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Steuer und Finanzen

Landesbauernverbände: BVVG-Privatisierungspraxis nicht rechtskonform

von , am
20.08.2009

Neu Seddin - Laut einem heute vorgestellten Rechtsgutachten der Kanzlei Dombert Rechtsanwälte ist die Privatisierungspraxis der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) nicht rechtskonform.

© Phototom/Fotolia

Die Landesbauernverbände Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben heute das in Auftrag gegebene Rechtsgutachten der Kanzlei Dombert  Rechtsanwälte zur Privatisierungspraxis der BVVG Politikern und Medienvertretern im brandenburgischen Neu Seddin vorgestellt. Das bisherige Verfahren der BVVG, vor allem die Versteigerungsergebnisse der eigenen Flächenverkäufe heranzuziehen, sei nicht rechtskonform, so das Gutachten. Die BVVG gebe somit in rechtswidriger Weise einen Kaufpreis vor, der von der gültigen Rechtslage abweicht, heißt es in einer Meldung des Landesbauernverband Mecklenburg-Vorpommern. Hier wird die BVVG aufgefordert, die derzeitige Praxis sofort einzustellen. Vom Bundesfinanzministerium fordern die Bauernverbände die Veränderung der vorgegebenen Leitlinien zum Flächenverkauf.

Landesbauernverbände fordern sofortiges Moratorium

"Die Landesbauernverbände fordern ein sofortiges Moratorium zu einem Stopp aller freien Ausschreibungen für die Verpachtung und den Verkauf von BVVG-Flächen, bis die Flächenprivatisierungspraxis überarbeitet ist und Rechtskonformität hergestellt wird. Hier muss die Politik rasch im Sinne des Ländlichen Raumes und der landwirtschaftlichen Betriebe handeln, um eine Zerschlagung gewachsener Agrarstrukturen zu verhindern und Rechtssicherheit herstellen", fordert der Bauernverbandspräsident Mecklenburg-Vorpommerns, Rainer Tietböhl. (pd)

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