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Altersrente

Hofabgabe: Entscheid über Rentenanträge noch diese Woche

Reichtagsgebäude-Berlin-Bundestag
am Mittwoch, 17.10.2018 - 13:33 (Jetzt kommentieren)

Die landwirtschaftliche Sozialversicherung soll noch in dieser Woche entscheiden, wie mit rund 4.000 Rentenanträgen verfahren wird, die wegen der Hofabgeklausel auf Eis liegen. Das verlautete heute im Ernährungsausschuss des Bundestages. Die Opposition scheiterte mit einem Antrag zur Abschaffung der Hofabgabeklausel.

Im Enährungsausschuss hieß es heute aus der Unionsfraktion, zu den bereits rund 4.000 vorliegenden Anträgen bei der Rentenkasse werde die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) noch in dieser Woche einen Beschluss fassen, damit diese "verbescheidet" werden könnten.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hatte im Vorfeld der Sitzung gefordert, dass Altenteiler trotz der gekippten Hofabgabeklausel wenigstens vorläufig ihre Rente bekommen müssten. Der Auszahlungsstopp sei unzumutbar.

Bundesministerium begrüßt Prüfung von Vorschüssen

Das Bundeslandwirtschaftsministerium begrüßte in einem Bericht an den Ernährungsausschuss ausdrücklich, dass die SVLFG derzeit gemeinsam mit dem Bundesversicherungsamt kurzfristig die Möglichkeit der Gewährung von Vorschüssen auslote. Die Klärung der damit verbundenen Rechtsfragen müsse jedoch der SVLFG vorbehalten bleiben.

Das Ministerium bezeichnete die Entscheidung der SVLFG, die Bewilligung von Altersrenten als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Hofabgabeklausel auszusetzen, als „rechtlich nachvollziehbar“. Gleichwohl sei nicht von der Hand zu weisen, „dass der eingetretene Zustand für die Versicherten mit erheblichen Nachteilen“ verbunden sei.

Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz

Indes scheiterte im Ernährungsausschuss ein von den Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam vorgelegter Antrag (19/4856) zur Abschaffung der Hofabgabeklausel.

Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen von AfD, FDP, Linke und Grüne stimmten die Ausschussmitglieder mehrheitlich gegen die Vorlage.

Linke und Grüne hatten argumentiert, dass die derzeitigen Regelungen zur Hofabgabe sowohl gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit als auch gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen würden. Die Streichung der Hofabgabeklausel sei erforderlich, weil das ursprüngliche agrarstrukturelle Ziel nicht mehr erreicht würde, eine frühzeitige geregelte Hofübergabe an die nachfolgende Generation als Voraussetzung eines Rentenanspruches zu fördern.

Landwirten werden Einkünfte entzogen

Linke und Grüne sahen sich in ihrer Forderung durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Mai 2018 (1 BvR 97 / 14, 1 BvR 2392 / 14) bestätigt, der die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe auf Basis dieser Regelung für verfassungswidrig erklärt hat.

Auf unzumutbare Weise würden den Landwirten Einkünfte entzogen, die zur Ergänzung einer als Teilsicherung ausgestalteten Rente notwendig seien. Auch dürfe die Gewährung einer Rente an den einen Ehepartner nicht von der Entscheidung des anderen Ehepartners über die Abgabe des Hofs abhängig gemacht werden, so der Tenor der BvR-Entscheidung.

Koalition will im Idealfall im November handeln

Die Hofabgabeklausel sei eine "anachronistische Diskriminierung" und es sei genug Zeit verstrichen, um das Gerichtsurteil endlich umzusetzen, hieß es aufseiten der Grünen.

Die SPD entgegnete, dass seit dem Urteilspruch im August noch nicht viel Zeit vergangen sei. Dass die Aufhebung der Klausel nicht ohne weiteres umgesetzt werden könne, liege zudem daran, dass staatlicherseits immerhin rund zwei Milliarden Euro in die Alterssicherung der Landwirte fließen würden, die wiederum an die Hofabgabeklausel gebunden seien. Darüber hinaus habe die Koalition bereits signalisiert, dass die Hofabgabe im günstigsten Fall noch im November umgesetzt werden soll. Insofern mache das den Antrag überflüssig.

Dieser Feststellung widersprach die Linksfraktion, denn der Antrag fordere nichts anderes als die Abschaffung der Klausel. Dennoch zeigte sich die Fraktion froh darüber, endlich an diesem Punkt angekommen zu sein. Obwohl früher die Regelung ihre Berechtigung gehabt haben möge, sollte sich der Staat heute nicht mehr in diese Frage einmischen.

Die AfD unterstützte den vorgelegten Antrag, weil die Hofabgabe nicht mehr zeitgemäß sei. Sollte die Regierung bald ein entsprechendes Gesetz vorlegen, sei man "glücklich" darüber.

Union denkt über Anreizkomponente nach

Die Union sieht hingegen noch Abstimmungsbedarf, weil es einer intelligenten Hofnachfolgestrategie bedürfe, die über eine bloße Abschaffung der Abgabeklausel hinausblicken müsse. Nichts sollte gegen eine Regelung sprechen, die eine Anreizkomponente zur Hofabgabe sowie zur Hofübernahme einführt.

Die FDP hingegen argwöhnte, dass das Vertrösten auf eine Hofnachfolgestrategie eine Hinhaltetaktik sein könnte. Das Thema sei schließlich seit vielen Jahren in der Schwebe und habe niemanden überrascht.

Mit Material von Agra-Europe, Bundestag
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