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Steuer und Finanzen

Niedersachsen: Herbe Einschnitte bei EU-Prämien

von , am
20.07.2013

Hannover - Niedersachsens Landwirte müssen sich auf herbe finanzielle Einschnitte als Folge der Beschlüsse zur neuen EU-Agrarpolitik ab 2014 einstellen.

Aktuell liegt der Topzins für Förderkredite an Junglandwirte bei ffektiv 2,17 Prozent. © In-Picture/aboutpixel.de
Das Landvolk Niedersachsen hat die Ende Juni verabschiedeten Fakten, für die formale Beschlüsse sowie ein nationales Konzept zur Umsetzung noch fehlen, ausgewertet. Danach würden sich 2015 die durchschnittlichen EU-Prämien für den einzelnen Landwirt von aktuell rund 330 Euro je Hektar auf 160 bis 190 Euro je Hektar nahezu halbieren. Die höheren Verluste treten dann ein, wenn EU-Gelder aus der so genannten 1. in die 2. Säule verschoben werden. Im kommenden Jahr, das als Übergangsjahr noch nach den bestehenden Regeln aber mit dem neuen Haushaltsansatz gestaltet werden soll, sind nach ersten noch vorläufigen Berechnungen des Landvolkes Niedersachsen Zahlungen zwischen 280 und 320 Euro je Hektar zu erwarten.
"Für unsere Landwirte sind das herbe Einschnitte, die sie zurzeit nicht über höhere Marktpreise kompensieren können", verdeutlicht Landvolkpräsident Werner Hilse.
Herbe Abschläge an dem für Deutschland und damit auch Niedersachsen zur Verfügung stehenden Prämienvolumen verursache das von der EU-Kommission vehement verteidigte Greening mit den Vorschriften zur einer größeren Vielfalt auf dem Acker, dem Erhalt von Dauergrünland sowie der Schaffung ökologischer Vorrangflächen. Nur noch knapp 60 Prozent der EU-Gelder sollen nach den bisher bekannt gewordenen Beschlüssen den Landwirten direkt ausgezahlt werden.
 
Konkrete Auswirkungen schwer zu beurteilen
 
Nicht nur mit Greening-Vorschriften, sondern auch mit weiteren Zu- beziehungsweise Abschlägen nimmt die ab 2014 gültige EU-Agrarpolitik nach Meinung Hilses eine neue Richtung ein und übernimmt zunehmend Instrumente der Umwelt- und Strukturpolitik. Zudem überlässt das neue Regime den Mitgliedstaaten wieder mehr Gestaltungsmöglichkeiten, die in einem gemeinsamen Markt erneut zu Wettbewerbsverzerrungen beitragen können. Die gemeinsame Agrarpolitik aber ist nach einer gerade veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung gegenüber national verantworteter Politik kostengünstiger und damit auch aus Sicht des Steuerzahlers sehr effektiv. Die konkreten Auswirkungen der EU-Agrarpolitik für den einzelnen Betrieb können nach Meinung des Landvolkes Niedersachsen immer schwieriger bewertet werden, da sie von einer Fülle unterschiedlicher Faktoren abhängig sind. "Planungssicherheit bietet die EU-Agrarpolitik den Betriebsleiter nur noch über sehr kurze Zeiträume", kritisierte Hilse. Landwirte, die die EU-Zuschüsse als sichere Einnahmequelle oder für Investitionen eingeplant hätten, müssten nun völlig neu kalkulieren.
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