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Klimapolitik

Klimakabinett: Alles wird teurer

co2 steuer
am Freitag, 20.09.2019 - 10:29 (1 Kommentar)

Noch ist die Höhe nicht klar. Aber ein CO2-Preis wird kommen. Und noch einiges mehr.

Das Klimakabinett berät schon die ganze Nacht. Noch immer sind nicht alle strittigen Punkte geklärt. Aber offenbar steht man kurz vor einer Einigung. Heute Nachmittag wird die Bundeskanzlerin die Ergebnisse dann verkünden. Das dürfte für die Wirtschaft und für die Verbraucher schmerzhaft werden.

Wichtigster Punkt ist der Preis für das CO2. Davon leiten sich alle übrigen Kosten ab. Auch für die Landwirtschaft dürften die Klimabeschlüsse große Veränderungen nach sich ziehen. Auch wenn man gar nicht direkt in die CO2-Bepreisung oder den Zertifikatenhandel einbezogen wird. Energie, Vorleistungen und Betriebsmittel werden auf jeden Fall teurer.

Damit steigen auch die Produktionskosten kräftig an. Und da ist auch noch die neue Düngeverordnung. Sie zwingt die Landwirte zu deutlich reduzierten Stickstoffgaben und drückt auf die Produktion und die Erlöse.Trotzdem: Umweltverbände, Die Grünen und die Fridays-for-Future-Bewegung werden nicht zufrieden sein. Schließlich will man die Welt retten.

Welchen Preis bekommt das CO2?

Klimapaket

Auf die Frage, ob es eine Einigung auf einen Preis beim klimaschädlichen Treibhausgas Kohlendioxid (CO2) gebe, sagte Unions-Fraktionsvize Andreas Jung am Freitagmorgen im ARD-Morgenmagazin: „Da sind die Verhandlungen auf der Zielgerade.“

Jung sagte außerdem: „Es dauert deshalb so lange, weil die Fragen so komplex sind.“ Derzeit zeichnet sich ab dass Benzin und Diesel, Erdgas, Heizöl und Kohle über einen nationalen Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten oder einen CO2-Preis deutlich teurer werden.

Ein Einstiegspreis für CO2 von „nur“ 35 Euro würde bedeuten, dass sich Diesel und Heizöl um etwa elf Cent pro Liter verteurern würden. Die Benzinpreise würden um knapp zehn Cent pro Liter steigen und Erdgas würde um knapp ein Cent pro Kilowattstunde teurer.

Kohleausstieg und erneuerbare Energien

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat am Freitag morgen ebenfalls um Verständnis für die langen Verhandlungen zum Klimapaket geworben. "Da ist es mir lieber, dass eine Stunde länger verhandelt wird - aber dafür ist es dann ambitioniert", sagte Klingbeil dem Deutschlandfunk. Der Klimaschutz werde der Gesellschaft etwas abverlangen, die Herausforderungen seien "gewaltig", wenn es um den Kohleausstieg oder den Ausbau erneuerbarer Energie gehe. "Das macht man mal nicht eben so", sagte SPD-Generalsekretär.

Förderprogramme, Investitionen, Vorgaben und ein CO2-Preis: Mit sehr vielen Maßnahmen will die Regierung den Klimaschutz vorantreiben. Geplant ist unter anderem auch eine verpflichtende Elektroautoquote bei Neuzulassungen. Neben der Einführung der Quote soll dem Entwurf zufolge die Kaufprämie für Elektrofahrzeuge erhöht werden.

 

Flugreisen teurer, Ölheizungen abschaffen

Auch Hausbesitzern und Flugreisenden drohen neue Auflagen. Im Flugverkehr ist offenbar nicht mehr nur die Verteuerung der Inlandsflüge in der Diskussion. Inzwischen wird darüber verhandelt, die innereuropäischen Flüge zusätzlich zu besteuern. „Ein solcher Schritt hätte erhebliche wettbewerbliche Verwerfungen zur Folge“, warnt Klaus-Dieter Scheurle, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL).

Erhebliche Auswirkungen hätten auch die Überlegungen des Klimakabinetts, die geplante Abwrackprämie für Ölheizungen durch ein Einbauverbot für neue Ölheizungen ab 2030 zu ergänzen. Aber das ist noch nicht alles: Wie Zeitung "Die Welt" berichtet, droht sogar ein Einbauverbot für „andere ausschließlich fossil betriebene Heizungsanlagen“. Damit würde es auch Gasheizungen einschließen.

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