Das ist ein Artikel vom Top-Thema:

Ergänzt um Stellungnahmen

Milliardenverlust für Landwirte: Umsatzsteuerpauschale soll sinken

Umsatzsteuer
am Donnerstag, 20.05.2021 - 08:48 (3 Kommentare)

Das ist der Steuerhammer: Die Bundesregierung will die Umsatzsteuerpauschale kürzen. Das könnte Landwirte bis zu 1 Milliarde Euro kosten. In der Unionsfraktion regt sich jedoch Widerstand.

Kurz vor der Bundestagswahl kommt die große Koalition mit dem Steuerhammer für Landwirte: Die pauschalierte Umsatzsteuer nach §24 Umsatzsteuergesetz soll ab 2022 von 10,7 auf 9,6 Prozent sinken. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll noch vor der Sommerpause durch den Bundestag gepaukt werden. Das empfiehlt die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Sarah Ryglewski, den finanzpolitischen Sprechern der Koalitionsfraktionen in einem Brief, der agrarheute vorliegt.

Darin stellt die Finanzstaatssekretärin fest, der Ausgleichssatz von 10,7 Prozent habe zu einer "strukturellen Überkompensierung der Vorsteuerbelastung der Pauschallandwirte" geführt. Sie rechnet durch die geplante Reduzierung des Satzes mit Steuermehreinnahmen von 90 Mio. Euro pro Jahr.

Agrarpolitiker verärgert über die Kommunikation der Regierung

Das ist allerdings deutlich weniger, als nach einer Schätzung aus Kreisen der Agrarpolitiker in der CDU/CSU-Fraktion zu erwarten ist: Die Unionsagrarier fürchten, die niedrigere Umsatzsteuer könnte die Landwirte bis zu 1 Milliarde Euro pro Jahr kosten. Sie reagierten darum in einer internen Sitzung aufgebracht über die Pläne der Bundesregierung.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hatte die Katze gegenüber den Agrarpolitikern der CDU/CSU-Fraktion erst zwei Tage später in einem Schreiben aus dem Sack gelassen als die Finanzstaatssekretärin gegenüber den finanzpolitischen Sprechern der Regierungsfraktionen. Das ärgert die betroffenen Agrarpolitiker.

Unionsagrarier wollen niedrigere Umsatzsteuerpauschale "detailliert prüfen"

Albert Stegemann, CDU

Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Stegemann, kündigte heute gegenüber agrarheute eine Überprüfung des Regierungsvorschlags an. „Uns war allen klar, dass der Pauschalierungssatz nicht in Stein gemeißelt ist und dass dieser kontinuierlich geprüft und dann auch gegebenenfalls angepasst wird,“ räumte Stegemann ein.

Er betonte zugleich, er halte wenig von „diesen Schnellschüssen“, dass jetzt möglichst rasch und ohne detaillierte Prüfung des Bundestages der Pauschalierungssatz um 1,1 Prozentpunkte abzusenken sein solle. „Daher werden wir Agrarpolitiker jetzt gemeinsam mit den Finanzpolitikern der CDU/CSU sowie mit externen Sachverständen die Vorschläge und die Berechnungsmethoden detailliert prüfen“, so Stegemann.

Max Straubinger, CSU-Agrarpolitiker und Bundestagsabgeordneter, kritisiert: „Die Vorstellungen sowohl von Bundesfinanz- als auch Bundeslandwirtschaftsministerium laufen auf eine Abschaffung der Pauschalierung heraus. Alleine die Bürokratiefolgekosten für die pauschalierenden Betriebe aufgrund der Umstellung auf einen neuen Durchschnittssatz jedes Jahr werden enorm sein. Gerade kleine landwirtschaftliche Betriebe brauchen Verlässlichkeit und keine Nackenschläge verpackt in undurchsichtige Verhandlungen. Hinzu kommt: Gewissheit, dass das laufende Anlastungsverfahren in Brüssel vom Tisch ist, haben wir mit dieser Lösung nicht. “

Berlin gibt der Brüsseler Klage nach

Hintergrund des Vorstoßes von Klöckner ist der jahrelange Streit zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission um die Umsatzsteuerpauschale. Brüssel wittert in der Pauschalierung eine versteckte Beihilfe. Es drohen hohe Rückforderungen, falls ein seit Februar 2020 laufendes Vertragsverletzungsverfahren und ein parallel anhängiges beihilferechtliches Verfahren den Vorwurf bestätigt. Jetzt knickt Berlin offenbar ein.

