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Jahressteuergesetz

Koalition einigt sich auf neue Steuerregeln für Landwirte

Symbolbild für das Jahressteuergesetz
am Dienstag, 08.12.2020 - 11:55 (1 Kommentar)

Die Agrarpolitiker der Koalitionsfraktionen haben sich auf einen Kompromiss zum Jahressteuergesetz 2020 geeinigt. Wesentliche Veränderungen für die Landwirte gibt es erwartungsgemäß bei der Umsatzsteuerpauschale und beim Investitionsabzugsbetrag. Gute Nachrichten gibt es für Betriebe, die eine Aufteilung planen.

Hans-Juergen Thies, MdB, CDU

Bei der Begrenzung der Mehrwertsteuerpauschale folgte der Ernährungsausschuss des Bundestages einer Empfehlung des Bundesfinanzministeriums. Danach dürfen ab 2022 nur noch Betriebe mit einem Gesamtumsatz von weniger als 600.000 Euro pro Kalenderjahr die Pauschalierung anwenden. Der Durchschnittssatz für Pauschallandwirte soll weiterhin 10,7 Prozent betragen. Künftig wird die Höhe der Pauschale aber jährlich überprüft, und zwar unter Beachtung der Kritik des Bundesrechnungshofes an der Rechenmethode der Bundesregierung.

Der CDU-Abgeordnete Hans-Jürgen Thies geht davon aus, dass etwa 10.000 Pauschalierer durch die Obergrenze künftig zur Regelbesteuerung wechseln müssen. Allerdings soll die Neuregelung dafür sorgen, dass die EU-Kommission das Klageverfahren und die beihilferechtliche Überprüfung zur Pauschalierung einstellt. Insgesamt bewertete Thies die Neufassung als eine gute Regelung, weil die Möglichkeit zur Pauschalierung für die allermeisten Betriebe erhalten bleibt, aber den Bedenken der Europäischen Kommission Rechnung getragen werde.

Investitionskosten leichter steuerlich geltend machen

Als sehr erfreulich bezeichnete Thies die geplante Änderung zum Investitionsabzugsbetrag (IAB) nach § 7g Einkommensteuergesetz. Statt der bisherigen Obergrenze für die Nutzung des IAB von 125.000 Euro Wirtschaftswert gilt künftig eine Gewinnobergrenze von 200.000 Euro. „95 Prozent der Landwirtschaftsbetriebe in Deutschland liegen unter dieser Schwelle, werden also vom Investitionsabzugsbetrag profitieren können“, sagte Thies.

Der Sofortabzug wird auf 50 Prozent der Anschaffungs- oder Herstellungskosten statt bisher 40 Prozent angehoben. Außerdem müssen die Wirtschaftsgüter nur zu 50 Prozent im Betrieb genutzt werden statt bisher 90 Prozent.

Keine Aufdeckung stiller Reserven bei der Betriebsaufteilung

Deutlich gelockert werden die Vorschriften für die Aufteilung von Betrieben. Wie Thies erläuterte, soll künftig auch dann keine Betriebsaufgabe vorliegen, wenn durch die Entnahme, Teilung oder Übertragung von Flächen auch nur eine landwirtschaftliche Fläche im Betrieb verbleibt, unabhängig von deren Größe. Nur wenn bei der Betriebsverkleinerung keine land- und forstwirtschaftliche Fläche, sondern lediglich zum Beispiel ein Mietwohngrunstück verbleibt, ist von einer Betriebsaufgabe auszugehen.

Werden beim Ausscheiden von Mitunternehmern einzelne Grundstücke mitübertragen, gelten diese unabhängig von ihrer Größe auch bei fortgeführter oder erstmaliger Verpachtung bis zu einer Veräußerung oder Entnahme weiterhin als Betriebsvermögen. Insoweit erfolgt durch das Gesetz eine Klarstellung für die Realteilung im Hinblick auf zwei anders lautende Urteile des Bundesfinanzhofs vom 17. Mai 2018.

Die Einigung zum Jahressteuergesetz soll in der kommenden Woche in zweiter und dritter Lesung vom Bundestag beschlossen werden. Am 18. Dezember soll der Bundesrat das Gesetz während seiner letzten planmäßigen Sitzung in diesem Jahr endgültig verabschieden.

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