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Investitionsprogramm Landwirtschaft: Neue Anträge nur im Losverfahren

Modernes Güllefaß hinter einem Schlepper
am Mittwoch, 17.03.2021 - 11:10 (5 Kommentare)

Das Investitionsprogramm Landwirtschaft wird auf ein Losverfahren umgestellt. Das hat das Bundeslandwirtschaftsministerium heute (17.3.2021) bekannt gegeben. Die Förderbedingungen werden nach dem ärgerlichen Start in die erste Runde deutlich angepasst.

Die zweite Antragsrunde zum Investitionsprogramm Landwirtschaft startet im April. Der genaue Termin ist noch offen. Im Vergleich zur ersten Runde gibt es aber eine ganze Reihe von wesentlichen Änderungen im Antragsverfahren. Damit reagiert das Landwirtschaftsministerium auf die heftige Kritik an der chaotischen ersten Runde.

Wichtigste Änderung ist, dass Förderanträge nun nicht mehr nach dem Windhundverfahren beschieden werden. Um eine Benachteiligung von Antragstellern mit schlechter Internetverbindung zu vermeiden, werden die Zuschläge im Losverfahren erteilt.

Investitionsprogramm Landwirtschaft: das neue Verfahren

Das neue Verfahren ist mehrstufig:

  • Es bleibt dabei, dass sich Landwirte zunächst im Förderportal der Landwirtschaftlichen Rentenbank registrieren müssen. Da Registrierungen die ganze Zeit über weiterhin möglich waren, bleiben bereits erfolgte Registrierungen gültig.
  • Neu ist, dass im zweiten Schritt jeder Registrierte von der Rentenbank eine E-Mail mit der Einladung zur Teilnahme an einem sogenannten „Interessenbekundungsverfahren“ erhält.
  • Im Interessenbekundungsverfahren muss der Landwirt unter Angabe einer eindeutigen Identifizierung verbindlich erklären,
    • in welchem Förderbereich er investieren will (Maschinen, Güllelager etc.),
    • in welchem Jahr und
    • die ungefähren Investitionskosten (unverbindlich).
  • Durch ein Losverfahren werden dann alle Interessensbekundungen in eine Reihenfolge gebracht.
  • Anhand der ausgelosten Reihenfolge fordert die Rentenbank die Unternehmer auf, innerhalb einer vorgegebenen Frist ihren Zuschussantrag – wie bisher über das Online-Portal der Rentenbank – zu stellen.

Die ausgelosten Anträge werden so lange beschieden, bis die verfügbaren Haushaltsmittel für 2021 und 2022 ausgeschöpft sind.

Das ändert sich an den Förderbedingungen

Pflanzenschutzspritzung im Obstbau

Damit mehr Betriebe eine Förderung erhalten können, wird das maximal förderfähige Investitionsvolumen in den Jahren 2021 bis 2024 auf 1 Mio. Euro je Zuwendungsempfänger statt bisher 2 Mio. Euro halbiert. Für Unternehmen der landwirtschaftlichen Primärproduktion wird die Fördersumme zudem auf 250.000 Euro pro Unternehmen und Investitionsvorhaben begrenzt. Bei gewerblichen Unternehmen darf die Förderung 100.000 Euro pro Unternehmen und Investitionsvorhaben nicht übersteigen.

Das Programm wird geöffnet für GbRs, die zum Zeitpunkt der Antragsstellung weniger als zwei Jahre bestehen. Damit sollen Maschinengemeinschaften besser gefördert werden können.

Außerdem wird die Anlage zur Förderrichtlinie ergänzt um:

  • Maschinen zur Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln, die in Sonderkultur­betrieben eingesetzt werden.
  • Kleinere mit moderner Technik ausgestattete Pflanzenschutzgeräte mit maximal 18 m Arbeitsbreite und max. 1.800 Liter Behältergröße.
  • Möglichkeit der Nachrüstung mit GPS-Grundausstattung auch für die Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln und bei der mechanischen Unkrautbekämpfung.
  • Bei Maschinen zur Gülleseparierung entfällt die Begrenzung auf bestimmte Techniken.

 Diese zusätzlichen Maschinen müssen von den Herstellern zur Aufnahme auf die Positivliste gemeldet und danach entsprechend geprüft werden. Die Neuerungen werden sich entsprechend zeitversetzt auf der Positivliste wiederfinden.

So wird mit Lieferengpässen der Landtechnikindustrie umgegangen

Aufgrund der Lieferengpässe der Landmaschinenhersteller in diesem Jahr wird die bisherige Lieferfrist für Maschinen und Geräte der Außenwirtschaft um vier Wochen verlängert: vom 31. Oktober auf den 1. Dezember 2021.

Das sind die Vorteile einer Lotterie

Aus Sicht des Bundes bietet das Losverfahren einige Vorteile:

  • Die Gleichbehandlung aller Unternehmen, die eine Förderung erhalten möchten, ist gesichert. 
  • Es besteht ausreichend Zeit sich zu registrieren, das Interesse zu bekunden, den Antrag einzureichen und die notwendigen Unterlagen zu beschaffen.
  • Damit wird der bürokratische Aufwand für alle Beteiligten deutlich verringert. 
  • Die Laufzeit des Programmes ermöglicht eine Förderung von 2021 bis 2024. Durch die Interessenbekundungen können die vorgesehenen Haushaltsmittel über die gesamte Laufzeit des Programmes noch sachgerechter eingesetzt werden.
  • Die Landwirte erfahren rechtzeitig, wann das neue Verfahren startet.

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Bund reagiert auf Kritik an chaotischer erster Antragsrunde

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In der ersten Runde, die am 11. Januar eröffnet worden war, wurde die Rentenbank von so vielen Anträgen überrannt, dass das verfügbare Förderbudget für Maschinen und Geräte in Höhe von 72,5 Mio. Euro in weniger als 24 Stunden ausgeschöpft war. Die Mittel für Güllelager waren nach drei Tagen durch Anträge gebunden.

Seitenabstürze, das angewandte Windhundverfahren und die enge Umsetzungsfrist für die geförderten Maßnahmen waren auf heftige Kritik seitens der Landwirte gestoßen. Darum werden für die zweite Antragsphase nun veränderte Bedingungen gelten.

Ursprünglich hatte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner angekündigt, die zweite Runde werde Anfang März starten. Die weitreichende Anpassung der Förderbedingungen hat zu der Verzögerung bis zum heutigen Tag geführt. Über den genauen Starttermin will das Ministerium rechtzeitig informieren.

Drei Viertel der ersten Anträge auf Maschinenförderung sind bewilligt

Nach Darstellung des Agrarressorts kommt die Abarbeitung der Anträge aus der ersten Vergaberunde kommt gut voran:

  • Im Bereich der Maschinenförderung seien von den rund 3.600 Anträgen über 2.800  bewilligt. 
  • Rund 700 weitere Anträge seien soweit geprüft und bearbeitet, dass auch diese in den nächsten Wochen bewilligt werden könnten.
  • Von den gut 500 Anträgen für die Erweiterung von Lagerstätten für Wirtschaftsdünger sei ein Drittel der eingegangenen Anträge in der Prüfung sehr weit fortgeschritten. Auch hier sei damit zu rechnen, dass in den nächsten Wochen weitere Bewilligungen ausgesprochen werden könnten.

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