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Landwirtschaftliche Verwaltung

MV: Sachkundenachweis und Ausbilderprüfung bald teurer

pd/Krauß
am
09.12.2015

Auf die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern kommen höhere Verwaltungsgebühren zu. In der neuen Kostenverordnung sind erstmals auch Gebühren für vollständig zurückgewiesene Widersprüche und für Rücknahmen von Zuwendungen, die bislang kostenfrei waren, enthalten.

In Mecklenburg-Vorpommern (MV) tritt in den nächsten Tagen die neue Land- und Ernährungswirtschaftskostenverordnung in Kraft. Die bisherige Kostenverordnung galt seit 2005. "Nach zehn Jahren kaum veränderter Gebühren im Bereich der Land- und Ernährungswirtschaft war eine Gebührenanpassung aus mehreren Gründen nicht mehr abzuwenden. Zum einen zwingt uns das europäische Beihilferecht dazu. Zum anderen waren Anpassungen an die von der Finanzverwaltung erlassenen Rechtsgrundlagen zur Gebührenberechnung erforderlich", begründet Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus den Schritt.

Neben teilweise höheren Gebühren enstehen den Landwirten damit erstmals auch Kosten für vollständig zurückgewiesene Widersprüche und für Rücknahmen von Zuwendungen. Diese waren bislang kostenfrei.

Die neue Kostenverordnung regelt ab Inkrafttreten (vorraussichtlich 12. Dezember) die Gebühren für alle Bereiche der Land- und Ernährungswirtschaft des Landes. Von den Steigerungen betroffen sind dabei unter anderem die Bereiche:

  • Saatgutanerkennung,
  • Pflanzenschutz,
  • Tierzucht,
  • ökologischer Landbau,
  • landwirtschaftliche Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie
  • Futtermittelbranche

Die erforderlichen Gebührenanpassungen fallen dabei sehr unterschiedlich aus. Besonders große Steigerungen seien häufig darauf zurückzuführen, dass sich Verfahren aufgrund europa- oder bundesrechtlicher Vorgaben erheblich verändert haben und vor allem, dass das Europäische Beihilferecht in vielen Fällen eine vollständige Kostendeckung fordert.

Backhaus sieht keinen Wettbewerbsnachteil

"Zwar ist ein Vergleich mit anderen Bundesländern für jede einzelne Gebühr schwierig, dennoch können wir festhalten, dass wir größtenteils nicht teurer als unsere direkten Nachbarn sind. Insofern entsteht hier auch kein Wettbewerbsnachteil", hob Minister Backhaus hervor. Einige Beispiele:

  • Der Sachkundenachweis für Pflanzenschutzmitteln kostet in MV 27 Euro. In sehr vielen Bundesländern koste er hingegen 30 bis 40 Euro und nur in drei Bundesländern sind es etwas weniger.
  • Bei den Kosten für die Pflanzgutanerkennung liegt MV zwischen den Beträgen, die in Schleswig-Holstein und Niedersachsen erhoben werden, wobei man in Niedersachsen über ein Drittel mehr bezahlen muss.
  • Bei der Saatgutanerkennung zahlt man in MV auf die Dezitonne im Durchschnitt 32 Cent und damit weniger als in acht anderen Ländern.
  • Mit der neuen Prüfungsgebühr für die Ausbildereignung in der Landwirtschaft liegt MV im Ländervergleich mit 100 Euro im unteren Bereich.
  • Im Anerkennungsverfahren von Markenkäse oder Markenbutter lägen die Gebühren in MV bis 185 Euro weit unterhalb anderer Länder, deren Gebührenspanne bis zum Doppelten reiche.

 

 

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