Der Bundesrat hat das Gesetz zur Gewährung einer Umverteilungsprämie im Jahr 2014 am Freitag in Berlin bestätigt. So bekommen die Landwirte Ende Dezember diesen Jahres zusammen mit der Betriebsprämie für die ersten 46 Hektar eine zusätzliche Prämie. Für diese Zahlung wird ein Prämienvolumen von 6,8 Prozent der deutschen Obergrenze für die Direktzahlungen verwendet. Dabei handelt es sich insgesamt um etwa 352 Millionen Euro. Vorgesehen ist ein Betrag von etwa 50 Euro/ha für die ersten 30 Hektar und von 30 Euro/ha für die nächsten 16 Hektar. Mit dem Gesetz wird ein wichtiger Teil der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf nationaler Ebene umgesetzt.
Im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik wird für den Zeitraum ab 2015 ein neues System der Direktzahlungen angewendet werden. Für das Jahr 2014 gelten Übergangsregelungen, die den Mitgliedstaaten die Zahlung einer Umverteilungsprämie ermöglichen. Diese Option wird mit dem Gesetz zur Gewährung einer Umverteilungsprämie der Agrar-Direktzahlungen im Jahr 2014 genutzt. Der Deutsche Bundestag hatte das Gesetz Ende Januar beschlossen. Mit der Entscheidung der Länderkammer steht das Gesetzgebungsverfahren vor dem Abschluss. Es kann nun verkündet werden und fristgerecht vor dem 1. März 2014 in Kraft treten.
- Bundestag stimmt Förderung der ersten Hektare zu (31. Jan)
- Umverteilungsprämie: Agrarausschuss stimmt zu (30. Jan)
Mittelumschichtung bleibt bei 4,5 Prozent
Auch weitere Punkte der nationalen Umsetzung der GAP-Refom wurden in der letzten Woche vorangetrieben. So haben Umwelt- und Landwirtschaftsministerium ihren Streit über einzelne Aspekte bei der nationalen Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beigelegt. Das hat Staatssekretär Dr. Robert Kloos vom Bundeslandwirtschaftsministerium dem Presse- und Informationsdienst Agra-Europe bestätigt. "Unser Haus und das Bundesumweltministerium haben in der Diskussion über das Direktzahlungen-Durchführungsgesetz einen tragfähigen Kompromiss gefunden", sagte Kloos vergangene Woche in Berlin. Dabei habe man gleichermaßen Wert gelegt auf "den echten Mehrwert für die Umwelt" sowie auf eine praktikable Umsetzung für die Landwirte.
Dem Staatssekretär zufolge bleibt es bei der vorgesehenen jährlichen Umschichtung von 4,5 Prozent der nationalen Direktzahlungsmittel in die Zweite Säule ab 2015. Damit stünden in Zukunft jährlich knapp 229 Millionen Euro zusätzlich für konkrete Maßnahmen zur Verfügung. Gegenüber der letzten Finanzplanungsperiode sei das ein Zuwachs von 4 Prozent in der Zweiten Säule. Mit dem Umweltressort habe man sich zudem darauf verständigt, diese Umschichtung im Jahr 2017 zu überprüfen. "Diese Prüfung wird ergebnisoffen sein", betonte Kloos.
Spielräume nutzen
Einig seien sich die beiden Ministerien zudem, dass die Landwirte in Deutschland die angebotenen Spielräume für ökologische Vorrangflächen ausnutzen sollen. Dazu gehören laut Kloos die Maßnahmen, die von der EU-Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Agrarrat dafür vorgesehen seien. Allerdings solle dies bei Zwischenfrüchten nur unter der Voraussetzung eines Gewichtungsfaktors von 0,3 erfolgen. "Für diesen Faktor, den auch die Kommission vorgeschlagen hat, werden wir uns mit Nachdruck in Brüssel einsetzen", kündigte der Staatssekretär an. Unterdessen warnte der Deutsche Bauernverband (DBV) vor weitreichenden Nutzungsbeschränkungen für Grünland. Das Gesetz muss bis zum 1. August 2014 in Kraft getreten sein.
Strikter Dauergrünlandschutz in Natura 2000-Gebieten
Im Mittelpunkt des Entwurfs für ein Direktzahlungen-Durchführungsgesetz steht die Umsetzung des Greenings. Bei den Regelungen zum vorgeschriebenen Grünlandschutz sieht der Entwurf ein generelles Verbot der Umwandlung und des Pflügens von sogenanntem umweltsensiblem Dauergrünland in Natura 2000-Gebieten vor. Stichtag soll der 15. Mai 2015 sein. Begründet wird die strikte Vorgabe mit der herausragenden Bedeutung des Dauergrünlands in diesen Gebieten für den Schutz von Arten und Lebensräumen.
