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Grundsteuer-Reform 2025

Die neue Grundsteuer: Ein bürokratisches Monster

Felder.
am Donnerstag, 31.03.2022 - 13:58 (Jetzt kommentieren)

Landwirte und Hausbesitzer müssen 2025 eine neue Grundsteuer zahlen. Dafür will das Finanzamt viele Daten haben. Die es eigentlich schon hat. Der Aufwand ist hoch. Und die ursprünglich geforderte Gleichbehandlung gleichwertiger Grundstücke wird ohnehin nicht erreicht. Lesen Sie warum.

Viele Grundbesitzer und Landwirte bekommen in den nächsten Wochen Post vom Finanzamt. Darin werden sie aufgefordert, zahlreiche Daten und und Informationen an die zuständigen Behörden zu melden. Möglich ist aber auch eine Aufforderung zur Abgabe der Erklärung über eine öffentliche Bekanntmachung.

Die Daten sollen dann die Grundlage für die neue ab 2025 geltende Grundsteuer sein. Komisch dabei ist nur: Eigentlich haben die Behörden ja alle Daten zu Besteuerung schon vorliegen. Denn die zur Beibringung der Daten aufgeforderten Hausbesitzer, Landwirte und Grundeigentümer zahlen ja alle schon Grundsteuern. Und das oft nicht zu knapp.

Und sie zahlen im Prinzip auf der Grundlage der jetzt neu eingeforderten Daten. Nun fragt man sich: Warum müssen jetzt alle Daten neu gemeldet werden - im Zeitalter der Digitalisierung und des Bürokratiebaus. Und das auch noch unter Androhung finanzieller Strafen bei Nichtabgabe oder Fristenüberschreitung.

Nur um den Grundsteuermessbeträge neu zu berechnen? Denn die Hebesätze legen die Kommunen ja selber fest - und diese haben sie lange vor der Reform in vielen Gemeinden schon kräftig erhöht. Die vor der Reform von der Politik versprochenen stabilen Grundsteuerwerte werden so zu Farce.

Gleichbehandlung der Grundbesitzer? - eine Illusion

Felder und Dorf.

Doch noch mal zurück zu den vom Finanzamt eingeforderten Daten und Informationen. Ausgangspunkt war ein Urteil des Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 2018, dass die Grundlagen für die Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt hat.

Kritikpunkt war der sogenannte Einheitswert. Diese war aus Sicht des Gerichtes veraltet und führten dazu, dass für gleichartige Grundstücke unterschiedliche Grundsteuern anfielen ‒ ein Verstoß gegen das im Grundgesetz verankerte Gebot der Gleichbehandlung, meinte jedenfalls das Verfassungsgericht. Komischerweise ist die Ungleichbehandlung aber auch durch die zum Teil sehr unterschiedlichen kommunalen Hebesätze für gleichwertige Grundstücke möglich.

Dennoch hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2018 die alten Regeln für verfassungswidrig erklärt. Mit dem Beschluss hatte der Einheitswert für die Berechnung der Grundsteuer dann ausgedient. Stattdessen soll nun mit einem neuen Grundsteuerwert gerechnet werden. Geändert werden sollen auch die Steuermesszahlen. Und wie schon gesagt: Die Hebesätze werden von den Gemeinden je nach Kassenlage angepasst.

Grundsteuerwert, Steuermesszahl und Steuermessbetrag

Haben die Behörden auf der Grundlage der gemeldeten Daten den neuen Grundsteuerwert berechnet, dann wird auf diesen die Steuermesszahl angewendet. Diese beträgt beim Bundesmodell 0,31 ‰ für Ein- und Zweifamilienhäuser, Wohnungen und Mehrfamilienhäuser und 0,34 ‰ für alle anderen Grundstücksarten. Daraus ergibt sich dann der Steuermessbetrag.

Sowohl Grundsteuerwert als auch Steuermessbetrag werden vom Finanzamt einmalig in einem Feststellungsbescheid festgesetzt. Den Grundsteuerbescheid selbst erlässt wie bisher auch die Gemeinde. Wie hoch die zu zahlende Grundsteuer ab 2025 ausfallen wird, lässt sich aber nicht sagen. Das hängt vor allem davon ab, welche Hebesätze die Gemeinden bis dahin festlegen. Theoretisch sind hier sogar jährliche Anpassungen möglich.

Wie Erhebungen des Statistischen Bundesamtes zeigen, haben viele Gemeinden die Hebesätze schon 2021 angehoben. Und Berichte aus den Bundesländern lassen erkennen: Viele Kommunen haben ihre Hebesätze 2022 nochmals deutlich erhöht - zum Teil sogar zweistellig. Da spielt die Festlegung der neuen Grundsteuerwerte für die Höhe der Steuer ab 2025 und auch der ganze Wust der jetzt abzugebenen Daten am Ende keine Rolle mehr.

Bundesmodel oder Länderspezifisch - und Grundsteuer C

Unterschieden wird bei der neuen Grundsteuer außerdem das sogenannte Bundesmodell und spezifische Regelungen in einer ganzen Reihe von Bundesländern. Was nicht unbedingt zu der vom Verfassungsgereicht geaderten Gleichbehandlung beitragen dürfte.

Doch durch die sogenannte Öffnungsklausel haben Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen eigene Modelle entwickelt, um den Grundsteuerwert zu ermitteln. Das Saarland und Sachsen wenden grundsätzlich das Bundesmodell an, haben es aber jeweils hinsichtlich der Steuermesszahl modifiziert.

Grundsätzlich gelten jedoch, je nachdem ob das Grundstück bebaut ist oder nicht, unterschiedliche Bewertungsverfahren. So wird das Ertragswertverfahren für Ein- und Zweifamilienhäuser, Mietwohngrundstücke und Wohneigentum angewendet. Das Sachwertverfahren gilt hingegen für Geschäftsgrundstücke, gemischt genutzte Grundstücke und sonstige bebaute Grundstücke und bei Teileigentum.

Die Bewertung unbebauter Grundstücke erfolgt ganz einfach anhand der Grundstücksfläche und dem Bodenrichtwert.Zu den bisherigen Grundsteuern "A" (agrarische Nutzung) und "B" (bauliche Nutzung) kommt außerdem die Kategorie "C" hinzu. Hier geht es um unbebaute, aber baureife Grundstücke.

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