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+++ Aktualisiert: 13.01 +++

Investitionsprogramm: Maschinenförderung ist vorerst ausgeschöpft

Gülle wird ausgebracht und sofort eingearbeitet
am Dienstag, 12.01.2021 - 08:39 (9 Kommentare)

Das Investitionsprogramm für die Maschinenförderung ist für das erste Halbjahr 2021 bereits am ersten Tag ausgeschöpft worden. Bei der Rentenbank gilt vorerst ein Antragsstopp. Jetzt will Agrarministerin Klöckner Fördermittel vorziehen.

Wie die Landwirtschaftliche Rentenbank heute Morgen (12.1.) mitteilte, wurden nach dem Start der Antragstellung am 11. Januar 2021 so viele Zuschussanträge im Onlineportal fertiggestellt, dass die für das erste Halbjahr 2021 eingeplanten Haushaltsmittel für Maschinen und Geräte der Außenwirtschaft bereits ausgeschöpft sind. Zur Verfügung standen 72,5 Mio. Euro.

In Abstimmung mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium wurde daher eine Antragspause speziell für Maschinen und Geräte der Außenwirtschaft im Onlineportal der Rentenbank verfügt. Zunächst hieß es, für diesen Förderbereich werde das Portal voraussichtlich Anfang Juli 2021 für die nächste Antragsrunde wieder geöffnet.

Am Nachmittag teilte Bundesministerin Julia Klöckner jedoch mit, dass Landwirte auch die Mittel abrufen können sollen, die ursprünglich für das zweite Halbjahr vorgesehen waren. Dafür will die Ministerin die Voraussetzungen schaffen. Eingereichte Anträge sollen nicht verfallen.

Weiterhin Anträge für Düngerlagerstätten möglich

Weiterhin möglich ist aktuell eine Antragstellung für Wirtschaftsdüngerlager. Für diesen Bereich stehen im ersten Halbjahr 26 Mio. Euro bereit. Die Antragstellung für Separationsanlagen hat noch nicht begonnen. Hierfür sind 5 Mio. Euro eingeplant.

Insgesamt stehen 816 Mio. Euro im Investitionsprogramm Landwirtschaft für die drei Förderbereiche bis 2024 zur Verfügung. Ministerin Klöckner sprach angesichts der hohen Nachfrage am ersten Tag von einem fulminanten Start. Die Förderung treffe zielgenau den Bedarf der landwirtschaftlichen Betriebe. "Mit unserem Programm haben wir den richtigen Nerv bei den Landwirten getroffen, das freut mich sehr", so Klöckner. Das überwältigende Interesse zeige die hohe Innovationsbereitschaft der Landwirte.

Bauerverband kritisiert "Lotteriespiel" für Bewerber

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, sieht in dem massiv überzeichneten Start des Programms einen großen Bedarf für zusätzliche Mittel für die Anschaffung von Zukunftstechnologien. Die immens hohe Nachfrage zeige, dass die Bauern großes Interesse an zukunftsorientierten Investitionen hätten.

Zugleich kritisierte Rukwied, das Bewerbungsverfahren sei wie ein Lotteriespiel gewesen. Ein Großteil sei nicht zum Zug gekommen. "Wir brauchen jetzt Lösungen für alle Interessierten", so Rukwied. Der Bauernverband werde sich intensiv mit der Politik austauschen, welche Möglichkeiten es gebe, das Programm auszubauen.

Onlineportal brach unter der Last der Anfragen zusammen

Nach Angaben der Rentenbank können alle Zuschussanträge, die bis zur Antragspause vollständig im Portal abgeschlossen wurden, mit dem Antrag auf ein Refinanzierungsdarlehen über die Hausbank bei der Rentenbank eingereicht werden. Das hat spätestens innerhalb von 2 Monaten ab Datum der Fertigstellung des Zuschussantrags im Onlineportal zu erfolgen. Beide Anträge sind rechtsverbindlich zu unterschreiben. Der Antragseingang ist erst erfolgt, wenn der Zuschussantrag zusammen mit dem Refinanzierungsantrag vollständig bei der Rentenbank vorliegen. Die Bearbeitung erfolgt in der Reihenfolge des Antragseingangs.

Gestern war das Onlineportal aufgrund der hohen Nachfrage über mehrere Stunden für Nutzer nicht erreichbar. Erst am Abend war eine Registrierung wieder möglich.

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