Produktion und Förderung

Meyer: 'Nährstoffkataster kommt wie geplant'

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am Mittwoch, 07.05.2014 - 10:00 (Jetzt kommentieren)

Hannover - Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer dementierte gestern Berichte, dass das "Güllekataster" vom Tisch sei. Der Landesbauernverband stehe laut Meyer hinter dem Kataster.

© GRÜNE Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer will das Nährstoffkataster durchsetzen.

Meyer begrüße die vom niedersächsischen Landvolk bekundete Bereitschaft, sich für ein transparentes Nährstoffmanagement und ein Nährstoffkataster auch für Gärreste von Biogasanlagen einzusetzen. Der Bauernverband hatte gestern in Hannover angekündigt, die Landwirte in Niedersachsen zu einer Einwilligungserklärung für die Bereitstellung ihrer Daten zu ermuntern und einer Zusammenführung von Angaben über Viehbestand, Flächen und Wirtschaftsdünger zuzustimmen.

Erlass geht in die Anhörung

"Ich bin sehr dankbar für diesen Konsens im Einklang mit den Landwirten in Niedersachsen. Das bringt uns einen großen Schritt nach vorn, um, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, ein einzelbetriebliches Nährstoffkataster aufzubauen. Meldungen, wonach das sogenannte "Güllekataster" vom Tisch sei, sind falsch", stellte der Minister klar. Im Gegenteil: Ein gemeinsam von ML, MS und MU fertig gestellter Runderlass werde in den nächsten Tagen in die Anhörung gehen und diene dann als rechtliche Grundlage für das in diesem Jahr geplante Nährstoffkataster.

Niedersachsen: Güllekataster ist vom Tisch (5.Mai) ...

CDU: 'Meyer provoziert Landwirte'

Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, sieht jedoch in den Äußerungen von Landwirtschaftsminister Meyer zur Einführung eines "Güllekatasters" eine bewusste Provokation der niedersächsischen Bauern. "Die Landwirte haben heute während ihrer Pressekonferenz den fraktionsübergreifenden Antrag zur Verwertung organischer Nährstoffe auch deshalb gelobt, weil in ihm von einem 'Kataster' keine Rede mehr ist.

Das Signal ist klar: Die Landwirte wollen sich aktiv in ein transparentes Meldesystem einbringen. Dass Meyer ausgerechnet jetzt mit der Einführung eines Güllekatasters droht, werden die Landwirte zu Recht als Affront verstehen." Der enorme bürokratische Aufwand eines Katasters stehe in keinem Verhältnis zum Nutzen. "Das ist seit der Januar-Anhörung Konsens zwischen allen Fraktionen", erklärte Dammann-Tamke.

300.000 Euro für Nährstoffkataster

Der Auftrag zur Ergänzung der Datenbank zur Verbringungsverordnung um die für das Düngekataster notwendigen Daten sei bereits erteilt und werde technisch vorbereitet. Der Landtag hat für 2014 insgesamt 300.000 Euro für den Aufbau eines solchen Nährstoffkatasters bereitgestellt.

Meyer betonte, der im vergangenen Jahr erstmals in Niedersachsen veröffentlichte Nährstoffbericht müsse für alle Beteiligten "ein Weckruf sein, um die in einigen Regionen enorme Überdüngung auf unseren Äckern und Feldern zu stoppen. Niedersachsen hat in einzelnen Bereichen zu viele Tiere und zu wenig Fläche." Das von der EU im Dezember 2013 angekündigte Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik wegen Nichteinhaltung der EU-Nitratrichtlinie zeige, "dass das Problem nicht mehr geleugnet oder unter den Tisch gekehrt werden kann".

Biogasanlagen ins Kataster

In dem gemeinsamen Erlass der oben genannten Ministerien werde nicht nur die Tierhaltung, sondern auch, wie vom Landvolk gefordert, die Ausbringung von Gärresten aus Biogasanlagen erfasst und ins neue Nährstoffkataster integriert. Zusätzlich habe das MU in Abstimmung mit dem ML in den vergangenen Monaten eine Reihe von Verordnungen und Erlassen etwa gegen Biogasanlagen in Wasserschutzgebieten und für verschiedene Auflagen durchgesetzt.

Beim Bund will sich Niedersachsen ebenfalls dafür einsetzen, Biogasanlagen in das Düngemanagement vollständig mit aufzunehmen. "Es bleibt unser politisches Ziel, keine weitere Massentierhaltung insbesondere in den viehdichten Regionen mehr zu fördern, sondern durch Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung (Filtererlass, Keimschutzregelung, Entprivilegierung gewerblicher Tierhaltungen) diese auszubremsen und zu verringern", so Landwirtschaftsminister Meyer.

Rückenwind für die Novelle der Düngeverordnung

Wie im Landtagsantrag gefordert, sollen auch alle flächenbezogenen Daten insbesondere aus den Genehmigungen der Baubehörden (qualifizierte Flächennachweise, GAP-Antrag) für den Aufbau des landesweiten Nährstoffkatasters herangezogen werden. Damit werden erstmalig die seitens der Baubehörden von den Landwirten als Grundlage für die Baugenehmigung gemeldeten Flächen erfasst. Der Erlass sieht zudem strenge Maßnahmen der Bau- und Düngebehörden vor, falls diese flächenbezogenen Angaben nicht mehr eingehalten werden.

"Damit werden wir den Betrieben, die die Düngeverordnung nicht einhalten, zu wenig Fläche und zu viele Tiere haben oder die Verbringungsverordnung systematisch umgehen, zielgerichtet auf die Spur kommen", sagte Meyer. "Das ist Rückenwind auch gegenüber dem Bund, um für eine zügige Novelle der Düngeverordnung einzutreten. Diese Änderung, die niedersächsische Wünsche endlich aufnehmen soll, ist vom Bund noch für dieses Jahr angekündigt worden."