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Produktion und Förderung

Milchkrise: Weltmarkt contra Mengensteuerung

von , am
22.09.2015

70 Millionen Euro gibt es von der EU für die deutschen Milchbauern. Wie das Geld verteilt wird, ist noch unklar. Doch auch eine Mengensteuerung ist wieder im Gespräch. Wie sind die Reaktionen?

Bundesagrarminister Christian Schmidt kommt in seinem Milchbericht zum Schluss, dass sich Rechtsform und Organisation der genossenschaftlichen Milchverarbeitung grundsätzlich bewährt haben. Das freut die Interessengemeinschaft Genossenschaftliche Milchwirtschaft (IGM) besonders. © Thomas Lother CC-SA-3.0/wikimedia
Am Montag trafen sich die Agrarminister von Bund und Ländern um über die Verteilung des 70-Millionen-Euro-Hilfpakets der EU für die deutschen Milchbauern zu diskutieren. Wie das Geld konkret verteilt wird, ist dabei noch nicht klar. Auch für die Forderung nach einer vorzeitigen Auszahlung der Direktzahlungen im Oktober gab es keine Mehrheit. Im Rahmen des Treffens ploppte erneut das Instrument "Mengensteuerung" auf. Laut Agra Europe erteilte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) einer Rückkehr zur staatlichen Quotenregelung zwar eine klare Absage, bezüglich anderer Instrumente einer Mengensteuerung gebe es jedoch "keine Denkverbote".
 
Vor allem die von grünen Politikern geführten Agrarministerien hatten sich bereits in der Vergangenheit für eine mögliche Mengenregulierung stark gemacht, die in Richtung des vom BDM vorgeschlagenen freiwilligen Lieferverzichts geht. Auch der Agrarsprecher der Grünen im Bundestag, Friedrich Ostendorff, erneuerte diese Forderung: "Dringend notwendig sind jetzt die Qualifizierung der Liquiditätshilfen und eine Aufstockung der EU-Sonderhilfen aus nationalen Mittel, um einen Effekt auf dem Markt sicherzustellen. Finanzielle Unterstützungszahlungen müssen an eine nachweisliche Mengenreduzierung gekoppelt werden und so zu einer Erholung der Preise beitragen."

DBV fordert rasche Verteilung der Gelder

Anders sehen es die unionsgeführten Länder. "Ich kann vor dirigistischen Eingriffen in den Milchmarkt nur warnen", erklärte der sachsen-anhaltinische Minister Hermann Onko Aeikens laut AgE. Mit Instrumenten der Vergangenheit werde man den Herausforderungen auf den internationalen Märkten nicht gerecht, so Aeikens, der nach wie vor auf den Export von Qualitätsprodukten setzt.
 
Dem pflichtet der Deutsche Bauernverband (DBV) bei. Die Wiederholung von Diskussionen und Überprüfungen, die bereits mehrfach mit einem eindeutigen Ergebnis geführt worden sind, hilft nach Einschätzung des DBV nicht aus der gegenwärtigen Preiskrise und wecke falsche Hoffnungen. Der Verband mahnt eine möglichst rasche Umsetzung und eine möglichst kurzfristige Verfügbarkeit der 69,2 Millionen Euro für die betroffenen Betriebe. Die Liquiditätshilfe müsse jedoch noch durch ein Bürgschaftsprogramm ergänzt werden.

DRV gegen Einschränkung der Vollablieferungspflicht

Auch der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) lehnt eine Rückkehr zu mengensteuernden Maßnahmen im EU-Milchmarkt ab und setzt auf die Karte Export. "Angesichts offener Märkte und des Einflusses weltweiter Angebots- und Nachfrageentwicklungen kann es auf dem europäischen und nationalen Markt weder mit staatlichen noch privaten Modellen gelingen, Milchpreise für längere Zeiträume zu gestalten", sagt DRV-Präsident Manfred Nüssel.
 
Eine rechtliche Vorgabe zur Einschränkung der genossenschaftlichen Vollablieferungspflicht lehnt der DRV entschieden ab. Dieser stehe die Vollannahmepflicht der Genossenschaften gegenüber, was den Landwirten gerade in Zeiten schwankender Märkte ein hohes Maß an Sicherheit biete.
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