Login
Produktion und Förderung

Kupfer: BVVG soll Beschwerde gegen Bodenpreisbremse canceln

pd
am
16.08.2014

Der EuGH muss entscheiden, ob die so genannte Preisbremse im Grundstücksverkehrsgesetz rechtmäßig ist. Sollte sie fallen, fürchtet Sachsens Agrarminister Frank Kupfer deutlich höhere Bodenpreise.

Die Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft (BVVG) klagt gegen die so genannte Preisbremse im Grundstücksverkehrsgesetz. 
 
Wie das sächsische Landirtschaftsministerium berichtet, wollte die BVVG im März 2008 eine landwirtschaftliche Fläche zu einem Preis verkaufen, der um mehr als 100 Prozent über dem Verkehrswert lag. Der zuständige Landkreis versagte die Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz wegen überhöhten Preises.
 
Mittlerweile hat die BVVG in dem Einzelfall den Bundesgerichtshof angerufen, weil die Preisbremse in ihren Augen eine unzulässige Bevorteilung der Landwirte sei. Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren Ende Januar an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergeleitet.

Landwirtschaftliche Flächen könnten deutlich teurer werden

Sachsens Landwirtschaftsminsiter Frank Kupfer sieht den Rechtsstreit mit Sorge: "Wenn die entsprechende Klausel im Grundstücksverkehrsgesetz ausgehebelt wird, könnten sich die Preise für landwirtschaftliche Flächen deutlich verteuern. Das wiederum würde unseren Landwirten den Erwerb neuer Flächen fast unmöglich machen. Junglandwirte ständen vor dem Problem, für ihren neugegründeten Betrieb bezahlbare Äcker zu finden."
 
Er fordert die BVVG deswegen auf, ihre Beschwerde gegen die Preisbremse zurückzunehmen. Seine Bedenken habe er in einem Brief auch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt geschildert. Der wiederum sehe die Lage ebenso.
Auch interessant