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Steuer und Finanzen

Landwirtschaftskammer NRW: Zusammenschluß ja oder nein?

von , am
17.06.2011

Münster/Bonn - Die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen hat die Entscheidung über ihren künftigen Hauptsitz laut Medienberichten verschoben.

Welchen Weg geht die Landwirtschaftskammer NRW? © Joachim Opelka/Fotolia
Ursprünglich sollte der Hauptausschuss der Kammer am Dienstag über das neue Standortkonzept beraten. Doch das Thema wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen, berichtet die Münstersche Zeitung. "Es gibt noch Abstimmungsbedarf", begründete Kammersprecher Bernhard Rüb die Vorgehensweise. Ende Mai waren Pläne bekannt geworden, die zwei Hauptsitze in Bonn und Münster zu einem zusammenzufassen: Die Zentrale der Kammer sollte künftig allein im Nevinghoff in Münster liegen.
 
NRW-Landwirtschaftsminister Johannes Remmel wurde dies an einem Freitag in einem vertraulichen Gespräch mitgeteilt. Tags darauf drang alles an die Öffentlichkeit, Remmel fühlte sich hinters Licht geführt. Die Pressestelle ließ daraufhin verlauten, dass sie mit einer Verschiebung der Entscheidung rechne.

Zeitplan ungewiss

"Es gibt weiteren Klärungsbedarf", sagte nun am Dienstag Ministeriumssprecher Frank Seidlitz gegenüber der Münsterschen Zeitung. Der Minister warte auf weitere Informationen der Kammer über das neue Standortkonzept. Einen konkreten Zeitplan für den Verlauf der Standortdiskussion gebe es nicht, heißt es jetzt von Seiten der Kammer. "Die letzte Entscheidung liegt beim Minister", machte Seidlitz deutlich.
 
In ihrem Koalitionsvertrag hat die rot-grüne Regierung angekündigt, die "zersplitterte Struktur der Agrarverwaltung" zu überprüfen. Vor allem sollten "hoheitliche Aufgaben", wie das Auszahlen von Fördergeldern, von der reinen Selbstverwaltung getrennt werden. Wird das umgesetzt, würde die Kammer an Einfluss verlieren, auch wenn Ministeriumssprecher Seidlitz im Moment noch betont, dass "die Umsetzung des Koalitionsvertrags zurzeit nicht auf der Tagesordnung steht".
 
Die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie entstand am 01. Januar 2004 als Rechtsnachfolgerin der bis dahin selbstständigen Landwirtschaftskammern Rheinland und Westfalen-Lippe.
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