Nach Bewertungen durch die Europäische Kommission und Bundesregierung mit dem EU-Beihilferecht ist die Zuwendung, die bislang von der Tierseuchenkasse und vom Land finanziert wird, nicht vereinbar. Auch wenn sich das System für alle Beteiligten als solide und belastbar erwiese, müssten die Tierseuchenkasse und das Land Nordrhein-Westfalen die Gewährung von Beihilfen für die Nutztierekennzeichnung zum 1 Januar 2016 einstellen. Das teilte das Düsseldorfer Landwirtschaftsministerium mit.
Ohrmarkenkosten direkt mit Tierhaltern abrechnen
Ab 2016 müssten die Kosten für die Zuteilung von Ohrmarken durch den Landeskontrollverband Nordrhein-Westfalen (LKV) unmittelbar mit den Haltern von
- Rindern,
- Schweinen,
- Schafen
- und Ziegen abgerechnet werden.
Das Ministerium wies darauf hin, dass bundesweit ansonsten derzeit nur noch eine Beihilfe für die Tierkennzeichnung in Niedersachsen gewährt werde.
Bevorratung von Ohrmarken nicht zulässig
Nach Viehverkehrsverordnung würden die Ohrmarken dem Tierhalter unter Berücksichtigung des voraussichtlichen jährlichen Bedarfs zugeteilt. Eine Bevorratung von Ohrmarken über den Jahresbedarf hinaus ist dem Agrarressort zufolge nicht zulässig. Eine entsprechende Plausibilitätsprüfung behalte sich die Tierseuchenkasse vor.
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