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Produktion und Förderung

Landwirte müssen für Fahrt zum Acker Gebühr zahlen

von , am
04.11.2014

Wenn Landwirte in der Gemeinde Wardenburg (Kreis Oldenburg) künftig über tonnagebegrenzte Gemeindewege zu ihren Feldern fahren wollen, müssen sie dafür eine Gebühr entrichten.

Obwohl die Anbaufläche nahezu gleich war, fällt die Silomaisernte 2015 um 14 Prozent kleiner aus als 2014. © Mühlhausen/landpixel
Der Gemeinderat in Wardenburg hat einer "Gebühr für Ausnahmegenehmigungen" jetzt zugestimmt. Dabei geht es um die Entfernung der Zusatzschilder "landwirtschaftlicher Verkehr frei", die unterhalb der Tonnage-Begrenzungsschilder für 3,5 Tonnen (t) oder 6 t befestigt sind. Wie der Bauamtsleiter der Gemeinde Wardenburg, Frank Speckmann, gegenüber Agra-Europe auf Anfrage erläuterte, wird mit dieser Demontage der Zusatzschilder eine Sondergenehmigung für die Landwirte erforderlich, um die gemeindeeigenen Wege künftig befahren zu dürfen. Speckmann stellte klar, dass es sich hierbei um eine Gleichstellung mit dem übrigen Verkehr handle, der schon immer eine Ausnahmegenehmigung brauche, wenn er mit zu schweren Fahrzeugen tonnagebegrenzte Straßen befahren wolle.

Mindestgebühr beträgt 30 Euro, Höchstgebühr 767 Euro

Den finanziellen Rahmen hierfür setze die vom Bund vorgegebene Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr fest, die Gebühren von 10,20 Euro bis 767 Euro vorsehe, wobei der Höchstsatz für die Genehmigung für ein Jahr bei einem Maximalgewicht von 40 t und für alle Straßen fällig wäre, für die die Gemeinde die Zuständigkeit habe. Für Fahrzeuge mit 20 t werde beispielsweise nur die Hälfte fällig, bei 10 t Gesamtgewicht lediglich ein Viertel. Fällig werden solle die Gebühr nur für angemeldete Fahrzeuge; Anhänger bis 25 km/h seien befreit. Auch müsse noch geklärt werden, wie es etwa gehandhabt werden solle, wenn ein Lohnunternehmer nur einen oder zwei Monate im Jahr die betreffenden Straßen nutze, erklärte Speckmann.
 
Allerdings solle die Mindestgebühr in Wardenburg bei 30 Euro liegen, um auch die entstehenden Verwaltungskosten abzudecken. Für Unmut sorgt das Vorhaben bei den Landwirten. Der Geschäftsführer des Landvolkkreisverbandes Oldenburg, Bernhard Wolff, sagte, er sehe in der Maßnahme ein "stückweit eine Diskriminierung der Landwirtschaft".

Gemeinde rechnet mit Einnahmen von 100.000 Euro

Speckmann erklärte, in Gesprächen mit den Landwirten sei deutlich geworden, ihnen sei es wichtig, dass die Mehreinnahmen aus der Gebühr vorrangig zur Finanzierung der Erneuerung von Feldwegen durch Berufskollegen Verwendung finden. In der ab November beziehungsweise Dezember beginnenden zweijährigen Testphase will die Gemeinde laut dem Bauamtsleiter nun die Landwirte informieren und dann die Schilder demontieren. Ferner solle in diesem Zeitraum geprüft werden, wie sich aus dem "Topf" bedient werde, in den die durch die Gebühr erzielten Einnahmen fließen sollen.
 
"Sehr grob geschätzt" rechnet Speckmann mit jährlichen Einnahmen in Höhe von 100.000 Euro. Nach zwei Jahren solle Bilanz gezogen werden. Um überprüfen zu können, ob die Gebühr entrichtet worden sei, werde eine Vignette vergeben, die am Fahrzeug befestigt werden soll. Der Bauamtsleiter wies zudem darauf hin, dass in Niedersachsen die Förderprogramme für den ländlichen Wegebau nur noch einen sehr geringen Teil ausmachten. Er sieht ein "falsches Signal" darin, die Mittel so zusammenzustreichen.

Entwicklung abwarten

Wolff sagte, dass man in der zweijährigen Testphase nun erst einmal die Entwicklung abwarten wolle. Jedoch sei man "absolut nicht glücklich" über diese Lage. Der Geschäftsführer des Landvolkkreisverbandes wies zudem darauf hin, dass viele Vorschläge seitens der Landwirte gemacht worden seien, wie die eines Wirtschaftswegeverbandes, die aber aus der Politik rundheraus abgelehnt worden seien. Aus Sicht von Wolff muss hier noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden. Auch müsse berücksichtigt werden, dass die Straßenqualität in der Gemeinde vielfach durch den moorigen Untergrund beeinflusst werde und auch andere Fahrzeuge wie Lkw oder Pkw die Wege nutzten.

Grupe sieht "Versagen" Meyers

Unterdessen übte der agrarpolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Hermann Grupe, deutliche Kritik an den Kürzungen der Landesregierung bei den Mitteln zur Förderung der Sanierung und Instandhaltung von Feldwegen. Grupe zufolge wird an der Entscheidung des Wardenburger Gemeinderates das "Versagen" von Landwirtschaftsminister Christian Meyer deutlich. Der Liberale monierte, dass in der Förderperiode von 2014 bis 2020 nur noch 10 Millionen (Mio.) Euro für Infrastrukturmaßnahmen in diesem Bereich zur Verfügung gestellt würden statt bislang 46 Mio Euro. "Herr Meyer betätigt sich einmal mehr als Landwirtschaftsverhinderungsminister", so Grupe. Er forderte den Grünen-Politiker auf, mit den Landwirten in Niedersachsen zu sprechen.
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