Milchpreiskrise: Rechnungshof kritisiert Hilfen mit der Gießkanne

Der Rechnungshof untersuchte, wie die insgesamt 737 Mio. Euro an EU-Mitteln für Milcherzeuger in der Marktkrise 2014 bis 2016 verausgabt wurden. Die Prüfer stellten fest, dass bei der Verteilung der Gelder der tatsächliche Bedarf der Milchbauern nicht ausreichend bewertet worden sei. Die Beihilfen seien nicht gezielt verteilt worden.

Darum empfiehlt der Rechnungshof der Europäischen Union, sich besser vorzubereiten, um künftig effizienter auf potenzielle Krisen am Milchmarkt reagieren zu können.

Auslöser der Milchpreiskrise 2014 bis 2016 war, dass die Landwirte in einigen Mitgliedstaaten die Milchproduktion erheblich steigerten, weil die EU-Milchquote 2015 abgeschafft wurde. Im August 2014 verhängte Russland zudem als Reaktion auf EU-Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts ein Einfuhrverbot für Milchprodukte aus der Gemeinschaft. Obendrein gingen die EU-Milchexporte nach China zurück.

Dadurch kam der europäische Milchmarkt aus dem Gleichgewicht. Der Milchpreis rauschte in den Keller.

Die EU-Kommission reagierte nach Meinung des Rechnungshofes mit einem ersten Paket von Sonderbeihilfen Ende 2014 rasch. Damals erhielten die Landwirte in den baltischen Republiken und in Finnland eine Unterstützung zum Ausgleich verlorener Exporte.

Die anschließenden Maßnahmen zur Drosselung der Milcherzeugung in der EU hätten jedoch bis September 2016 auf sich warten lassen.

Bis zu diesem Zeitpunkt hatten die Landwirte längst reagiert: Die EU-Milchproduktion war bereits seit Juni 2016 rückläufig. Die Maßnahmen zur Produktionsdrosselung traten erst in Kraft, als der Milchpreis ohnehin begann, sich zu erholen.

Der Rechnungshof kritisiert, die EU-Kommission habe sich bemüht, die Liquiditätsprobleme der Milcherzeuger zu lösen, ohne deren Ausmaß zu erheben. Ausschlaggebend für die Bemessung der Beihilfen sei nicht der tatsächliche Bedarf der Milchbauern gewesen, sondern die Höhe der verfügbaren Mittel. Die Mitgliedstaaten hätten ihrerseits auf eine möglichst einfache, breite Verteilung der Sonderbeihilfen gesetzt, ohne auf eine gezielte Ausrichtung zu achten.

Die Prüfer empfehlen der Kommission daher, künftig bei Marktkrisen angemessene Vorkehrungen zu treffen, die das Risiko von Mitnahmeeffekten reduzieren. Sonderbeihilfen sollen an klare Ziele und Vorgaben geknüpft werden. Kriseninstrumente sollen erst auslösen, wenn definierte Schwellenwerte einer erheblichen Marktstörung überschritten wurden.