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Steuer und Finanzen

Mehr Geld für EHEC-geschädigte Betriebe: Das sagen die Verbände

von , am
02.08.2011

Brüssel/Berlin - Ende Juli haben die EU-Mitgliedsstaaten einer Erhöhung der Entschädigungszahlungen für europäische Gemüseerzeuger zugestimmt. Verbände sehen das grundsätzlich positiv.

Ein Rucola-Salat hat im Test die gesetzliche Höchstmenge bei Imidacloprid überschritten. © landpixel
Erzeugerorganisationen: Nur ein Viertel der Finanzschäden abgedeckt
 
Die EU-Mitgliedsstaaten haben die Finanzmittel für EHEC-geschädigte Betriebe von 210 auf 227 Millionen Euro aufgestockt und eine Kürzung der Mittel vermieden, da der ursprüngliche Entschädigungsbetrag gemäß der Verordnung (EU) Nr. 585/2011 von 210 Millionen Euro überschritten worden ist.
 
Die Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich, fordert aber, alle Salatarten in die Regelung mit einzubeziehen. Gleichzeitig weist die BVEO darauf hin, dass der auf Deutschland entfallende Entschädigungsbetrag von etwa 16 Millionen Euro nur etwa ein Viertel der tatsächlichen Finanzschäden der Gemüseerzeuger aus der EHEC-Krise abdecke.
 
Für viele Gemüseerzeugnisse, für die es nachweislich unverschuldet zu Preisrückgängen und Absatzschwierigkeiten in der EHEC-Krise gekommen sei, gäbe es keine Entschädigungszahlungen. So sei die Nichteinbeziehung der Salate Feldsalat, Rucola und Chinakohl völlig unverständlich, zumal das Robert Koch-Institut eine pauschale Verzehrswarnung für Salate in Norddeutschland ausgesprochen habe.
 
Nach wie vor hat sich die Absatzlage bei Gemüse in der Europäischen Union nicht normalisiert, weil die Verbraucher nur zögerlich den Konsum von frischem Gemüse wieder aufnehmen. Die verbesserte Möglichkeit zur Durchführung von generischen Werbeprogrammen der EU wird daher als eine Möglichkeit gesehen, das Verbrauchervertrauen zurück zu gewinnen und einem langfristigen Imageschaden entgegenzutreten.

CDU: Imagekampagne überfällig

Die Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags, Christine Schneider, fordert die Landesregierung indes auf, den eingebrochenen Markt für Gemüse und Salat in Rheinland-Pfalz mit einer Imagekampagne zu stützen. Für eine Imagekampagne stünden Mittel der EU bereit. Dafür seien in den nächsten drei Jahren 15 Millionen Euro vorgesehen. "Die EHEK-Krise hat unsere Gemüsebauern in der Südpfalz in eine existenzbedrohende Situation gestürzt, nun geht es um Schadensbegrenzung. Eine Imagekampagne für die Gemüsebauern ist längst überfällig", erklärt Schneider.
 
Bei den nationalen Behörden könnten bis zum 16. August spezielle Absatzförderungsprogramme für Obst und Gemüse im Binnenmarkt sowie in Drittländern eingereicht werden, so Schneider. Die Mitgliedsstaaten haben danach bis zum 15. September eine Liste von ausgewählten Programmen der Kommission zu übermitteln.

DBV: Entschädigung jetzt zügig auszahlen

Der Deutsche Bauernverband (DBV) fordert eine zügige Auszahlung der Hilfe von 16 Millionen Euro durch die deutschen Länderbehörden. Er begrüßt die Anhebung des EU-Budgets, da dadurch eine zunächst befürchtete weitere Kürzung der aus Deutschland angemeldeten Summe von 16 Millionen Euro vermieden werden kann.
 
Kritik übt der Verband jedoch daran, dass wichtige Salatarten, für die eine Verzehrswarnung ausgesprochen war, von der Entschädigungsregelung weiterhin ausgeschlossen blieben. Es ginge nicht an, dass Gemüsebauern bei diesen Kulturen leer ausgingen, weil sie durch behördliche Versäumnisse nicht in den Entschädigungskatalog aufgenommen worden seien, bemängelte der DBV. Produkte wie Zucchini oder Paprika seien dagegen berücksichtigt worden, ohne dass es hierfür eine Verzehrswarnung gegeben habe.
 
Der DBV geht von einem Schaden von etwa 75 Millionen Euro aus, davon konnten 32 Millionen Euro im Rahmen des EU-Entschädigungsprogrammes geltend gemacht werden. Die Entschädigungsquote beträgt 50 Prozent, so dass die genannten 16 Millionen Euro ausgezahlt werden. Nach Einschätzung des DBV hat sich die Verbrauchernachfrage bei Frischgemüse nach Aufhebung der Verzehrswarnung noch nicht wieder vollständig normalisiert.

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