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Produktion und Förderung

Nicht mehr sicher: Gülle als 'Futter' für die Biogasanlage

von , am
08.08.2011

Brüssel - Die Brüsseler Generaldirektion Umwelt will die Einordnung von Gülle als Wirtschaftsdünger nicht akzeptieren. Das könnte gravierende Folgen für die Biogaserzeugung auf Güllebasis haben.

Ein Bündel aus kurz- und mittelfristigen Maßnahmen könne die flexible Stromproduktion aus Biogas deutlich steigern, meinen die Autoren der Studie. © LianeM/fotolia.de
Der Einsatz von Gülle in Biogasanlagen trifft künftig möglicherweise auf ernste rechtliche Hürden. Die von der Bundesregierung im Rahmen der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes geplante Regelung, nach der Wirtschaftsdünger bei einer Verwendung in Biogasanlagen nicht dem Abfallrecht unterstehen soll, stößt bei der Europäischen Kommission auf erhebliche Bedenken. Im Ergebnis der Notifzierung des Gesetzentwurfs teilte die Brüsseler Administration der Bundesregierung jetzt mit, diese Regelung stehe im Widerspruch zur EU-Abfallrichtlinie und könne nicht akzeptiert werden.

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Biogasanlagen

Sollte sich die Generaldirektion Umwelt der Kommission mit ihrer Auffassung durchsetzen, hätte dies gravierende Konsequenzen für die Biogaserzeugung auf Güllebasis. Beispielsweise würde eine Einstufung der Gülle als Abfall bedeuten, dass Biogasanlagen generell einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfen.
 
In einem Schreiben an die Europäische Kommission äußerte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, Unverständnis über deren Position. Gülle müsse auch dann als Wirtschaftsdünger eingestuft werden, wenn dieser in einer landwirtschaftlichen Biogasanlage vergoren werde, mahnte Sonnleitner.
 
Er warnte ebenso wie der Fachverband Biogas (FvB) mit Nachdruck vor einer massiven Beeinträchtigung des Einsatzes von Wirtschaftsdüngern zur Biogaserzeugung und des politisch gewollten Ausbaus erneuerbarer Energien.  

Landwirtschaftsministerium: Behörden-Nein wegen Kommunikationsdefiziten

Im Bundeslandwirtschaftsministerium ist man indes zuversichtlich, dass die Kommission die deutsche Position noch akzeptieren wird. Im Agrarressort werden die Brüsseler Einwände in erster Linie auf Kommunikationsdefizite zurückgeführt. Man gehe davon aus, dass mit den entsprechenden Erläuterungen die Zustimmung der Kommission noch erreicht werde, heißt es auf Fachebene.
 
Allerdings war die rechtliche Einordnung der Gülle in Biogasanlagen auch hierzulande lange strittig. Erst in monatelangen Verhandlungen hatte sich das Agrarressort mit dem Umweltministerium auf eine Formulierung geeinigt, die dann Eingang in den Entwurf des Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts gefunden hat, der im Herbst in den Ausschüssen des Bundestages beraten und bis Ende des Jahres beschlossen werden soll.
 
Darin wird klargestellt, dass tierische Ausscheidungen, die als Wirtschaftsdünger die Qualitätsstandards und die Zweckbestimmung des Düngegesetzes erfüllen, nicht unter den Abfallbegriff fallen. Dies sei keineswegs eine pauschale Herausnahme der Gülle aus dem Abfallrecht, wie dies in Brüssel vermutet werde, betont das Landwirtschaftsministerium. Vielmehr sei die Einstufung zwingend an die Düngereigenschaft gebunden.

