Landwirte müssen um Millionen Euro an Corona-Hilfen bangen

Am intensivsten genutzt haben Landwirte die Corona-Soforthilfe aus dem Jahr 2020: 16.418 Anträge wurden bewilligt. Insgesamt belief sich die Fördersumme auf rund 139,7 Mio. Euro, wovon 138 Mio. Euro ausgezahlt wurden.

Aber auch die Überbrückungshilfe III wurde von Landwirten stark nachgefragt. Zwischen Februar und November 2021 wurden nach Angaben des Bundes speziell von schweinehaltenden Betrieben deutschlandweit 3.566 Anträge gestellt. Davon wurden 1.496 bewilligt mit einer Fördersumme von 119,5 Mio. Euro.

Doch möglicherweise kommt auf einige dieser Betriebe eine böse Überraschung zu.

Die scheidende Bundesregierung von CDU/CSU und SPD betont in ihrer Antwort auf die AfD-Anfrage, es sei „beihilferechtlich klar geregelt, dass mit den Überbrückungshilfen nur coronabedingte Schäden erstattet werden dürfen“.

Schweinehalter hätten aber auch mit weiteren widrigen Umständen wie dem chinesischen Importstopp für deutsches Schweinefleisch oder den Folgen der Afrikanischen Schweinepest (ASP) zu kämpfen, so der Bund. Und in diesem Zusammenhang stellt die Bundesregierung klar: „Die daraus resultierenden Umsatzeinbrüche erlauben keine Förderung durch die Überbrückungshilfen“.

Noch Anfang dieses Jahres hatten führende Agrarpolitiker von CDU/CSU ausdrücklich für die Überbrückungshilfe III für landwirtschaftliche Betriebe geworben.

Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hatte von "besseren Hilfen für die krisengebeutelten Tierhaltungsbetriebe" gesprochen.

Gitta Connemann und Albert Stegemann, beide CDU-Bundestagsfraktion, sprachen damals in einer gemeinsamen Presseverlautbarung von "passgenauen Nothilfen". Die Überbrückungshilfe III sei "auf die Situation landwirtschaftlicher Tierhalter zugeschnitten".

Die Bundesregierung verweist jetzt darauf, dass die Bewilligungsstellen der Länder explizit dazu angehalten sind, die Anträge auf Corona-Hilfen zu prüfen. Sie sorgten dafür, dass Fixkosten nur erstattet würden, wenn die Umsatzeinbußen coronabedingt seien.

Gegebenenfalls zu Unrecht gezahlte Förderbeträge würden zurückgefordert. Der Prüfauftrag könne nicht für einzelne Branchen ausgesetzt werden.

In Nordrhein-Westfalen hat der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV) nach eigenen Angaben in Gesprächen mit der Präsidentin der Bezirksregierung Münster, Dorothee Feller, jetzt allerdings eine Vereinbarung zustande gebracht, die die Überbrückungshilfen sichern soll. Es bestehe Einigkeit darin, dass die Umsatzverluste für landwirtschaftliche Betriebe überwiegend coronabedingt seien, berichtet der WLV aus diesen Gesprächen. Nach Aussage der Regierungspräsidentin unterstützen die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser und Wirtschaftsminister Prof. Andreas Pinkwart das Vorgehen der Bezirksregierung.

WLV-Präsident Hubertus Beringmeier geht davon aus, dass die Einbußen der Ferkelerzeuger überwiegend aus den Corona-Folgen resultieren. Beringmeier ist zuversichtlich, dass die rund 2.000 Anträge auf Überbrückungshilfe III und III Plus, die derzeit bundesweit auf Eis liegen, bearbeitet werden, die Beträge den Sauenhaltern zustehen und auch ausgezahlt werden. Gegenüber agrarheute zeigte sich Beringmeier zuversichtlich, dass die in NRW erzielte Einigung auch in anderen Bundesländern übernommen wird. "Das Geld ist für die Sauenhalter absolut überlebensnotwendig", unterstrich Beringmeier.

Die AfD-Fraktion hatte in ihrer Anfrage auf die existenzbedrohende Lage der deutschen Schweinehaltung hingewiesen. Dabei stützt sich die Fraktion auf eine Umfrage der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN), wonach in den kommenden zehn Jahren 60 Prozent der Sauenhalter und 40 Prozent der Schweinemäster aus der Produktion aussteigen wollen. Ein gewaltiger Strukturbruch kündigt sich an.

Die scheidende Bundesregierung stellt allerdings klar, dass sie keine Pläne für ein staatliches Ausstiegsprogramm aus der Schweinehaltung habe.