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Produktion und Förderung

Niedersächsischer Filtererlass gewährt Fünf-Jahres-Frist

© PeJo/fotolia
von , am
27.03.2013

Das niedersächsische Agrarministerium veröffentlichte jetzt den angekündigten Erlass zur Abluftreinigung in Tierhaltungsanlagen. Bestehende Schweinemastbetriebe müssen innerhalb fünf Jahren nachrüsten.

Greenpeace will die Schweinehaltung in Deutschland verbieten lassen. Ein sogenanntes Rechtsgutachten der Umweltschützer soll dabei helfen. © landpixel
Nachdem das nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerium Ende Februar den sogenannten Filtererlass veröffentlicht hatte, har jetzt auch Niedersachsen nachgezogen. Betriebe mit mehr als 2.000 Mastplätze müssen zukünftig mit einer Abluftreinigungsanlage ausgestattet werden. Bei Neugenehmigungen und Änderungsgenehmigungen von Stallbauten ab dieser Größenordnung wird der Einbau ab sofort eingefordert. Bereits bestehende Anlagen sollen bis zum 01. Mai 2015 hinsichtlich der Einhaltung der zulässigen Geruchsimmissionswerte und der Schädigung empfindlicher Pflanzen- und Ökosysteme überprüft werden.
 
Sofern eines der drei Kriterien nicht erfüllt wird, werden die Genehmigungsbehörden mit einer Umsetzungsfrist von fünf Jahren die Installation und den Betrieb einer Abluftreinigungsanlage nachträglich anordnen. Bei Betrieben mit 1.500 bis 2.000 Mastplätze entscheiden die Genehmigungsbehörden im Einzelfall und auf Basis der Verhältnisse vor Ort, ob der Einbau einer Abluftreinigungsanlage zu fordern ist.

Geflügelhaltung: Einbau noch nicht zwingend

Bei Geflügelmastbetrieben ist der Einbau einer Abluftreinigungsanlage noch nicht unbedingt zwingend, da gegenwärtig für die Geflügelkurzmast nur eine von der DLG zertifizierte Abluftreinigungsanlage zur Verfügung stehe, heißt es im Erlasspapier. Im Einzelfall müsse hinsichtlich der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren darüber befunden werden, ob der Einbau ein geeignetes, erforderliches und wirtschaftlich vertretbares Mittel ist. Durch eine Auflage im Genehmigungsbescheid sei jedoch sicherzustellen, dass für große zwangsbelüftete Stallbauvorhaben die Voraussetzungen geschaffen werden, um einen nachträglichen Einbau zu ermöglichen.

Schweinehalter fürchten Wettbewerbsnachteile

Aus der Branche wird Kritik laut: Laut deutschem Schweinehalterverband (ISN) sei ein flächendeckender Einsatz von Abluftreinigungsanlagen als umweltpolitisches Lenkungsinstrument nicht geeignet, da der erforderliche Einsatz von Ressourcen unverhältnismäßig hoch ist und der Nutzen bei flächendeckendem Einsatz noch zu wenig bekannt ist. Der Verband fürchtet weitreichende negative Folgen für die Schweinehaltung in Niedersachsen und NRW. Der Erlass werde die wirtschaftliche Situation in den Betrieben verschlechtern.
 
Insbesondere bei bereits bestehenden Anlagen werde die Verpflichtung zur Nachrüstung sehr hohe Investitionen erfordern und aufgrund der bestehenden baulichen Gegebenheiten überhaupt nicht möglich sein. Niedersachsens Agrarminister Meyer betonte, dass hauptsächlich Großbetriebe davon betroffen seien. Der Verband sieht das anders. Vor allem bei der Pflicht zur Erstellung von Keimgutachten seien viele mittlere Betriebe in der Größenordnung von 1.500 bis 2.000 Mastplätzen betroffen.
 

CDU pocht auf Anlagen-Förderung

Abluftreinigungsanlagen in großen Schweine- und Geflügelhaltungsanlagen. "Es ist vernünftig, dass neue Anlagen diese Auflagen von Anfang an erfüllen müssen, bestehenden Betrieben aber eine Umsetzungsfrist von fünf Jahren zugestanden wird", sagte CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Oesterhelweg. Es müsse jedoch genau definiert werden, wie der "aktuelle Stand der Technik" aussehe und was bei bestehenden Anlagen als "technisch möglich und verhältnismäßig" angesehen werde.
 
Mit den neuen Vorschriften dürften für die Landwirte keine zusätzlichen teuren und zeitraubenden Hürden bei den Genehmigungsverfahren entstehen, betonte Oesterhelweg. In diesem Zusammenhang müsse geprüft werden, ob und wie der Einbau der Filteranlagen sowohl in bestehenden als auch in neuen Anlagen gefördert werden kann. Zudem müsse auch über eine mögliche Förderung für die Forschung sowie die Entwicklung der benötigten Filtertechnik nachgedacht werden.
 
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