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GAP-Reform

Niedrigere Basisprämie wird mehr Landwirte in die Knie zwingen

Landwirt bei der Ernte
am Freitag, 02.04.2021 - 06:30 (3 Kommentare)

Die „Ökologisierung“ der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) durch die Agrarreform wird den Strukturwandel beschleunigen. Davor warnt der Deutsche Bauernverband (DBV). Und dabei sieht es so aus, als ob die jüngsten Beschlüsse der Agrarministerkonferenz (AMK) noch längst nicht das Ende der Fahnenstange sind. Wie tief sinkt die Basisprämie noch?

Das ist die Frage, die Landwirte sich jetzt stellen müssen. Falls der Berliner AMK-Kompromiss zur Agrarreform umgesetzt wird, würde die Basisprämie nach Berechnungen des DBV im Jahr 2026 nur noch rund 147 Euro je Hektar betragen; im Antragsjahr 2020 waren es rund 175 Euro, inklusive Greening und Umverteilung auf die ersten Hektare etwa 260 Euro. Die Einkommenswirkung der Direktzahlungen würde stark verringert, kritisierte der stellvertretende DBV-Generalsekretär Udo Hemmerling heute in einer Videopressekoferenz.

Ursache ist zum einen die von den Länderministern geforderte Umschichtung von 15 Prozent der Mittel für Direktzahlungen aus der ersten in die zweite Säule im Jahr 2026. Hinzu kommt der Anteil von 25 Prozent der nationalen Obergrenze für die neuen Öko-Regelungen. „Der Strukturwandel wird durch die Ökologisierung der GAP beschleunigt“, warnt Hemmerling.

Schulze will die Flächenprämie deutlich stärker senken

Bundesumweltministerin Svenja Schulze

Doch damit nicht genug. Das Höfesterben dürfte noch deutlich dramatischer ausfallen, falls sich das Bundesumweltministerium in den aktuellen Verhandlungen mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium durchsetzt. Denn Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat bekanntlich noch hochfliegendere Pläne für die GAP-Reform. Sie forderte bereits im Januar mindestens 30 Prozent der Direktzahlungsmittel für die Öko-Regelungen, also 5 Prozentpunkte mehr als die Länderminister.

Und es geht noch weiter: Für die Umschichtung in die zweite Säule hat Schulze bisher öffentlich zwar noch keinen konkreten Prozentsatz genannt. Den Mittelbedarf schätzt sie aber allein für eine bedarfsgerechte Finanzierung der Natura 2000-Gebiete auf 1,4 Mrd. Euro jährlich. Das wäre doppelt so viel Geld, wie nach dem AMK-Beschluss 2026 zur Verfügung stünde.

Zusätzliches Geld für den Ökolandbau gesucht

Der Umschichtungsbedarf würde sich nach Schulzes Kalkulation weiter um 300 Mio. Euro erhöhen, wenn der Ökolandbau aus der zweiten Säule finanziert werden sollte. Bisher sieht die GAP-Reform kaum zusätzliche konkrete Förderangebote für Ökobetriebe vor, obwohl der Anteil ökologisch bewirtschafteter Flächen deutlich ausgedehnt werden soll. Folglich dürften zusätzliche Fördermaßnahmen wahrscheinlich in der zweiten Säule entwickelt werden.

Am Ende nur noch knapp mehr als 100 Euro Basisprämie?

Berücksichtigt man den höheren Ansatz der Umweltministerin für die Öko-Regelungen und zumindest 1,4 Mrd. Euro Umschichtung in die zweite Säule, verbleiben für die Basisprämie nach Abzug der Ansätze für Junglandwirte, für die gekoppelten Tierprämien und die Umverteilung auf die ersten Hektare nur noch rund 1,85 Mrd. Euro statt 2,46 Mrd. Euro gemäß dem AMK-Modell. Daraus würde sich bei 16,7 Mio. Hektar förderfähiger Fläche eine Basisprämie von nur noch 111 Euro je Hektar ergeben.

DBV: AMK-Kompromiss nicht aufschnüren

Der DBV drängt darum darauf, dass in der Ressortabstimmung des Bundes der mühsam errungene Kompromiss der Länderagrarminister nicht wieder aufgeschnürt wird. Stattdessen solle der AMK-Beschluss in das Gesetzgebungsverfahren eingespeist werden, fordert Hemmerling.

Drei Gesetzentwürfe sind es, um die derzeit auf Staatssekretärsebene zwischen Agrar- und Umweltministerium gerungen wird. Am 14. April sollen die Entwürfe reif sein für einen Kabinettsbeschluss. Im Mai und Juni könnte dann die Beratung im Bundestag und Bundesrat folgen – vorausgesetzt, der Brüsseler Trilog endet planmäßig. Zuletzt peilten die europäischen Unterhändler einen Abschluss um die Pfingstfeiertage an. Falls der Zeitplan hält, könnte der nationale Strategieplan fristgerecht bis Ende des Jahres vorliegen.

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