der Universität Augsburg, hält diese sogar für verfassungswidrig.

Hintergrund ist, dass die Eigentümer ganz unterschiedliche Daten angeben müssen, je nachdem in welchem Bundesland sich ihr Grundstück, Haus oder Wohnung befindet. Denn die Bundesländer wenden unterschiedliche Modelle an.

So entschied sich etwa Baden-Württemberg für das sogenannte Bodenrichtwertmodell, Bayern für ein reines Flächenmodell. Auch Niedersachsen, Hessen und Hamburg wenden eigene Landesgrundsteuergesetze an.

Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg, die Verbände Haus & Grund Württemberg, Haus & Grund Baden und der Verband Wohneigentum Baden-Württemberg, fordern nun die Finanzverwaltung in Baden-Württemberg dazu auf, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Musterklage alle Grundsteuerwertbescheide nur vorläufig zu erlassen.

Musterverfahren eingereicht – Steuerbescheide vorläufig?

Ralf Bernd Herden, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg, sagt über die Musterklage des im November 2020 verabschiedeten Landesgrundsteuergesetzes: „Wir, die Eigenheimer im Eigenheimerverband Deutschland e.V., stehen hinter diesem Anliegen, wir begrüßen und unterstützen diese Klage in vollem Umfang“.

Die vom Bund der Steuerzahler unterstützte Klage wurde bereits beim Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg eingereicht. „Hierdurch bietet sich der neuen Landesregierung noch vor Ergehen der ersten Steuerbescheide für das Jahr 2025 die Möglichkeit, ein geändertes und verfassungsfestes Grundsteuergesetz zu verabschieden“, sagte der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg, Zenon Bilaniuk.

Der Bund der Steuerzahler hat sich entschlossen, den Fall einer Steuerzahlerin aus dem Großraum Stuttgart, die sich durch das Landesgrundsteuergesetz in ihren Rechten verletzt sieht, als Musterverfahren zu unterstützen.

„Der Bund der Steuerzahler unterstützt die zu diesem frühen Zeitpunkt eingereichte Verfassungsbeschwerde, da wir davon ausgehen, dass das Gesetz ohnehin vor dem Verfassungsgericht landen wird. Je eher man hier Rechtssicherheit erreicht, desto besser ist es aber sowohl für die Steuerzahler als auch für die Politik und die Verwaltung“, macht der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg deutlich.

Bodenrichtwerte sind Knackpunkt – im Bundesmodel und im Südwesten

Verfassungsrechtler Kirchhof rät in einem Interview mit focus.de betroffenen Eigentümern deshalb, „unter Einhaltung der Fristen Einspruch gegen den Grundsteuerbescheid zu erheben und dann zu klagen“. Er sagt dazu: „Mir ist bewusst, dass das eine Vielzahl von Fällen betrifft. Doch geht es nicht darum, keine Grundsteuer zu entrichten. Die Bewertung der Steuern muss realitätsgerecht sein, dem Leistungsfähigkeitsprinzip entsprechen. Noch wäre Zeit, die Abgabengesetze zu korrigieren.“

Dem Verfassungsrechtlicher zufolge geht es dabei um die Bodenrichtwerte. Er sagt gegenüber focus.de: „Es handelt sich, wie der Name schon sagt, um Richtwerte und damit um unscharfe Parameter. Weil die Werte ungenau sind, lässt das Steuerrecht, wenn es sie bei anderen Steuern nutzt, den Gegenbeweis eines realitätsnäheren Wertes zu.

Dieser Gegenbeweis wurde aber den Steuerpflichtigen bei der Grundsteuer des Bundes und in Teilen auch bei der Steuer Baden-Württembergs verwehrt, weil das Massenverfahren mit zu vielen Gegenbeweisen zu aufwendig würde. Doch betont der Bundesfinanzhof, dass die ungenauen Werte zu einer gleichheitswidrigen Steuer führen, wenn man den Gegenbeweis nicht zulässt.

Vor allem in Baden-Württemberg sei die Umsetzung laut Kirchhof „vollständig missglückt“.

„Zum einen drohen vielen Steuerzahlern deutliche Höherbelastungen durch die neue Grundsteuer, zum anderen haben wir massive verfassungsrechtliche Bedenken“ so der BdSt-Landesvorsitzende Bilaniuk. „Das Landesgrundsteuergesetz darf nicht zu einer Eigenheimer-Strafsteuer verkommen“, betont Ralf Bernd Herden.

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