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Steuer und Finanzen

Kanal-TÜV: Kommt er doch?

von , am
22.06.2012

Bonn - Werden Hausbesitzer jetzt doch zur Prüfung ihrer Abwasserrohre verpflichtet? Der Rheinische Landwirtschaftsverband berichtet von entsprechenden Überlegungen der rot-grünen Landesregierung.

Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt legte ein konkretes Angebot zur Neugestaltung der Hofabgabeklausel in der Alterssicherung der Landwirte (AdL) vor. © Mühlhausen/landpixel
Insbesondere Landwirten käme der so genannte Kanal-TÜV teuer zu stehen. Wie der Rheinische Landwirtschafts-Verband (RLV) berichtet, seien landwirtschaftliche Betriebe besonders von der Umsetzung der Regelung zur Dichtheitsprüfung betroffen, da die Abwassersysteme auf historisch gewachsenen Bauernhöfen in der Regel deutlich länger sind.  Zudem seien diese aufgrund der Entstehung der Hofgebäude zum Teil unterschiedlich alt und oftmals mit Kleinkläranlagen verbunden.
 
Bereits die Überprüfung der Dichtheit der bestehenden Anlage wäre daher deutlich umfangreicher und komplizierter, so dass die Kosten für die Überprüfung der Hofstellen deutlich höher sind als für die ansonsten übliche Wohnbebauung. Darüber hinaus könne insbesondere bei denkmalgeschützten und älteren Gebäuden oft eine technische Unmöglichkeit für eine Sanierung bestehen.

Landwirtschafts-Verband fürchtet um Existenzen

Letztlich könnten auch aus sozialen Belangen heraus wirtschaftliche Härtefälle entstehen, fürchtet der RLV. Denn bei einem Sanierungsaufwand von mehreren 10.000 Euro könnte durchaus eine Existenzgefährdung drohen. Dies stehe dem in der Wasserrahmenrichtlinie vorgesehenen Abwägungsprozess entgegen.
 
Erst im Dezember vergangenen Jahres hatte Nordrhein-Westfalens Landwirtschaft- und Umweltminister, Johannes Remmel, die vorgeschriebene umstrittene Dichtigkeitsprüfung an privaten Hausanschlüssen ausgesetzt und versprochen, deutlich nachzubessern: Dies war seinerzeit vom RLV ausdrücklich begrüßt worden. Die jetzige Ankündigung, doch auf den umstrittenen "Kanal-TÜV" zu bestehen, verunsichere alle Hausbesitzer und lasse einen Kosten- und Bürokratiewelle befürchten.
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