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Steuer und Finanzen

Netzausbau: Verhandlungen über höhere Entschädigungen der Grundeigentümer

von , am
19.06.2012

Berlin - Die Forderungen nach höherer Entschädigung der Grundeigentümer beim Netzausbau zeigen offenbar Wirkung.

Die Netzbetreiber wollen sich mit den Grundstückseigentümern verständigen. © Jetti Kuhlemann/pixelio.de
Der Parlamentarische Staatssekretär vom Bundeslandwirtschaftsministerium, Peter Bleser, berichtete gegenüber Journalisten von der Bereitschaft der Netzbetreiber, mit den Landesbauernverbänden über neue Rahmenvereinbarungen zu besseren Konditionen als bisher zu verhandeln.
 
Das ist nach Blesers Worten das wichtigste Ergebnis eines Gesprächs, zu dem er den Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sowie die Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, TenneT TSO und TransnetBW eingeladen hatte.

Bleser fordert "angemessenen Ausgleich"

Bleser sprach von einer wichtigen Voraussetzung, um zu einem "angemessenen Ausgleich" der Grundstückseigentümer zu kommen. Sollten die Verhandlungen zu einem einvernehmlichen Ergebnis führen, werde es zu deutlich weniger Enteignungsverfahren kommen, als unter derzeitigen Bedingungen zu erwarten sei. Um das politische Ziel der schnellen Umsetzung der Energiewende zu erreichen, seien insbesondere die Rechte der Grundeigentümer ausgewogen einzubeziehen, so der Staatssekretär.

DBV stoppt Rahmenvereinbarungen mit Netzbetreibern

Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) hatte auf seiner letzten Sitzung beschlossen, zu den gegenwärtigen Bedingungen keine neuen Rahmenvereinbarungen mit den Netzbetreibern über Entschädigungen der Grundeigentümer mehr abzuschließen. Dies betreffe auch derzeit laufende Projekte nach dem Energieleitungsausbaugesetz.
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