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Gesetzentwurf

Keine Grundrente für Landwirte

Geldscheine
am Montag, 09.03.2020 - 10:53 (Jetzt kommentieren)

Der vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf sieht keine Einführung der Grundrente in der Alterssicherung der Landwirte vor.

Landwirte bleiben bei der geplanten Grundrente weitgehend außen vor, stellt die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau klar. Der vom Bundeskabinett am 19. Februar 2020 verabschiedete Gesetzentwurf sieht keine Einführung der Grundrente in der Alterssicherung der Landwirte (AdL) vor.

Grundrente nicht für Landwirte und andere Selbstständige

Nach dem Willen der Koalitionspartner sollen nur Versicherte der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) von der Grundrente profitieren. Für Landwirte und andere Selbstständige sowie Beamte, Richter und Soldaten, die nicht in der GRV versichert sind, ist sie nicht vorgesehen. Landwirte können die Grundrente nur erhalten, wenn sie neben ihrer Versicherung in der AdL mindestens 33 Jahre sogenannte Grundrentenzeiten in der GRV zurückgelegt haben. Die Zeiten aus der AdL sollen hierbei laut Gesetzentwurf nicht berücksichtigt werden.

Alterssicherung nur zum Teil über Beiträge finanziert

Das liegt daran, dass die AdL als Alterssicherung für Selbstständige in der Landwirtschaft, deren Ehegatten und mitarbeitenden Familienangehörigen eine besondere Sicherung darstellt. Im Gegensatz zur GRV wird sie nur zum Teil über Beiträge finanziert. Der Einheitsbeitrag in der AdL ist einkommensunabhängig, einkommensschwächere Versicherte können zudem einen Beitragszuschuss erhalten. Unabhängig von möglichen Beitragszuschüssen hat jeder Monatsbeitrag in der AdL bei der Rentenberechnung die gleiche Wertigkeit.

Grundrente stockt Renten auf

Anders ist das in der GRV. Hier richtet sich der Beitrag grundsätzlich nach der Höhe des erzielten Arbeitsentgelts. Je höher die Beiträge ausfallen, desto höher fällt später die Rente aus. Hierfür muss der Arbeitnehmer die Pflichtbeiträge mindestens 33 Jahre einzahlen. Diejenigen, die trotz der mindestens 33 Jahre nur eine geringe Rente erhalten, weil sie zwischen 30 und 80 Prozent des Durchschnittsentgelts erzielt haben, sollen ab 2021 eine Grundrente bekommen.

Landwirte bei sonstigen Leistungen berücksichtigt

Neben der Grundrente winken nach dem Gesetzesentwurf auch Freibeträge beim Wohngeld, bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende, bei der Sozialhilfe und bei den fürsorgerischen Leistungen der Sozialen Entschädigungen. Auch hierfür sind die mindestens 33 Jahre Grundrentenzeiten verpflichtend. Vergleichbare Zeiten, wie zum Beispiel Versicherungszeiten als Landwirt, sollen hierbei berücksichtigt werden.

Mit Material von SVLFG
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