Marktkrise: DBV fordert EU-Hilfspaket in Höhe von 2 Milliarden Euro

In einer Resolution hat das DBV-Präsidium in seiner heutigen Sitzung (8. März) die Wertschöpfungsverluste für die deutsche Landwirtschaft in der derzeitigen Marktkrise auf 6 Milliarden Euro im Jahr beziffert. "Allein durch unternehmerische Entscheidungen sind die Bauernfamilien nicht in der Lage, die aktuellen Schwierigkeiten zu überwinden", heißt es darin. Der anstehende EU-Agrarministerrat müsse deshalb direkt wirksame Maßnahmen beschließen, um die sich "deutlich zuspitzenden Liquiditätsengpässe und existenzgefährdenden Entwicklungen entschärfen zu können".

• ein zweites europäisches Entlastungspaket für die Landwirtschaft mit einem Volumen von 2 Milliarden Euro
• die Erschließung von Absatzalternativen in wertschöpfungsstarken Drittländern
• die handelspolitischen Beziehungen mit Russland zu normalisieren

DBV-Präsident Joachim Rukwied warnte vor "strukturellen Brüchen in der Landwirtschaft, deren Ausmaß den bisherigen Strukturwandel weit hinter sich zu lassen droht". Er forderte ein zweites, den Schwierigkeiten Landwirtschaft angemessenes europäisches Entlastungspaket für die Landwirtschaft mit einem Volumen von zwei Milliarden Euro.

Im Vergleich zum Programm vom Herbst 2015 müssten die Hilfen von den Mitgliedstaaten flexibler einzusetzen sein und unmittelbar zur Liquiditätsverbesserung der Betriebe gewährt werden können. Zusätzlich müssten insbesondere Bürgschaftsprogramme aus europäischen Mitteln finanziert werden, so Rukwied.

In der Resolution des DBV-Präsidiums wird zudem eine stärkere Erschließung von Absatzalternativen in wertschöpfungsstarken Drittländern als bisher gefordert. Der DBV sieht die EU-Kommission in der Pflicht, eine Verhandlungsoffensive mit Drittstaaten zum Abbau nicht-tarifärer, veterinärrechtlicher und phytosanitärer Handelshemmnisse zu starten. Notwendig sei ein verstärkter begleitender Einsatz von Exportkrediten und -bürgschaften, zum Beispiel über Sonderprogramme der Europäischen Investitionsbank.

Ablehnend steht das DBV-Präsidium nach wie vor staatlichen Eingriffen in die Produktionsmengen bei Milch und Fleisch gegenüber. Es seien aber die Marktbeteiligten gefordert, im Rahmen ihrer Lieferbeziehungen frühzeitig auf Marktsignale zu reagieren.

Die gesamte Resolution des Deutschen Bauernverband finden Sie hier.