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Steuer und Finanzen

Kartellvorwurf gegen Südzucker in Österreich

von , am
15.09.2010

Wien/Mannheim - In Österreich soll ein Zuckerkartell unter Beteiligung des Südzucker-Konzerns und dessen Tochter Agrana bestanden haben.

© Mühlhausen/landpixel.de

Die österreichische Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) geht davon aus, dass Absprachen von Anfang 2004 bis Ende 2008 bestanden und sowohl Industrie- wie auch Haushaltszucker in ganz Österreich betrafen.

Die BWB als ermittelnde Behörde erhebt den Vorwurf, dass in halbjährlichen Treffen, unter anderem in London und Paris, ein Gebietskartell aufrechterhalten wurde. Dazu soll auch gehört haben, dass vereinzelte "Störungen" beim kooperierenden Konkurrenten abgemahnt wurden. Auf diese Weise habe man den österreichischen Markt vor Wettbewerb abgeschottet.

Kartell soll fünf Jahre bestanden haben 

Südzucker teilte mit, die für das Unternehmen neuen Beschuldigungen würden geprüft. Welcher andere Konzern neben Südzucker an dem Kartell beteiligt gewesen sein soll, sei noch unklar. Beim Kartellgericht hat die BWB nun einen Geldbußenantrag in zunächst unbestimmter Höhe eingebracht. Anders als in Deutschland und der EU, wo die Wettbewerbsbehörden ermitteln und zugleich die Strafen festlegen, sind diese beiden Institutionen in Österreich voneinander getrennt. Die EU-Kommission ist laut Angaben eines BWB-Sprechers über das Vorgehen der österreichischen Ermittler informiert. Bei Kartellrechtsverstößen bestünden anders als in der Fusionskontrolle parallele Zuständigkeiten von nationalen und EU-Behörden.

Kronzeuge soll straffrei ausgehen

Die Ermittlungen der BWB kamen laut Behördenangaben durch Informationen des anderen beteiligten Konzerns ins Rollen, der als "BWB-Kronzeuge" fungierte. Gegen das Kronzeugenunternehmen sei keine Geldbuße beantragt worden, weil es lückenlos zusammengearbeitet und damit wesentlich zur Aufdeckung der Absprachen beigetragen habe, teilte die Bundeswettbewerbsbehörde mit. Die Absprachen seien vom Grundsatz der Anerkennung von Kernabsatzgebieten getragen. Man habe sich angestammte Gebiete zugeteilt, in die der jeweils andere entweder nicht liefern oder nicht mit preisoffensiven Angeboten stören sollte.

Industrie- und Haushaltszucker betroffen

Den Absatz an Industrie- und Haushaltszucker in Österreich beziffert die BWB auf 300.000 Tonnen bis 350.000 Tonnen pro Jahr. Jeder Österreicher konsumiere jährlich im Durchschnitt 50 Kilogramm Zucker. In der EU würden 16 Millionen Tonnen jährlich produziert. Industriezucker werde lose oder in großen Packungen als Sackware in Mengen ab fünf Kilogramm verkauft. Haushaltszucker werde in Packungen bis zu fünf Kilogramm an Haushalte oder an die Gastronomie abgesetzt. (AgE)

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