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Produktion und Förderung

Niedersachsen richtet Meldestelle für Misstände ein

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von , am
08.10.2014

Hannover - Missstände und Verstöße beim Verbraucherschutz oder dem Tierschutz können seit 1. Oktober an eine "anonyme Meldestelle" gerichtet werden. Landvolkpräsident Werner Hilse kritisiert die Melde-Hotline.

Zukünftig müssen Landwirte die überbetriebliche Verbringung von Dünger vermelden. © Mühlhausen/landpixel
Die anonyme Meldestelle wurde am vergangenen Mittwoch vom Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) eingerichtet und die Telefonnummer freigeschaltet. Diese im Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vereinbarte Kontaktstelle sei eine wichtige Ergänzung zu den bereits bestehenden Möglichkeiten der Meldung von Informationen an die zuständigen Stellen, so heißt es.
 
Informationen über Unregelmäßigkeiten, Verstöße oder Missstände in den Bereichen gesundheitlicher Verbraucherschutz, Tiergesundheit und Tierschutz werden dort einheitlich gesammelt, geprüft und weitergegeben. Somit bestehe insbesondere für Mitarbeiter in der Fleischproduktion oder in tierhaltenden bzw. tierverarbeitenden Betrieben die Möglichkeit, Verstöße auch anonym zu melden.
 
"Viele Skandale konnten und können nur aufgedeckt werden, weil Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Betriebe diese bei den zuständigen Behörden gemeldet haben. Mit einer professionell besetzten Meldestelle werden nun Insiderinformationen auf Verstöße gesammelt, geprüft und an die jeweils zuständigen Behörden weitergegeben.", so Agrarminister Christian Meyer.

Wistleblower-Schutz

Die Vorwürfe werden einer ersten Prüfung unterzogen, damit es nicht zu Falschinformationen oder Denunziationen kommt, und dann an die zuständigen Stellen weitergeleitet. "Niedersachsen betreibt damit modernen Whistleblower-Schutz, prüft alle Hinweise und geht ihnen gegebenenfalls nach", so Meyer. Die Anonymität solle auch nur in Ausnahmefällen greifen: "Um Verstößen auch wirklich nachzukommen und rechtswirksam zu sanktionieren, sind namentliche Zeugenaussagen natürlich besser."
 
Ein spezielles Kontaktformular auf der Internetseite des LAVES stehe nun ebenso zur Verfügung wie eine spezielle E-Mail-Adresse und eine Telefonnummer. Die Meldungen werden in der Meldestelle aufgenommen und im Anschluss an die jeweils zuständige Stelle (kommunale Behörden, Fachdezernate des LAVES oder das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium) zur Bearbeitung weitergeleitet, erklärt die Behörde.
 

Hilse: Meldestelle schürt Misstrauen

"Eine anonyme Meldestelle schürt nur Misstrauen und fordert unmissverständlich zum Denunziantentum auf", mit diesen Worten kritisiert Landvolkpräsident Werner Hilse die von Niedersachsens Landwirtschaftsminister Meyer geschaffene Hotline beim LAVES. Sie leiste keinen Beitrag für mehr Verbraucherschutz, vielmehr suggeriere der Minister flächendeckende Missstände, denen nur im vermeintlichen Schutz der Anonymität beizukommen sei. Er blende völlig aus, dass bereits bisher die Veterinärverwaltung jeglichen Hinweisen auf Fehlverhalten nachgehen müsse und dies auch tue. Der Landvolkpräsident verwies weiter auf das gut funktionierende System betrieblicher Eigenkontrollen in der Landwirtschaft, die zum Beispiel bei Dioxinbelastungen wiederholt vorbildlich funktioniert hätten.
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