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Produktion und Förderung

Niedersachsen: 'Gülle-Kataster' kommt

© agrar-press
von , am
15.05.2014

Hannover - Streit über Begrifflichkeiten - Konsens in der Sache. Die Parteien im niedersächsischen Landtag machten am Mittwoch den Weg für ein Kataster zur Erfassung der agrarischen Nährstoffströme frei.

Derzeit werden Proben der Gülleanlagen aller umliegenden Bauern untersucht. © Mühlhausen/landpixel
Die Landtags-Parteien waren sich darüber einig, dass die Nitratbelastung im Grundwasser in einigen Regionen in Niedersachsen zu hoch sei und das etwas dagegen unternommen werden müsse. Sie stimmten deshalb gestern einem Entwurf des Agrarausschusses zu, in dem die Einführung eines wirksamen Düngemanagements für Niedersachsen gefordert wird und verabschiedeten eine entsprechende  Entschließung.
 
Zuvor wurde jedoch noch gegenseitig Kritik geübt. Laut 'Neuer Osnabrücker Zeitung' sprach der CDU-Agrarexperte Helmut Dammann-Tamke von einer "Düpierung" des durchaus kooperationsbereiten Landvolkverbandes, die den fraktionsübergreifenden Kompromiss gefährde. Ähnlich äußerte sich der FDP-Abgeordnete Hermann Grupe. Er warf Meyer die "Konfrontation mit den Landwirten vor, um die eigene Klientel zu befriedigen". Der Grünen-Politiker Hans-Jochim Janßen meinte hingegen, man solle sich nicht in "Kinkerlitzchen" verlieren, sondern Probleme lösen.

Benötigte Daten sind vorhanden, dürfen aber noch nicht verwendet werden

Für das neue Nährstoffmanagement müssen landwirtschaftliche Betriebsdaten gesammelt und analysiert werden. "Damit wir wissen, wohin der Wirtschaftsdünger geht und wo  Steuerungsinstrumente nötig sind", erklärte Klaus Jongebloed, Sprecher des niedersächsischen Landwirtschaftsministerium auf Anfrage von agrarheute.com.
 
Die benötigten Zahlen liegen der ein oder anderen Behörde auch bereits vor, da sie bei der Beantragung diverser Fördermittel abgefragt wurden. Verwendet werden dürfen sie derzeit jedoch noch nicht, weil sie dem Datenschutz unterliegen. Deshalb werden das Landwirtschafts-, das Umwelt- und das Sozialministerium demnächst einen Runderlass an betroffener Verbände wie dem niedersächsischen Bauernverband Landvolk verschicken, indem um die Zustimmung der Landwirte geworben wird. Nach der sechswöchigen Anhörungsfrist werden die Stellungnahmen der Verbände analysiert. Trotz aller Kritik an Agrarminister Meyers Vorgehen in der Sache hat der Landesbauernverband Landvolk bereits seine Kooperationsbereitschaft signalisiert.

Begrifflichkeiten und Befindlichkeiten

Das geplante Gülle-Kataster hatte in den vergangenen Wochen für öffentlichen Streit zwischen dem Landvolk und dem Landwirtschaftsministerium gesorgt, wobei es vor allem um  Begrifflichkeiten, Befindlichkeiten und ihre Deutungshoheit ging. Das niedersäschische Landwirtschaftsministerium betonte beispielsweise, dass das künftige Nährstoffmanagement nicht "Gülle-Kataster", sondern Nährstoff-Kataster heißen solle, "weil ja auch noch andere Wirtschaftsdünger wie Gärreste in der neuen Datensammlung erfasst werden", sagte Sprecher Jongebloed.
 
Das Landvolk hingegen schien etwas verschnupft darüber, dass das Ministerium nicht früher würdigte, dass der Verband schon frühzeitig darauf hingewiesen hatte, dass die benötigten Betriebsdaten bereits vorliegen und sowohl der Verband als auch die Landwirte in der Sache kooperativ sind.
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