Login
Produktion und Förderung

Das neue Pflanzenschutzgesetz: So sieht die Praxis aus

von , am
20.02.2012

Seit Anfang letzter Woche ist das neue Pflanzenschutzgesetz in Kraft. Für Praktiker ergeben sich daraus einige Änderungen.

Auf der Substitutionsliste der EU sind 77 Wirkstoffe zu finden. © agrar-press
Nach langem Feilen ist am 14. Februar das neue Pflanzenschutzgesetz in Kraft getreten. Es setzt eine ganze Reihe von EU-Vorschriften national um. Im Vergleich zum alten Gesetz gibt es einige Änderungen, die von Anwendern, Verkäufern und Beratern gleichermaßen beachtet werden müssen. Die wichtigsten Änderungen für die Praxis hat die Landwirtschaftskammer Niedersachsen zusammengefasst.

Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln

PSM-Wirkstoffe mit erheblichen gesundheitlichen Risiken oder negativen Auswirkungen auf die Umwelt werden von der EU in Zukunft nicht mehr genehmigt. Dadurch wird die Verfügbarkeit wirksamer Mittel gegebenenfalls leicht abnehmen. Auf der anderen Seite wird es jetzt möglich, innerhalb bestimmter Mitgliedsstaaten Europas Pflanzenschutzmittel gegenseitig anzuerkennen und zuzulassen. Mittel - beispielsweise aus den Niederlanden oder Polen - werden damit leichter auch in Deutschland verfügbar sein.
 
Neue Sachkundeausweise
 
Die wohl stärksten Veränderungen wird es bei den Regelungen zur Pflanzenschutz-Sachkunde geben: Bundesweit wird ab 2013 ein einheitlicher neuer Sachkunde-Ausweis für Anwender, Vertreiber und Berater im Pflanzenschutz eingeführt. Die bisherigen Sachkundenachweise wie Berufsabschluss- oder Prüfungszeugnisse verlieren Ende 2015 ihre Gültigkeit. Bis dahin muss jeder Sachkundige den neuen Ausweis besitzen, um nicht Probleme bei der Kontrolle zu bekommen.
 
Anders ist dies bei zukünftigen Berufsabschlüssen (beispielsweise zum Landwirt, Gärtner oder Agraringenieur) nach dem Inkrafttreten des neuen Pflanzenschutzgesetzes: diese Berufe werden in Zukunft nicht mehr pauschal Sachkunde-anerkannt. Zur Ausstellung des Sachkundeausweises muss zusätzlich zum Abschlusszeugnis eine Erklärung der Ausbildungsstätte vorgelegt werden, die bestätigt, dass bestimmte sachkunderelevante Themen, die von der EU und durch eine neue Sachkundeverordnung (voraussichtlich ab Frühjahr 2013) vorgegeben werden, Bestandteil der Ausbildung/Prüfung waren.
 
Wie der zukünftige Sachkundeausweis aussehen wird, ist noch nicht klar. Angedacht ist unter anderem eine bundesweit gültige Karte im Scheckkartenformat gegebenenfalls mit Lichtbild.
 
Regelmäßige Fort- und Weiterbildung wird Pflicht
 
Jeder Sachkundige ist verpflichtet, alle drei Jahre ab der erstmaligen Ausstellung des neuen Sachkundeausweises an einer anerkannten Fort- und Weiterbildungsveranstaltung zum Pflanzenschutz teilzunehmen. Wird bei einer Kontrolle festgestellt, dass der Sachkundige in den letzten drei Jahren nicht an einer solchen Fort- und Weiterbildung teilgenommen hat, wird ihm zunächst eine angemessene Frist zur Teilnahme gesetzt. Erst, wenn er diese Frist nicht einhält, droht der Entzug der Sachkunde.
 
Ein Sachkundiger ist demnach in der Regel lebenslang sachkundig, auch wenn er die Frist zur Fort- und Weiterbildung nicht eingehalten hat. Dies dürfte insbesondere für die zukünftigen Cross-Compliance-Kontrollen wichtig sein. Erst wenn er bei Kontrollen auffällt, muss er aktiv werden und sich schulen lassen. Trotzdem wird im Sinne der guten fachlichen Praxis empfohlen, die regelmäßige Schulungsverpflichtung ernst zu nehmen, um drohenden Ärger zu vermeiden. Der Weiterbildungszeitraum beginnt 2013.
 
