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Steuer und Finanzen

Niedersachsen/Meyer: ELER-Geld kommt wie geplant

von , am
06.02.2015

Der niedersächsische Agrarminister Christian Meyer wehrt sich gegen Vorwürfe, er hätte die Frist für den ELER-Antrag versäumt. Landwirte erhalten ihr Geld wie geplant, die Opposition bausche nur auf.

Christian Meyer verspricht: Die ELER-Förderung für 2016 kommt wie geplant. © Bündnis 90/Die Grünen
Gestern hatte die Agrarzeitschrift topagrar berichtet, dass der niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer wichtige Fristen bei der Beantragung von EU-Fördergeldern verpasst habe. Landwirte erhielten deswegen noch kein Geld aus dem Programm zur Entwicklung des Ländlichen Raums (ELER).
 
Klaus Jungebloed, Meyers Pressesprecher, hat dem auf Anfrage von agrarheute.com aber wiedersprochen: "Das stimmt so nicht, denn die Auszahlung war nicht vor 2016 geplant. Sie wird wie geplant 2016 stattfinden." Spätestens bis Ostern erwarte man von Seiten der EU grünes Licht.

Termin mit EU-Kommission steht bereits fest

Die niedersächsische Opposition hatte bemängelt, dass noch kein Konsultationstermin zwischen Niedersachsen und der Kommission bezüglich der Gelder existiere. Das sei falsch. "Dieser wird am 19. Februar stattfinden. Und bis dahin wird Niedersachsen Stellungnahmen zu allen Fragen übermittelt haben, die von der Kommission mit Blick auf das niedersächsische ELER-Programm namens PFEIL (Programm zur Förderung der Entwicklung im ländlichen Raum) gestellt worden sind", erklärt Landwirtschaftsminister Meyer.

Jungebloed: Opposition bauscht das Thema auf

Niedersachsen befindet sich mit seinem verspäteten ELER-Genehmigungsverfahren in guter Gesellschaft: Lediglich zwei Bundesländer haben ihre Programme fristgerecht bis zum 26. Mai 2014 eingereicht.
 
Jungebloed begründet das folgendermaßen: "Es handelte sich diesmal um ein sehr kompliziertes Genehmigungsverfahren und es gab zudem eine Verzögerung durch die verspätete Einigung zur nationalen Umsetzung. Hier will die Opposition etwas aufbauschen, was bei einem Großteil der Bundesländer die Regel ist."
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