Zweck der Düngung bleibt bestehen

Ein tierhaltender Betrieb könne und dürfe nicht als Abfallbehandlungsanlage eingestuft werden, auch nicht, wenn er eine Biogasanlage betreibe, heißt es in den gleichlautenden Schreiben Sonnleitners an die zuständigen EU-Kommissare Dr. Dacian Cioloş, Janez Potočnik und Günther Oettinger. Der DBV-Präsident hebt gegenüber den EU-Kommissaren hervor, dass unabhängig von der zwischengeschalteten energetischen Nutzung der Zweck der Düngung bestehen bleibe. Gülle müsse auch künftig durchgehend als Wirtschaftsdünger definiert werden, wenn die Vorschriften des Düngerechts erfüllt seien und in einer Biogasanlage nur Gülle und landwirtschaftliche Materialien wie beispielsweise Mais vergoren würden. Andernfalls würden landwirtschaftliche Biogasanlagen, wenn sie Gülle verwerten, laut Sonnleitner als Abfallbehandlungsanlagen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz und dem Abfallrecht eingestuft. Dies hätte seiner Auffassung nach eine enorme Zunahme an unnötiger Bürokratie sowie hohe Investitionskosten zur Folge.

Sonnleitner: Pläne sind 'absurd'

Sonnleitner nannte es absurd, dass bei einem tierhaltenden Betrieb ohne Biogasanlage die Gülle als Dünger anfalle, die Gülle sich jedoch in Abfall verwandele, wenn der Betrieb eine Biogasanlage betreibe. Wenn der gleiche Betrieb später die Gärreste auf den Flächen ausbringe, handele es sich aber wiederum um Dünger. "Das entstehende Durcheinander wäre den Landwirten nicht zu vermitteln und für die Behörden nicht mehr kontrollierbar", befürchtet der DBV-Präsident. Betroffen wäre seiner Einschätzung nach auch der ökologische Landbau, wo der Wirtschaftsdünger einen besonders hohen Stellenwert habe.
 
"Die Einstufung von Gülle als Abfallstoff würde den Zielen der EU und Deutschlands zum Ausbau erneuerbarer Energien völlig zuwider laufen", stellt Sonnleitner gegenüber den Kommissaren fest. Er verweist auf die in der EEG-Novelle vorgesehene besondere Förderung der Vergärung von Gülle, die damit konterkariert würde. Im schlimmsten Fall befürchtet der DBV-Präsident wieder einen vermehrten Bau von Biogasanlagen ohne Güllenutzung. Dies hätte einen weiteren Anstieg der Nutzungskonkurrenzen zur Folge, weil Biogasanlagen, die ausschließlich auf der Basis von nachwachsenden Rohstoffen betrieben würden, vom Anwendungsbereich der Abfallrahmenrichtlinie ausdrücklich ausgenommen seien.
 
Fachverband: Kommission schätzt Biogaserzeugung falsch ein
 
Wirtschaftsdünger seien per se aus dem Anwendungsbereich des Abfallrechts ausgenommen, da für diese kein Entledigungswille bestehe, und zwar unabhängig davon, ob diese erst vergoren und anschließend weiterhin als Wirtschaftsdünger verwendet würden, erläuterte der Fachverband Biogas. Zu diesem Ergebnis sei auch die Bundesregierung in ihrem Entwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsrechts gekommen. Beim Fachverband führt man die abweichende Brüsseler Rechtsauffassung auf eine unzutreffende Einschätzung in der Kommission über Biogaserzeugung in Deutschland zurück.
 
Offensichtlich sei man in der Generaldirektion Umwelt der Ansicht, die in Deutschland erfolgte Entwicklung hin zur industriellen Energieerzeugung aus nachwachsenden Rohstoffen und Gülle in einer Größenordnung von mittlerweile zwei Atomkraftwerken werde hierzulande immer noch als reine Abfallverwertung angesehen. Dabei stehe außer Frage, dass die Vergärung von Abfallstoffen tierischen und pflanzlichen Ursprungs mit Entledigungswillen weiterhin dem Abfallrecht unterliegen müsse. Auch beim Fachverband ist man der Auffassung, dass eine Einstufung von Gülle als Abfall, die vergoren werden soll, dem politischen Ziel zuwiderlaufe, energetische Potentiale der Gülle zu erschließen "mit allen weiteren ökologischen Vorteilen für Klima, Hygiene und Umwelt".
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