Nachhaltiger Pflanzenschutz: Abdrift und Punkteinträge vermeiden (Oktober 2011)
 
 
 
 
Sachkunde beim Einkauf nachweisen
 
Der Sachkundenachweis ist auch für den zukünftigen Einkauf von PSM wichtig: Die Abgabe von PSM für die berufliche Anwendung darf nämlich nur noch an sachkundige Personen erfolgen (Käufer-Sachkunde). Der Händler ist somit verpflichtet, die Sachkunde des Käufers zum Zeitpunkt des Verkaufs durch Vorlage des neuen Ausweises zu überprüfen. In der Praxis wird es jedoch ausreichen, sich den Sachkundeausweis einmal vor Spritzsaisonbeginn vorzeigen zu lassen und dies zu dokumentieren.
 
Kein Sachkundenachweis: Bußgeld droht
 
Neu ist, dass die fehlende Sachkunde bei der Anwendung, dem Handel oder der Pflanzenschutzberatung jetzt bußgeldbewehrt ist. Ein Verstoß gegen die Sachkundepflicht kann somit im landwirtschaftlichen Betrieb neben einer Prämienkürzung wie bisher zusätzlich zu einem Bußgeld führen. Personen, die einfache Hilfstätigkeiten zum Pflanzenschutz durchführen, müssen nicht sachkundig sein, wenn sichergestellt ist, dass während dieser Hilfstätigkeiten eine sachkundige Person verantwortlich und ständig die Aufsicht führt. Beispiele für einfache Hilfstätigkeiten wären die Ausbringung von Rodentiziden zur Feldmausbekämpfung mit der Legeflinte oder die Herbizidausbringung im Baumschulbereich. Was letztlich als einfache Hilfstätigkeit anerkannt wird, wird länderspezifisch festgelegt werden.
 
Dokumentation angewendeter Pflanzenschutzmittel
 
Die Aufzeichnungspflicht für die im eigenen Betrieb angewendeten Pflanzenschutzmittel ist bereits im Jahr 2008 eingeführt worden. Hier gibt es folgende Änderungen: seit Januar 2012 muss der Schaderreger nicht mehr aufgezeichnet werden, nur noch die Kulturpflanze, die behandelt wurde. Ein nicht dokumentierter Schaderreger wird daher bei CC-Prüfungen und Fachrechtskontrollen nicht mehr bemängelt. Trotzdem wird aus Gründen des eigenen Resistenzmanagements dringend empfohlen, dies weiterhin zu tun. Dies birgt allerdings die Gefahr, dass durch das Aufzeichnen eines falschen Schaderregers ein CC-Verstoß provoziert werden kann. Seit 14. Juni 2011 müssen die Aufzeichnungen statt zwei nun drei Jahre lang aufbewahrt werden, gerechnet ab dem Jahr, das auf das Entstehen der Aufzeichnungen folgt. Um Verwirrungen zu vermeiden, wird daher empfohlen, für das Jahr 2011 alle Aufzeichnungen drei Jahre lang aufzubewahren.
 
Aufbrauchfristen für Pflanzenschutzmittel
 
Bisher galt für PSM nach Zulassungsende durch regulären Zeitablauf eine zweijährige Aufbrauchfrist bis zum Ende des zweiten, auf das Zulassungsende folgenden Kalenderjahres. Neu: für PSM mit Zulassungsende nach dem 14. Juni 2011 gilt eine 18-monatige Aufbrauchfrist. Für diese Mittel gibt es jedoch nach Zulassungsende eine sechsmonatige Abverkaufsfrist beim Handel.
 
Nachteil der neuen Fristen: Mittel können in Abhängigkeit des Monats, in dem die Zulassung abläuft, ein oder sogar zwei Vegetationsperioden weniger eingesetzt werden.
 
Entsorgung wird CC-prämienrelevant
 
2008 wurde die Beseitigungspflicht eingeführt: verbotene Pflanzenschutzmittel oder PSM, deren Wirkstoff nicht von der EU genehmigt wurde und deren Aufbrauchfrist abgelaufen ist, müssen nach den Bestimmungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes unverzüglich beseitigt werden. Die Beseitigungspflicht wird nun ab 2012 CC-prämienrelevant. Die Kontrolle erfolgt zwar nicht im Rahmen der eigentlichen CC-Prüfung gemeinsam mit der Kontrolle der Sachkunde und des Pflanzenschutzgerätes und der Aufzeichnungspflicht, sondern bei Fachrechtskontrollen. Hier soll aber mit Augenmaß vorgegangen werden, indem eine angemessene Frist zur Entsorgung solcher Mittel gesetzt wird (beispielsweise ein Jahr nach Verbot). Wenn nach dieser Frist nicht entsorgt worden ist, droht ein Prämienabzug in der Regel in Höhe von drei Prozent.
 
