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Produktion und Förderung

Kleine Betriebe sollen nicht für EU-Agrarhaushalt zahlen

von , am
01.06.2013

Brüssel - Betriebe, die weniger als 5.000 Euro Direktzahlungen erhalten, sollen nicht für die Finanzierung des EU-Agrarhaushalts zahlen. Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner ist gegen den Vorschlag.

Auch die Neuabgrenzung benachteiligter Gebiete fällt in die 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik. © agrar-press
Kleine Betriebe sollen nicht zur Finanzierung des EU-Agrarhaushalts herangezogen werden. Der Agrarausschuss des Europaparlaments (EP) stimmte am Donnerstag für eine Untergrenze von 5.000 Euro. Damit sind sich EU-Kommission und Abgeordnete einig: Die Direktzahlungen werden in diesem Jahr nur in Betrieben gekürzt, die über den 5.000 Euro liegen.

Allerdings weigerten sich die Abgeordneten, dem Kürzungssatz der Kommission von fünf Prozent für das Jahr 2013 zuzustimmen. Der basiert auf dem Mehrjährigen Finanzrahmen und den habe das Europaparlament noch nicht anerkannt, betonte der portugiesische Berichterstatter Louis Capoulas Santos. Der EP-Agrarausschuss ginge dagegen von einem ungekürzten EU-Agrarhaushalt aus, weshalb die Direktzahlungen um lediglich 0,74 Prozent verringert werden müssten, erklärte der Abgeordnete.

Aigner gegen Ausnahmen für Kleinbetriebe

Das Europaparlament muss sich bis Ende Juni über die Finanzdisziplin mit dem Ministerrat einigen. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner lehnt die Ausnahme für Kleinbetriebe ab. Dies würde zu einer extremen Umverteilung der Agrarzahlungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten führen, warnt Aigner. Vor allem die Landwirte in Polen, Rumänien und Litauen müssen sich dann wegen ihrer vielen Kleinbetriebe kaum noch an der Finanzierung des EU-Agrarhaushalts beteiligen.

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