Der Mindestlohn gilt seit Anfang diesen Jahres, doch laut Bauernverband sei die Umsetzung insbesondere hinsichtlich der Dokumenation nicht praxisgerecht. Arbeitgeber müssten seit dem 1. Januar die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten mit einem Monatseinkommen von knapp unter 3000 Euro dokumentieren. Agrarminister Christian Schmidt kündigte an, er werde sich mit seiner Kabinettskollegin Andrea Nahles um eine praxisgerechte Lösung bemühen. Bis Ostern, so Schmidt, wolle man am Ziel sein. Stundenblätter für Familienangehörige seien nicht akzeptabel, so Schmidt.
Der Geschäftsführer vom Gesamtverband der Deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände (GLFA), Burkhard Möller, hatte angemahnt, dass wichtige Details hinsichtlich der Geltung des Mindestlohngesetzes für mitarbeitende Familienangehörige und damit der notwendigen Aufzeichnungen sowie der Anrechenbarkeit von Kost und Logis auf den Mindestlohn nicht geklärt seien.
Arbeitszeiten müssten genau dokumentiert werden
Dem Gesamtverband zufolge fallen Landwirtschaft und Gartenbau nach ihrem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag über ein Mindestentgelt unter den Geltungsbereich des Mindestlohngesetzes und nicht des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. Das Mindestlohngesetz sei dann anzuwenden, wenn der Branchenmindestlohn in der Übergangszeit den gesetzlichen Mindestlohn unterschreite. "Das ist bei uns der Fall", stellte Möller fest. Sollte dies Bestand haben, müssten für mitarbeitende Familienmitglieder gemäß der dann geltenden besonderen Aufzeichnungspflichten die Arbeitszeiten exakt und kontinuierlich dokumentiert werden.
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