Aussaat von gebeiztem Saatgut
 
Neu sind Einschränkungen zur Aussaat von gebeiztem Saatgut: die Aussaat darf nur dann erfolgen, wenn das für die Beizung verwendete PSM zum Zeitpunkt der Aussaat in Deutschland oder in einem anderen Mitgliedstaat der EU für das jeweilige Anwendungsgebiet noch zugelassen ist oder sich in der Aufbrauchfrist befindet. Vor der Aussaat muss sich der Landwirt daher erkundigen, ob die Verkehrsfähigkeit des entsprechenden Beizproduktes noch gegeben ist. Es bleibt zu hoffen, dass die deutsche Zulassungsbehörde, das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) rechtzeitig ausreichende Informationen dazu zur Verfügung stellen wird.
 
Import für den Eigenbedarf
 
Die deutschen Bestimmungen für den Parallelhandel sind europaweit unverändert übernommen worden. Neu allerdings ist der Import für den Eigenbedarf: der Landwirt muss dazu beim BVL einen Antrag auf eine Importgenehmigung stellen. Es gelten ähnliche Genehmigungsvoraussetzungen, wie für den professionellen Parallelimport. Eine Genehmigung wird ausschließlich für die Anwendung im Betrieb des Antragstellers erteilt, für den Nachbarn darf daher nicht gleich mit eingekauft werden. Für den Import muss jedoch nur die Gebrauchsanleitung des deutschen Referenzmittels vorliegen, eine Kennzeichnung des Eigenimportes nach deutschem Recht ist nicht erforderlich. Rechnungen, Lieferscheine des PSM-Importes müssen fünf Jahre aufbewahrt werden.
 
Da der Aufwand für eine Importgenehmigung sehr hoch sein wird und die Erteilung der Genehmigung voraussichtlich auch kostenpflichtig sein wird, bleibt abzuwägen, inwieweit für den Landwirt dann noch ein wirtschaftlicher Vorteil beim Import europäischer PSM für den eigenen Bedarf besteht.
 
Erstmals Strafbestände im Pflanzenschutzrecht
 
Um den deutschen PSM-Markt besser vor illegalen Importen zu schützen, wurden erstmals Straftatbestände im deutschen Pflanzenschutzrecht verankert. Für den Import und den Handel von
  • PSM mit Anwendungsverbot oder mit nicht zulässigen Substanzen drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis oder Geldstrafe,
  • bei gefälschten PSM sind es bis zu drei Jahren und
  • bei irreführend gekennzeichneten PSM immerhin bis zu ein Jahr Gefängnis oder Geldstrafe. Auch der Versuch ist strafbar.
Integrierter Pflanzenschutz bleibt wichtig
 
Der Integrierte Pflanzenschutz (IPS) ist für die deutsche Landwirtschaft keine unbekannte Größe, er war bereits im alten Pflanzenschutzgesetz ausführlich berücksichtigt und bleibt ein wichtiger Bestandteil der guten fachlichen Praxis. Ab 2014 werden die allgemeinen Grundsätze zum Integrierten Pflanzenschutz zur generellen Pflicht, allerdings nicht als bußgeldbewehrte Tatbestände und damit auch nicht CC-relevant. Zusätzlich soll über freiwillige und gegebenenfalls durch Fördergelder finanzierte kulturenspezifische Maßnahmen weitere Anreize zum IPS gegeben werden. Über die konkrete Umsetzung dieser Ziele muss noch ausführlich befunden werden.
 
Diskutiert aber nicht realisiert
 
Vom Tisch sind Vorschläge zu einem
  • generellen Mindestabstand von fünf Metern zu allen Oberflächengewässern,
  • eine pauschale Mengenreduzierung von Pflanzenschutzmitteln (PSM),
  • weitere Einschränkungen der PSM-Anwendung in Natur-/Wasserschutzgebieten sowie eine Rechtsvorschrift der "Guten Fachlichen Praxis im Pflanzenschutz".
Fazit: Mehr Transparenz, bessere Verfügbarkeit, höhere Anforderungen
 
Der erwartete große Umbruch im Pflanzenschutzrecht ist im Vergleich zu den bisherigen Bestimmungen ausgeblieben. Viele der EU-Forderungen sind bereits länger in Deutschland umgesetzt. Durch steigende Transparenz innerhalb der Mitgliedstaaten und klare Fristen bei der Zulassung kann auf eine steigende Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln gehofft werden. Der integrierte Pflanzenschutz und die Risikominimierung erhalten eine stärkere Bedeutung.
 
Stärkste Änderungen werden für die Pflanzenschutzsachkunde erwartet, die Aus- und Fortbildung sowie Beratung rücken mehr in den Vordergrund. Die fachlichen Anforderungen an Anwender, Händler und Berater steigen. Die Parallelimportregelungen sind harmonisiert worden, durch die Einführung von Straftatbeständen soll dem illegalen Pflanzenschutzmittelhandel entschieden entgegengetreten werden. Alles in Allem sind die vollzogenen Änderungen akzeptabel und hoffentlich auch für alle Beteiligten umsetzbar.
Auch interessant