Nach der – bereits Ende 2020 beschlossenen – Begrenzung der Pauschalierung auf Betriebe mit weniger als 600.000 Euro Jahresumsatz ab 2022 soll nun also der Pauschalierungssatz deutlich reduziert werden.

Veränderte Berechnungsmethode führt zu Verschlechterung

In ihrem Brief an die Unionsabgeordneten räumt Klöckner ein, dass die Vorsteuerlast der Landwirte nach der Berechnungsmethode des Rechnungshofes für die Jahre 2017 bis 2019 bei durchschnittlich 9,6 Prozent gelegen habe. Auf dieses Niveau soll der Umsatzsteuersatz nun reduziert werden.

Die Berechnungsmethode ist ein jahrelanger Streitpunkt zwischen dem Bundesfinanzminister, dem Bundesrechnungshof und dem Agrarministerium. Bisher hat das Landwirtschaftsministerium darauf beharrt, die Vorsteuerlast nach seiner eigenen Methode zu berechnen, mit dem Ergebnis eines höheren Pauschalierungssatzes. Nun schwenkt das Agrarressort auf die Forderung des Finanzministers und des Rechnungshofes ein.

Nach Einschätzung von Finanzstaatssekretärin Ryglewski kann sich der niedrigere Steuersatz "möglicherweise positiv" auf eine einvernehmliche Lösung im Streit mit der EU-Kommission auswirken. Wie eine feste Zusage, dass Brüssel unter diesen Voraussetzungen auf die Rückforderung angeblich zu viel einbehaltener Umsatzsteuer für die letzten zehn Jahre verzichtet, hört sich das aber nicht an. 

FDP: Für die Landwirte wäre mehr drin gewesen

FDP-Agrarsprecher Dr. Gero Hocker nannte den Kompromiss mit der EU-Kommission hinnehmbar, wenn die Alternative aus unzähligen zu überarbeitenden Steuerbescheiden der letzten zehn Jahre bestehe.

Allerdings habe sich Ministerin Klöckner mit dem Schreckensszenario im Rücken, dass tausende Landwirte Rückzahlungen leisten müssten, auch in eine denkbar schlechte Verhandlungsposition gebracht. „Hier wäre für unsere Landwirte mehr drin gewesen, wenn die Bundesregierung das Thema nicht jahrelang ausgesessen hätte“, meint Hocker.

DBV kritisiert erhebliche Belastung und methodisches Problem

Bernhard Krüsken

Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Bernhard Krüsken, erklärte in einer ersten Reaktion: „Wir haben kein Verständnis dafür, den Betrieben auf diese Weise weitere erhebliche Belastungen aufzubürden.“

Zudem sieht Krüsken ein methodisches Problem: Ab 2022 wird die Pauschalierung bekanntlich auf Betriebe mit einem Umsatz von weniger als 600.000 Euro eingeschränkt. Nach Auffassung von Krüsken dürften dann zur Berechnung des Umsatzsteuersatzes aber nicht die Zahlen des gesamten Sektors, sondern nur die Zahlen der Betriebe unterhalb der Umsatzgrenze herangezogen werden.

„Im Berechnungsverfahren ist diese Korrektur im Prinzip vorgesehen, aber erst nachträglich“, erläuterte der DBV-Generalsekretär. Das werde in dem Moment kritisch, wenn – wie aktuell vorgesehen – die „Spielregeln“ geändert werden. Die Unwucht werde erst beseitigt sein, wenn drei Jahre mit der geplanten Umsatzgrenze in die Berechnung eingegangen seien, also die Jahre 2022 bis 2025. Krüsken fordert, für die Berechnung des Satzes für 2022 diese Korrektur vorab vorzunehmen. Das Ziel der Regelung, eine Vereinfachung und Aufkommensneutralität, werde sonst konterkariert.

Kommentare

agrarheute.comKommentare werden geladen. Bitte kurz warten...