Zunächst nicht Gebrauch machen will das Bundeslandwirtschaftsministerium von der Möglichkeit, auch außerhalb von Natura 2000 umweltsensible Gebiete für einen rigorosen Grünlandschutz festzulegen. Allerdings enthält der Gesetzentwurf eine entsprechende Verordnungsermächtigung. Daneben verpflichtet das EU-Recht dazu, den Dauergrünlandanteil an der gesamten landwirtschaftlichen Fläche beizubehalten. Dazu muss laut Gesetzentwurf sichergestellt werden, dass der Dauergrünlandanteil um nicht mehr als 5 Prozent abnimmt. Als Bezugsbasis sind in Deutschland die Länder vorgesehen. Einzelheiten sollen in einer Rechtsverordnung festgelegt werden.
Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln möglich
Im Hinblick auf die ökologischen Vorrangflächen soll den Landwirten ein hohes Maß an Flexibilität bei der Nutzung geeigneter Elemente gewährt werden, die in der EU-Verordnung aufgeführt sind. Die Liste umfasst Stilllegungsflächen, Terrassen, Landschaftselemente, Pufferstreifen, in der Zweiten Säule geförderte Agroforstflächen, Streifen beihilfefähiger Flächen entlang von Waldrändern, aufgeforstete Flächen, Flächen mit Zwischenfrüchten oder eingesäter Grünbedeckung sowie Flächen mit stickstoffbindenden Pflanzen. Im EU-Recht ist geregelt, dass Pflanzenschutz- und Düngemittel auf ökologischen Vorrangflächen grundsätzlich eingesetzt werden dürfen. Lediglich auf Kurzumtriebsplantagen sind nur Wirtschaftsdünger zugelassen.
Geregelt wird in dem Entwurf neben der jährlichen Umschichtung von 4,5 Prozent der nationalen Direktzahlungsmittel in die Zweite Säule die Angleichung der regional unterschiedlichen Niveaus der Basisprämien auf einen bundeseinheitlichen Wert. Die Angleichung soll ab 2017 beginnen und in drei gleichen Schritten vollzogen werden, so dass sie 2019 abgeschlossen ist. Schließlich enthält der Entwurf Regelungen zur Umverteilung eines Teils der Prämien zugunsten der ersten Hektare bei gleichzeitigem Verzicht auf die Kappung und degressive Gestaltung der Direktzahlungen, ferner zur Anwendung der Junglandwirteförderung bis zur zulässigen Förderobergrenze von 90 ha sowie zur Inanspruchnahme der Kleinerzeugerregelung bei einem Prämienvolumen von maximal 1.250 Euro je Betrieb.
DBV kritisiert "eklatante" Verschärfung des EU-Rechts
Nach Auffassung des DBV ist es für hiesige Landwirte nicht akzeptabel, das gesamte Dauergrünland in Natura 2000-Gebieten einem strikten Schutz unabhängig von seiner Schutzwürdigkeit zu unterwerfen. Laut Bauernverband würde dies eine eklatante Verschärfung des EU-Rechts bedeuten, die naturschutzfachlich nicht begründet sei und selbst einen für den Erhalt des Grünlandes sinnvollen Pflegeumbruch unmöglich mache. Der DBV befürchtet eine erhebliche Benachteiligung der Landwirte mit Flächen in diesen Gebieten und einen enteignungsgleichen Eingriff in das Eigentum. Eine Verschärfung des EU-Rechts stelle die Entwicklungsmöglichkeiten der Betriebe in diesen Gebieten insgesamt und damit auch die kooperative Umsetzung von Natura 2000 in Frage. Für die ökologischen Vorrangflächen fordert der DBV ein hohes Maß an Flexibilität bei der Auswahl geeigneter Elemente.
DBV kritisiert "eklatante" Verschärfung des EU-Rechts
Nach Auffassung des DBV ist es für hiesige Landwirte nicht akzeptabel, das gesamte Dauergrünland in Natura 2000-Gebieten einem strikten Schutz unabhängig von seiner Schutzwürdigkeit zu unterwerfen. Laut Bauernverband würde dies eine eklatante Verschärfung des EU-Rechts bedeuten, die naturschutzfachlich nicht begründet sei und selbst einen für den Erhalt des Grünlandes sinnvollen Pflegeumbruch unmöglich mache. Der DBV befürchtet eine erhebliche Benachteiligung der Landwirte mit Flächen in diesen Gebieten und einen enteignungsgleichen Eingriff in das Eigentum. Eine Verschärfung des EU-Rechts stelle die Entwicklungsmöglichkeiten der Betriebe in diesen Gebieten insgesamt und damit auch die kooperative Umsetzung von Natura 2000 in Frage. Für die ökologischen Vorrangflächen fordert der DBV ein hohes Maß an Flexibilität bei der Auswahl geeigneter Elemente.
